Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, die ihre Familienplanung verschieben müssen, oder Rentnerinnen und Rentner, die gerne näher bei ihren Enkeln leben würden: Für diese Menschen ist die Wohnungssuche eine enorme mentale Belastung. Sie erwarten zu Recht Antworten von der Bundesregierung. Und genau deshalb muss man sagen, dass die Antworten dieses aktuellen Gesetzentwurfs die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir vier konkrete Kritikpunkte.
Erstens. Sie schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie wollen den Wohnungsbau zwar zum übergreifenden öffentlichen Interesse erklären, verzichten aber auf der anderen Seite auf jegliche Sozialquoten. Was nützt neuer Wohnraum, wenn Menschen ihn sich am Ende nicht leisten können?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Sie haben die Ursachen der Wohnungsnot nicht verstanden. Sie wollen Baugenehmigungen erleichtern. Dafür sind wir auch, ohne Frage. Aber es gibt schon heute 700 000 genehmigte Wohnungen, die wegen der hohen Baukosten nicht gebaut werden können. Herr Luczak, meine Kollegen und ich haben gerade nachgeschaut. Das Statistische Bundesamt sagt: Die Baupreise sind im Jahr 2026 um 3 Prozent gestiegen. – Das ist die aktuelle Realität in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einer Vierzimmerbaugenehmigung kann niemand wohnen.
Drittens. Sie wollen schneller bauen. Und auch da sagen wir: Wir sind dafür. Aber Sie wollen dafür Umweltstandards absenken. Sie sprechen von Naturschutz, Sie sprechen von Hitze, Sie sprechen von grünen Städten. Aber klar ist: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Baugesetzbuches schwächen Sie den Naturschutz und die Umweltstandards. Doch das sind genau die Voraussetzungen dafür – das haben Sie auch erwähnt, Herr Luczak –, dass unsere Städte lebenswert bleiben. Wir merken das doch bei der aktuellen Hitze.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Das ist auch ein ganz klarer Kritikpunkt von uns: Sie schwächen demokratische Mitbestimmung, indem Sie Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft und somit am Ende die Menschen zwingen, innerhalb kürzester Zeit Stellung zu Bauvorhaben zu beziehen. Wer Beteiligung erschwert, schafft nicht mehr Akzeptanz, sondern weniger Akzeptanz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch es geht auch anders – Herr Luczak, da stehen wir auf einer Seite –; denn die Wohnungsnot ist kein Naturgesetz. Wir müssen endlich stärker im Bestand bauen, indem wir Gebäude aufstocken, indem wir Dachgeschosse ausbauen und indem wir leerstehende Gebäude umnutzen. Ich sehe im aktuellen Gesetzentwurf relativ wenig dazu.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das haben wir im Ausschuss schon gemacht!)
Unser Ziel ist eine soziale, eine nachhaltige Stadt, in der alle Menschen gleichzeitig ihren Platz finden können.
Und eines, meine Damen und Herren, will ich der Debatte nicht durchgehen lassen: Die AfD behauptet ja gerne, dass auch Migrantinnen und Migranten schuld sind an der Wohnungskrise. Aber die AfD würde wahrscheinlich auch Deniz Undav aus der Nationalmannschaft rauswerfen, weil seine Eltern jesidisch-kurdisch sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Wahrheit ist doch: Menschen mit Migrationsgeschichte haben im Durchschnitt 32 Prozent weniger Wohnraum zur Verfügung und viermal häufiger nur befristete Mietverträge. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluss: Lassen Sie uns endlich bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land schaffen, statt Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für die Fraktion Die Linke Katalin Gennburg.
(Beifall bei der Linken)
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