Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnungsnot hier im Land zu lösen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.400" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "11.400", "timeEnd": "13.260" }, { "text": "Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen.", "timeStart": "13.260", "timeEnd": "20.880" }, { "text": "Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnungsnot hier im Land zu lösen.", "timeStart": "20.880", "timeEnd": "34.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! Jetzt kommt’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! Jetzt kommt’s!)", "timeStart": "20.880", "timeEnd": "37.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich werde Ihnen das gleich noch genauer erklären. Aber bevor ich dazu komme, noch eine Anmerkung: Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf sogar einen Angriff auf die Eigentumsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich wollten Sie, Frau Hubertz, über das Vorkaufsrecht eine Art Gesinnungs-TÜV einführen.
", "sentences": [ { "text": "Ich werde Ihnen das gleich noch genauer erklären.", "timeStart": "34.200", "timeEnd": "37.440" }, { "text": "Aber bevor ich dazu komme, noch eine Anmerkung: Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf sogar einen Angriff auf die Eigentumsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit.", "timeStart": "37.440", "timeEnd": "49.960" }, { "text": "Ursprünglich wollten Sie, Frau Hubertz, über das Vorkaufsrecht eine Art Gesinnungs-TÜV einführen.", "timeStart": "49.960", "timeEnd": "56.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollten die Immobilienkäufer von der Gemeinde und dem Verfassungsschutz politisch durchleuchten lassen.", "timeStart": "56.640", "timeEnd": "63.080" }, { "text": "Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen.", "timeStart": "63.080", "timeEnd": "69.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen.", "timeStart": "69.400", "timeEnd": "77.280" }, { "text": "Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.", "timeStart": "77.280", "timeEnd": "84.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und nun zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem „Upgrade“ des BauGBs.", "timeStart": "84.400", "timeEnd": "89.640" }, { "text": "Aber wir wollen uns mal tatsächlich die wahren drei Ursachen der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt anschauen, die es eigentlich zu lösen gilt.", "timeStart": "89.640", "timeEnd": "101.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die erste wahre Ursache ist die Migration.
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", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar! Deniz Undav!)", "timeStart": "101.000", "timeEnd": "118.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende zusätzliche Wohnungsnachfrager ins Land holen und gleichzeitig behaupten, das habe mit der Wohnungsnot nichts zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Man kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende zusätzliche Wohnungsnachfrager ins Land holen und gleichzeitig behaupten, das habe mit der Wohnungsnot nichts zu tun.", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "118.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Das treibt die Baukosten bestimmt nach unten! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Das treibt die Baukosten bestimmt nach unten! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "105.000", "timeEnd": "122.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die zweite wahre Ursache sind die explodierenden Baukosten. Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden.
", "sentences": [ { "text": "Die zweite wahre Ursache sind die explodierenden Baukosten.", "timeStart": "118.040", "timeEnd": "122.520" }, { "text": "Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben.", "timeStart": "122.520", "timeEnd": "133.320" }, { "text": "Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden.", "timeStart": "133.320", "timeEnd": "138.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem. Über 760 000 Wohnungen sind bereits genehmigt und trotzdem nicht fertiggestellt. Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen. Und warum? Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet. Genau deshalb –
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem.", "timeStart": "138.680", "timeEnd": "146.600" }, { "text": "Über 760 000 Wohnungen sind bereits genehmigt und trotzdem nicht fertiggestellt.", "timeStart": "146.600", "timeEnd": "152.520" }, { "text": "Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen.", "timeStart": "152.520", "timeEnd": "155.560" }, { "text": "Und warum?", "timeStart": "155.560", "timeEnd": "156.560" }, { "text": "Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet.", "timeStart": "156.560", "timeEnd": "162.560" }, { "text": "Genau deshalb –", "timeStart": "162.560", "timeEnd": "163.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete.
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", "sentences": [ { "text": "– greift auch die zentrale Idee dieses Gesetzentwurfes ins Leere.", "timeStart": "164.600", "timeEnd": "168.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Linkenfraktion?
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", "sentences": [ { "text": "Oh, von den Linken?", "timeStart": "172.500", "timeEnd": "174.880" }, { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "174.880", "timeEnd": "181.860" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Klar! Wir sind doch Demokraten!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Klar! Wir sind doch Demokraten!)", "timeStart": "174.880", "timeEnd": "184.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Bachmann.", "timeStart": "181.860", "timeEnd": "184.240" }, { "text": "– Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt.", "timeStart": "184.240", "timeEnd": "187.000" }, { "text": "Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde.", "timeStart": "187.000", "timeEnd": "199.080" }, { "text": "Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch", "timeStart": "199.080", "timeEnd": "203.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Hunderttausende Ukrainer, 500 000 Syrer, 250 000 Afghanen! Ich bitte Sie! Alle im Bürgergeld! Nicht zu fassen ist das!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Hunderttausende Ukrainer, 500 000 Syrer, 250 000 Afghanen! Ich bitte Sie! Alle im Bürgergeld! Nicht zu fassen ist das!)", "timeStart": "199.080", "timeEnd": "206.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "und kann da leider nicht immer einschreiten. Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen. Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen? Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt? Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren,
", "sentences": [ { "text": "und kann da leider nicht immer einschreiten.", "timeStart": "203.580", "timeEnd": "206.680" }, { "text": "Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen.", "timeStart": "206.680", "timeEnd": "211.080" }, { "text": "Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen?", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "219.600" }, { "text": "Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt?", "timeStart": "219.600", "timeEnd": "229.880" }, { "text": "Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren,", "timeStart": "229.880", "timeEnd": "239.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "229.880", "timeEnd": "250.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katalin Gennburg", "speakerstatus": "speaker", "text": "also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben? Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden. Finden Sie das nicht widersprüchlich? Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen!
", "sentences": [ { "text": "also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben?", "timeStart": "239.840", "timeEnd": "250.120" }, { "text": "Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden.", "timeStart": "250.120", "timeEnd": "254.520" }, { "text": "Finden Sie das nicht widersprüchlich?", "timeStart": "254.520", "timeEnd": "257.000" }, { "text": "Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen!", "timeStart": "257.000", "timeEnd": "260.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "257.000", "timeEnd": "269.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort die Ursache.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze.", "timeStart": "260.960", "timeEnd": "269.380" }, { "text": "Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland.", "timeStart": "269.380", "timeEnd": "280.240" }, { "text": "Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "282.920" }, { "text": "Das ist dort die Ursache.", "timeStart": "282.920", "timeEnd": "284.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Grund für die Baukosten?
", "sentences": [ { "text": "Der Grund für die Baukosten?", "timeStart": "284.960", "timeEnd": "289.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])", "timeStart": "284.960", "timeEnd": "293.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß nicht, war das die zweite Frage? Keine Ahnung.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß nicht, war das die zweite Frage?", "timeStart": "289.040", "timeEnd": "293.120" }, { "text": "Keine Ahnung.", "timeStart": "293.120", "timeEnd": "294.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])", "timeStart": "293.120", "timeEnd": "308.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.
", "sentences": [ { "text": "Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt.", "timeStart": "294.200", "timeEnd": "308.280" }, { "text": "Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss.", "timeStart": "308.280", "timeEnd": "321.960" }, { "text": "Und genau das wollen wir ja auch.", "timeStart": "321.960", "timeEnd": "325.840" }, { "text": "Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.", "timeStart": "325.840", "timeEnd": "330.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken: Ah!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der Linken: Ah!)", "timeStart": "325.840", "timeEnd": "333.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant", "timeStart": "330.240", "timeEnd": "333.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der Linken)", "timeStart": "330.240", "timeEnd": "336.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "in Deutschland unverändert weiterleben kann,
", "sentences": [ { "text": "in Deutschland unverändert weiterleben kann,", "timeStart": "333.880", "timeEnd": "336.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Nicole Gohlke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Nicole Gohlke [Die Linke])", "timeStart": "333.880", "timeEnd": "344.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik. Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen,
", "sentences": [ { "text": "ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss.", "timeStart": "336.520", "timeEnd": "344.040" }, { "text": "Das ist unsere Politik.", "timeStart": "344.040", "timeEnd": "345.600" }, { "text": "Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen,", "timeStart": "345.600", "timeEnd": "350.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "345.600", "timeEnd": "356.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht.
", "sentences": [ { "text": "hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht.", "timeStart": "350.920", "timeEnd": "356.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was hat das jetzt mit Wohnungen zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was hat das jetzt mit Wohnungen zu tun?)", "timeStart": "350.920", "timeEnd": "360.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist übrigens auch rechtswidrig, was Sie hier machen.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])", "timeStart": "365.720", "timeEnd": "374.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann. Das ist unsere Politik. Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc. Ja, für wen denn? Für wen denn?
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann.", "timeStart": "368.520", "timeEnd": "374.720" }, { "text": "Das ist unsere Politik.", "timeStart": "374.720", "timeEnd": "376.720" }, { "text": "Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc. Ja, für wen denn?", "timeStart": "376.720", "timeEnd": "383.040" }, { "text": "Für wen denn?", "timeStart": "383.040", "timeEnd": "383.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage.", "timeStart": "383.880", "timeEnd": "385.760" }, { "text": "Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.", "timeStart": "385.760", "timeEnd": "395.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und der Linken)", "timeStart": "385.760", "timeEnd": "398.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen,
", "sentences": [ { "text": "Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen,", "timeStart": "395.080", "timeEnd": "398.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Deutschen sind schuld? – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Deutschen sind schuld? – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])", "timeStart": "395.080", "timeEnd": "408.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft. Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden.
", "sentences": [ { "text": "und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft.", "timeStart": "398.920", "timeEnd": "408.280" }, { "text": "Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden.", "timeStart": "408.280", "timeEnd": "412.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "408.280", "timeEnd": "420.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, ich frage gleich noch mal nach – ich halte die Uhr wieder an –: Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Bündnis 90/Die Grünen. Würden Sie die zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, ich frage gleich noch mal nach – ich halte die Uhr wieder an –: Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "412.280", "timeEnd": "420.520" }, { "text": "Würden Sie die zulassen?", "timeStart": "420.520", "timeEnd": "421.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von Herrn Taher Saleh, oder? Habe ich vorhin schon gesehen.
", "sentences": [ { "text": "Von Herrn Taher Saleh, oder?", "timeStart": "421.600", "timeEnd": "424.000" }, { "text": "Habe ich vorhin schon gesehen.", "timeStart": "424.000", "timeEnd": "425.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja nett von Ihnen!)", "timeStart": "425.920", "timeEnd": "433.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– So bin ich: nett, demokratisch.
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", "sentences": [ { "text": "Danke, Frau Bachmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "433.920", "timeEnd": "438.980" }, { "text": "– Ich merke leider: Sie haben vom Bauen wirklich überhaupt keine Ahnung; denn die Wertschätzung gegenüber den Migrantinnen und Migranten gilt jenen auf dem Bau.", "timeStart": "438.980", "timeEnd": "446.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wollen Sie jetzt sagen, dass die Migranten dafür zuständig sind, die Infrastruktur in Deutschland wiederherzustellen?
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", "sentences": [ { "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hören Sie doch einfach der Frage zu! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Es sind über 1,4 Millionen Bürgergeldempfänger! Kriegen Sie das in Ihren Kopf rein! Die arbeiten bestimmt!)", "timeStart": "446.660", "timeEnd": "454.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Nein, nein. Ich würde nur gern aussprechen. Sie meinten ja, Sie wären nett. Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden.
", "sentences": [ { "text": "Nein, nein.", "timeStart": "453.800", "timeEnd": "454.880" }, { "text": "Ich würde nur gern aussprechen.", "timeStart": "454.880", "timeEnd": "457.160" }, { "text": "Sie meinten ja, Sie wären nett.", "timeStart": "457.160", "timeEnd": "458.520" }, { "text": "Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden.", "timeStart": "458.520", "timeEnd": "460.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut.
", "sentences": [ { "text": "Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut.", "timeStart": "460.520", "timeEnd": "464.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "460.520", "timeEnd": "472.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs.
", "sentences": [ { "text": "Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs.", "timeStart": "464.040", "timeEnd": "472.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])", "timeStart": "464.040", "timeEnd": "476.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land. Migrantinnen und Migranten schießen sogar Tore bei der Weltmeisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft.
", "sentences": [ { "text": "Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land.", "timeStart": "472.560", "timeEnd": "476.720" }, { "text": "Migrantinnen und Migranten schießen sogar Tore bei der Weltmeisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft.", "timeStart": "476.720", "timeEnd": "481.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU] und Pascal Meiser [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das hat jetzt aber nichts mit Bauen zu tun!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU] und Pascal Meiser [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das hat jetzt aber nichts mit Bauen zu tun!)", "timeStart": "476.720", "timeEnd": "499.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kassem Taher Saleh", "speakerstatus": "speaker", "text": "Daher vielleicht mal die konkrete Frage an Sie: Wissen Sie überhaupt die Leistung der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, in Deutschland, wertzuschätzen?
", "sentences": [ { "text": "Daher vielleicht mal die konkrete Frage an Sie: Wissen Sie überhaupt die Leistung der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, in Deutschland, wertzuschätzen?", "timeStart": "481.600", "timeEnd": "499.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören.
", "sentences": [ { "text": "Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören.", "timeStart": "499.100", "timeEnd": "507.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist ja das Problem! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das hat er gerade gemacht!)
", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist ja das Problem! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das hat er gerade gemacht!)", "timeStart": "499.100", "timeEnd": "524.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind. Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland. Absolut.
", "sentences": [ { "text": "Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind.", "timeStart": "507.240", "timeEnd": "524.080" }, { "text": "Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland.", "timeStart": "524.080", "timeEnd": "527.880" }, { "text": "Absolut.", "timeStart": "527.880", "timeEnd": "528.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem.", "timeStart": "528.760", "timeEnd": "537.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gerade gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gerade gar nicht!)", "timeStart": "528.760", "timeEnd": "541.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden. Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg.
", "sentences": [ { "text": "– Doch, genau darum geht es.", "timeStart": "537.280", "timeEnd": "541.360" }, { "text": "Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden.", "timeStart": "541.360", "timeEnd": "548.320" }, { "text": "Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg.", "timeStart": "548.320", "timeEnd": "551.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben,
", "sentences": [ { "text": "Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben,", "timeStart": "551.840", "timeEnd": "554.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Propaganda! – Zurufe von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Propaganda! – Zurufe von der Linken)", "timeStart": "551.840", "timeEnd": "560.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten! Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war.
", "sentences": [ { "text": "dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten!", "timeStart": "554.340", "timeEnd": "560.480" }, { "text": "Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war.", "timeStart": "560.480", "timeEnd": "569.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Das Wirtschaftswunder haben wir selbst geschaffen.", "timeStart": "569.240", "timeEnd": "572.760" }, { "text": "Und als der Moment gekommen war und Deutschland so wirtschaftskräftig war, dass es an Arbeitskräften mangelte, da sind natürlich innereuropäische und auch außereuropäische Arbeitskräfte gern zu uns gekommen.", "timeStart": "572.760", "timeEnd": "587.760" }, { "text": "Sie haben hier gearbeitet, und wir haben diese auch gern hier aufgenommen.", "timeStart": "587.760", "timeEnd": "591.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist nicht das Problem der AfD. Wir schätzen diese Menschen.", "timeStart": "591.200", "timeEnd": "596.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik. Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD.
", "sentences": [ { "text": "Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik.", "timeStart": "596.880", "timeEnd": "613.680" }, { "text": "Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD.", "timeStart": "613.680", "timeEnd": "628.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ganz sicher nicht! Das wüsste ich! – Esra Limbacher [SPD]: Zurück zum Thema! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber auch mit AfD-Redezeit hier!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ganz sicher nicht! Das wüsste ich! – Esra Limbacher [SPD]: Zurück zum Thema! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber auch mit AfD-Redezeit hier!)", "timeStart": "613.680", "timeEnd": "632.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen? – Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt.
", "sentences": [ { "text": "Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen?", "timeStart": "628.880", "timeEnd": "632.800" }, { "text": "– Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt.", "timeStart": "632.800", "timeEnd": "639.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären. Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten,
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären.", "timeStart": "639.480", "timeEnd": "646.720" }, { "text": "Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten,", "timeStart": "646.720", "timeEnd": "652.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Das sagen Sie ja bei jeder Maßnahme!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Das sagen Sie ja bei jeder Maßnahme!)", "timeStart": "646.720", "timeEnd": "657.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sie macht keinen Kredit günstiger, und sie schafft auch keinen einzigen Handwerker herbei.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf sind zwar einige Ansätze vorhanden, aber Sie werden als Lösung dem Problem nicht gerecht.", "timeStart": "657.040", "timeEnd": "664.200" }, { "text": "Sie alle hier doktern weiterhin nur an den Symptomen herum.", "timeStart": "664.200", "timeEnd": "668.320" }, { "text": "Sie führen Scheindebatten, anstelle endlich die wahren Ursachen zu beheben.", "timeStart": "668.320", "timeEnd": "673.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen. Wir bekämpfen die Ursachen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen.
", "sentences": [ { "text": "Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen.", "timeStart": "673.080", "timeEnd": "678.340" }, { "text": "Wir bekämpfen die Ursachen.", "timeStart": "678.340", "timeEnd": "680.880" }, { "text": "Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen.", "timeStart": "680.880", "timeEnd": "694.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen,
", "sentences": [ { "text": "Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen,", "timeStart": "694.640", "timeEnd": "700.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Umsatzleistungen auf Bauleistungen senken und generell einfach die kostentreibenden energetischen Anforderungen, die Sie sich alle hier jeden Tag neu ausdenken, einfach reduzieren.", "timeStart": "700.160", "timeEnd": "709.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Und jetzt meldet sich die Redezeit.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "734.880", "timeEnd": "745.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnungsnot hier im Land zu lösen.
(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt’s! Jetzt kommt’s!)
Ich werde Ihnen das gleich noch genauer erklären. Aber bevor ich dazu komme, noch eine Anmerkung: Ursprünglich beinhaltete der Referentenentwurf sogar einen Angriff auf die Eigentumsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich wollten Sie, Frau Hubertz, über das Vorkaufsrecht eine Art Gesinnungs-TÜV einführen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollten die Immobilienkäufer von der Gemeinde und dem Verfassungsschutz politisch durchleuchten lassen. Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt, sollten also kein Haus mehr kaufen dürfen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nur aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund unseres Engagements von der AfD haben Sie von diesem Wahnsinn Abstand genommen. Ich bedanke mich bei allen, die hier wachsam waren, berichtet haben und Widerstand geleistet haben.
(Beifall bei der AfD)
Und nun zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, dem „Upgrade“ des BauGBs. Aber wir wollen uns mal tatsächlich die wahren drei Ursachen der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt anschauen, die es eigentlich zu lösen gilt.
Die erste wahre Ursache ist die Migration.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar! Deniz Undav!)
Man kann nicht Jahr für Jahr Hunderttausende zusätzliche Wohnungsnachfrager ins Land holen und gleichzeitig behaupten, das habe mit der Wohnungsnot nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Das treibt die Baukosten bestimmt nach unten! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die zweite wahre Ursache sind die explodierenden Baukosten. Steuern, Abgaben, Vorschriften, Dokumentationspflichten, technische Normen und immer neue energetische Vorgaben treiben die Kosten nach oben. Der Staat ist längst zum größten Kostentreiber am Bau geworden.
Meine Damen und Herren, die dritte wahre Ursache ist: Deutschland hat ein Rentabilitätsproblem und kein Genehmigungsproblem. Über 760 000 Wohnungen sind bereits genehmigt und trotzdem nicht fertiggestellt. Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen. Und warum? Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet. Genau deshalb –
Frau Abgeordnete.
– greift auch die zentrale Idee dieses Gesetzentwurfes ins Leere.
Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Linkenfraktion?
Oh, von den Linken? Ja, gerne.
(Enrico Komning [AfD]: Klar! Wir sind doch Demokraten!)
Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch
(Kay Gottschalk [AfD]: Hunderttausende Ukrainer, 500 000 Syrer, 250 000 Afghanen! Ich bitte Sie! Alle im Bürgergeld! Nicht zu fassen ist das!)
und kann da leider nicht immer einschreiten. Aber jetzt ist vielleicht der richtige Zeitpunkt, mal eine Frage zu stellen. Wie erklären Sie denn tatsächlich 2 Millionen Wohneinheiten, die bundesweit leerstehen? Wie erklären Sie denn, dass es in der Bundesrepublik gerade 800 000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen gibt? Und wie erklären Sie, dass in den sieben größten Städten in Deutschland rund 9 Millionen Quadratmeter Büroflächenleerstand existieren,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
also so viel Raum mehr verbaut ist in dieser Republik – mindestens seit 1945 –, dass wir tatsächlich ein massives Leerstandsproblem haben? Und Sie tun hier immer so, als wäre der Leerstand nicht vorhanden. Finden Sie das nicht widersprüchlich? Erklären Sie doch mal, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen!
(Beifall bei der Linken)
Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort die Ursache.
Der Grund für die Baukosten?
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Ich weiß nicht, war das die zweite Frage? Keine Ahnung.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten, damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen.
(Zurufe von der Linken: Ah!)
Wir wollen nämlich, dass der Deutsche und der gut integrierte Migrant
(Lachen bei der Linken)
in Deutschland unverändert weiterleben kann,
(Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Nicole Gohlke [Die Linke])
ohne dass er in einen direkten sozialen Wohnungskampf mit den illegalen Migranten, die Sie hier alle ins Land rufen, treten muss. Das ist unsere Politik. Deswegen sagen wir – es ist doch völlig klar –: Dass Sie alle, die illegal hier ins Land kommen,
(Zuruf von der Linken)
hierlassen und dann mit Turboeinbürgerung eilintegrieren, das wollen wir nicht.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was hat das jetzt mit Wohnungen zu tun?)
Das ist übrigens auch rechtswidrig, was Sie hier machen.
Wir wollen Recht und Gesetz wiederherstellen. Wir wollen Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir wollen die Energiekosten und die Baukosten senken.
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Wir wollen einfach, dass sich wieder jede Familie Kinder leisten kann. Das ist unsere Politik. Sie haben in Ihrer Rede ja eben selbst erklärt, dass Sie unbedingt nachverdichten müssen etc. Ja, für wen denn? Für wen denn?
Ich beantworte Ihnen auch die zweite Frage. Die Leerstände sind im ländlichen Raum, dort, von wo die Leute 30 Jahre lang weggezogen sind, weil die Infrastruktur nicht ausgebaut ist, weil die Arbeitsplätze nicht da sind.
(Zurufe von der SPD und der Linken)
Die Leute sind in die Städte gegangen, die Deutschen sind in die Städte gegangen,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Deutschen sind schuld? – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
und auch die Migranten gehen in die Städte; denn sie haben in den deutschen Städten – Sie haben ja mit Berlin-Kreuzberg auch das beste Beispiel in Ihrer Fraktion – ihre Parallelgesellschaft. Deswegen ist die Wohnungsnot vor allem eben in den deutschen Städten zu finden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, ich frage gleich noch mal nach – ich halte die Uhr wieder an –: Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Bündnis 90/Die Grünen. Würden Sie die zulassen?
Von Herrn Taher Saleh, oder? Habe ich vorhin schon gesehen.
Ja.
Ach ja, meine Güte.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja nett von Ihnen!)
– So bin ich: nett, demokratisch.
Danke, Frau Bachmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich merke leider: Sie haben vom Bauen wirklich überhaupt keine Ahnung; denn die Wertschätzung gegenüber den Migrantinnen und Migranten gilt jenen auf dem Bau.
Wollen Sie jetzt sagen, dass die Migranten dafür zuständig sind, die Infrastruktur in Deutschland wiederherzustellen?
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hören Sie doch einfach der Frage zu! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Es sind über 1,4 Millionen Bürgergeldempfänger! Kriegen Sie das in Ihren Kopf rein! Die arbeiten bestimmt!)
Nein, nein. Ich würde nur gern aussprechen. Sie meinten ja, Sie wären nett. Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden.
Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land. Migrantinnen und Migranten schießen sogar Tore bei der Weltmeisterschaft für die deutsche Nationalmannschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Axel Knoerig [CDU/CSU] und Pascal Meiser [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das hat jetzt aber nichts mit Bauen zu tun!)
Daher vielleicht mal die konkrete Frage an Sie: Wissen Sie überhaupt die Leistung der Migrantinnen und Migranten in diesem Land, in Deutschland, wertzuschätzen?
Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mache ich! – Esra Limbacher [SPD]: Das ist ja das Problem! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das hat er gerade gemacht!)
Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind. Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland. Absolut.
(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gerade gar nicht!)
– Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden. Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg.
Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben,
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Propaganda! – Zurufe von der Linken)
dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten! Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das Wirtschaftswunder haben wir selbst geschaffen. Und als der Moment gekommen war und Deutschland so wirtschaftskräftig war, dass es an Arbeitskräften mangelte, da sind natürlich innereuropäische und auch außereuropäische Arbeitskräfte gern zu uns gekommen. Sie haben hier gearbeitet, und wir haben diese auch gern hier aufgenommen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht das Problem der AfD. Wir schätzen diese Menschen.
Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik. Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ganz sicher nicht! Das wüsste ich! – Esra Limbacher [SPD]: Zurück zum Thema! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber auch mit AfD-Redezeit hier!)
Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen? – Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt.
Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären. Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten,
(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Das sagen Sie ja bei jeder Maßnahme!)
sie macht keinen Kredit günstiger, und sie schafft auch keinen einzigen Handwerker herbei.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf sind zwar einige Ansätze vorhanden, aber Sie werden als Lösung dem Problem nicht gerecht. Sie alle hier doktern weiterhin nur an den Symptomen herum. Sie führen Scheindebatten, anstelle endlich die wahren Ursachen zu beheben.
Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen. Wir bekämpfen die Ursachen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen.
Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen,
(Zuruf von der SPD)
Umsatzleistungen auf Bauleistungen senken und generell einfach die kostentreibenden energetischen Anforderungen, die Sie sich alle hier jeden Tag neu ausdenken, einfach reduzieren.
Und jetzt meldet sich die Redezeit.
Okay. – Wenn Sie unsere Positionierungen beherzigen – das geht insbesondere an die CDU –, dann können wir die Wohnungsbaumisere gemeinsam lösen.
Und ich empfehle dieser Bundesregierung – das ist mein letzter Satz –, –
Es sollte der letzte Satz sein.
– in Zukunft die Finger von sozialistischen Enteignungsfantasien und Gesinnungskontrollen zu lassen.
Frau Abgeordnete!
Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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