Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird. Und wenn ich bauen will, brauche ich Baurecht.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.120" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.120", "timeEnd": "8.460" }, { "text": "Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen.", "timeStart": "8.460", "timeEnd": "15.080" }, { "text": "Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht.", "timeStart": "15.080", "timeEnd": "21.440" }, { "text": "Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.", "timeStart": "21.440", "timeEnd": "24.680" }, { "text": "Und wenn ich bauen will, brauche ich Baurecht.", "timeStart": "24.680", "timeEnd": "27.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "24.680", "timeEnd": "33.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind mit der Baunovelle gestartet und haben jetzt den Kabinettsbeschluss. Wir haben den Bauturbo geschaffen, mit dem wir nicht nur das Erlangen von Baurecht leichter machen, sondern auch im Bereich Sanierung bzw. Aufstockung vorankommen. Das haben wir mit dem Bauturbo schon abgeschlossen. Wir sind jetzt beim nächsten Schritt.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind mit der Baunovelle gestartet und haben jetzt den Kabinettsbeschluss.", "timeStart": "27.600", "timeEnd": "33.720" }, { "text": "Wir haben den Bauturbo geschaffen, mit dem wir nicht nur das Erlangen von Baurecht leichter machen, sondern auch im Bereich Sanierung bzw. Aufstockung vorankommen.", "timeStart": "33.720", "timeEnd": "41.720" }, { "text": "Das haben wir mit dem Bauturbo schon abgeschlossen.", "timeStart": "41.720", "timeEnd": "44.480" }, { "text": "Wir sind jetzt beim nächsten Schritt.", "timeStart": "44.480", "timeEnd": "46.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun geht es darum, schneller Baurecht zu schaffen; denn das ist die Voraussetzung, dass Wohnungen entstehen können, liebe Linke. Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen.
", "sentences": [ { "text": "Nun geht es darum, schneller Baurecht zu schaffen; denn das ist die Voraussetzung, dass Wohnungen entstehen können, liebe Linke.", "timeStart": "46.960", "timeEnd": "52.680" }, { "text": "Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren.", "timeStart": "52.680", "timeEnd": "58.200" }, { "text": "Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen.", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "63.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "58.200", "timeEnd": "66.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle.
", "sentences": [ { "text": "Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle.", "timeStart": "63.160", "timeEnd": "66.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "63.160", "timeEnd": "70.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen? Zurzeit brauchen wir Geduld, wir brauchen Nerven, und wir brauchen Geld. Und genau das wollen wir mit unserem Baugesetzbuch ändern. Wir wollen ein modernes Baugesetzbuch, das digitalisiert funktioniert, das die Prozesse beschleunigt. Das schaffen wir mit diesem Reformwerk. Wir statten sogar die Kommunen mit mehr Handlungsspielraum aus; dazu komme ich später noch. Das heißt, wir schaffen vereinfachte Verfahren und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort.
", "sentences": [ { "text": "Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?", "timeStart": "66.400", "timeEnd": "70.600" }, { "text": "Zurzeit brauchen wir Geduld, wir brauchen Nerven, und wir brauchen Geld.", "timeStart": "70.600", "timeEnd": "75.320" }, { "text": "Und genau das wollen wir mit unserem Baugesetzbuch ändern.", "timeStart": "75.320", "timeEnd": "78.880" }, { "text": "Wir wollen ein modernes Baugesetzbuch, das digitalisiert funktioniert, das die Prozesse beschleunigt.", "timeStart": "78.880", "timeEnd": "84.680" }, { "text": "Das schaffen wir mit diesem Reformwerk.", "timeStart": "84.680", "timeEnd": "86.760" }, { "text": "Wir statten sogar die Kommunen mit mehr Handlungsspielraum aus; dazu komme ich später noch.", "timeStart": "86.760", "timeEnd": "91.800" }, { "text": "Das heißt, wir schaffen vereinfachte Verfahren und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort.", "timeStart": "91.800", "timeEnd": "96.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Was wollen wir? Wir wollen schnelleres Baurecht. Das heißt: Bauvorhaben in Deutschland scheitern ja oft nicht nur am Willen oder am Geld, sondern sie scheitern oft an der langen Zeit, bis man Baurecht bekommt. Das ändern wir mit den Verfahrensverbesserungen, die wir vornehmen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – die Neuregelung wurde ja kritisiert – kann stattfinden, aber sie muss nicht mehr stattfinden, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "96.440", "timeEnd": "97.040" }, { "text": "Was wollen wir?", "timeStart": "97.040", "timeEnd": "97.520" }, { "text": "Wir wollen schnelleres Baurecht.", "timeStart": "97.520", "timeEnd": "98.960" }, { "text": "Das heißt: Bauvorhaben in Deutschland scheitern ja oft nicht nur am Willen oder am Geld, sondern sie scheitern oft an der langen Zeit, bis man Baurecht bekommt.", "timeStart": "98.960", "timeEnd": "107.600" }, { "text": "Das ändern wir mit den Verfahrensverbesserungen, die wir vornehmen.", "timeStart": "107.600", "timeEnd": "113.200" }, { "text": "Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – die Neuregelung wurde ja kritisiert – kann stattfinden, aber sie muss nicht mehr stattfinden, meine Damen und Herren.", "timeStart": "113.200", "timeEnd": "122.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau!)", "timeStart": "113.200", "timeEnd": "124.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich war auch Bürgermeister. Und wenn man was erreichen will, dann nimmt man die Leute mit. Aber es bleibt freigestellt, wie man das macht. Ich kann, ich muss aber nicht; es ist auch situationsbedingt. Diese Freiheit geben wir den Kommunen.
", "sentences": [ { "text": "Ich war auch Bürgermeister.", "timeStart": "122.440", "timeEnd": "124.160" }, { "text": "Und wenn man was erreichen will, dann nimmt man die Leute mit.", "timeStart": "124.160", "timeEnd": "127.040" }, { "text": "Aber es bleibt freigestellt, wie man das macht.", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "130.800" }, { "text": "Ich kann, ich muss aber nicht; es ist auch situationsbedingt.", "timeStart": "130.800", "timeEnd": "134.200" }, { "text": "Diese Freiheit geben wir den Kommunen.", "timeStart": "134.200", "timeEnd": "136.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wichtig ist auch, dass eine erneute Beteiligung ausgeschlossen wird. Das heißt, wenn sie einmal durchgeführt wurde, genügt das in Zukunft. Wer seine Einwände zu einem gewissen Termin vorgebracht hat, dann ist das in Ordnung. Bloß bei allem, was darüber hinausgeht, meine Damen und Herren, müssen wir schneller werden. Man kann doch verlangen, dass man bei einem Genehmigungsverfahren – bei einem Flächennutzungsplan oder bei Bebauungsplänen – in einem bestimmten Zeithorizont genau diese Anliegen vorgebracht haben muss und ich somit abwägen kann, sodass man dann beim Bauen entsprechend vorankommt.
", "sentences": [ { "text": "Wichtig ist auch, dass eine erneute Beteiligung ausgeschlossen wird.", "timeStart": "136.560", "timeEnd": "140.480" }, { "text": "Das heißt, wenn sie einmal durchgeführt wurde, genügt das in Zukunft.", "timeStart": "140.480", "timeEnd": "144.160" }, { "text": "Wer seine Einwände zu einem gewissen Termin vorgebracht hat, dann ist das in Ordnung.", "timeStart": "144.160", "timeEnd": "149.000" }, { "text": "Bloß bei allem, was darüber hinausgeht, meine Damen und Herren, müssen wir schneller werden.", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "152.560" }, { "text": "Man kann doch verlangen, dass man bei einem Genehmigungsverfahren – bei einem Flächennutzungsplan oder bei Bebauungsplänen – in einem bestimmten Zeithorizont genau diese Anliegen vorgebracht haben muss und ich somit abwägen kann, sodass man dann beim Bauen entsprechend vorankommt.", "timeStart": "152.560", "timeEnd": "167.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "152.560", "timeEnd": "176.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir auch machen: Wir geben dem Wohnungsbau Vorfahrt. Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und auch für die Bauwilligen. So können wir entsprechend abwägen; denn das Thema Wohnen ist wirklich ein Engpass und birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir schauen, dass wir beim Thema Wohnen vorankommen, und das schaffen wir mit unserer Baugesetzbuchnovelle.
", "sentences": [ { "text": "Was wir auch machen: Wir geben dem Wohnungsbau Vorfahrt.", "timeStart": "167.640", "timeEnd": "176.840" }, { "text": "Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und auch für die Bauwilligen.", "timeStart": "176.840", "timeEnd": "182.960" }, { "text": "So können wir entsprechend abwägen; denn das Thema Wohnen ist wirklich ein Engpass und birgt sozialen Sprengstoff.", "timeStart": "182.960", "timeEnd": "188.840" }, { "text": "Deshalb müssen wir schauen, dass wir beim Thema Wohnen vorankommen, und das schaffen wir mit unserer Baugesetzbuchnovelle.", "timeStart": "188.840", "timeEnd": "195.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir auch schaffen – das wurde heute noch nicht erwähnt –, ist, dass wir auch beim Thema „erneuerbare Energien“ schneller werden. Auch das regeln wir im Baugesetzbuch. Die Gemeinden können in Zukunft im Flächennutzungsplan Flächen für Solaranlagen oder andere Energieprojekte mit Privilegierungswirkung ausstatten. Das heißt: Auch im Bereich der erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen. Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen.
", "sentences": [ { "text": "Was wir auch schaffen – das wurde heute noch nicht erwähnt –, ist, dass wir auch beim Thema „erneuerbare Energien“ schneller werden.", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "201.280" }, { "text": "Auch das regeln wir im Baugesetzbuch.", "timeStart": "201.280", "timeEnd": "205.360" }, { "text": "Die Gemeinden können in Zukunft im Flächennutzungsplan Flächen für Solaranlagen oder andere Energieprojekte mit Privilegierungswirkung ausstatten.", "timeStart": "205.360", "timeEnd": "212.840" }, { "text": "Das heißt: Auch im Bereich der erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "220.720" }, { "text": "Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen.", "timeStart": "220.720", "timeEnd": "224.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "220.720", "timeEnd": "226.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: Baurecht schaffen. Jetzt sind wir schneller; jetzt müssen wir aber auch schauen, dass das Baurecht einfacher erlangt wird. Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern. Zum Beispiel wird die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nur dort verlangt, wo sie rechtlich wirklich notwendig ist, und in anderen Bereichen, etwa bei kleineren Bebauungsplänen, werden dann wesentlich einfachere Verfahren stattfinden. Weil wir bei den Bebauungsplänen den Größenschwellenwert ändern, sodass weniger Bebauungspläne eine aufwendige Prüfung brauchen, bedeutet dies letztendlich eine Beschleunigung beim Schaffen von Baurecht, gerade wenn es um kleinere Bebauungspläne gibt. Das heißt, es wird vielerorts schneller vonstattengehen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: Baurecht schaffen.", "timeStart": "224.800", "timeEnd": "226.360" }, { "text": "Jetzt sind wir schneller; jetzt müssen wir aber auch schauen, dass das Baurecht einfacher erlangt wird.", "timeStart": "226.360", "timeEnd": "235.080" }, { "text": "Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen.", "timeStart": "235.080", "timeEnd": "247.840" }, { "text": "Auch das wollen wir ändern.", "timeStart": "247.840", "timeEnd": "249.880" }, { "text": "Zum Beispiel wird die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nur dort verlangt, wo sie rechtlich wirklich notwendig ist, und in anderen Bereichen, etwa bei kleineren Bebauungsplänen, werden dann wesentlich einfachere Verfahren stattfinden.", "timeStart": "249.880", "timeEnd": "264.520" }, { "text": "Weil wir bei den Bebauungsplänen den Größenschwellenwert ändern, sodass weniger Bebauungspläne eine aufwendige Prüfung brauchen, bedeutet dies letztendlich eine Beschleunigung beim Schaffen von Baurecht, gerade wenn es um kleinere Bebauungspläne gibt.", "timeStart": "264.520", "timeEnd": "281.280" }, { "text": "Das heißt, es wird vielerorts schneller vonstattengehen.", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "284.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Thema Außenbereich wird ja immer heiß diskutiert. Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.
", "sentences": [ { "text": "Das Thema Außenbereich wird ja immer heiß diskutiert.", "timeStart": "284.000", "timeEnd": "286.720" }, { "text": "Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch.", "timeStart": "286.720", "timeEnd": "291.320" }, { "text": "Auch da schaffen wir Erleichterung.", "timeStart": "291.320", "timeEnd": "292.740" }, { "text": "Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr.", "timeStart": "292.740", "timeEnd": "299.840" }, { "text": "Auch das macht es leichter.", "timeStart": "299.840", "timeEnd": "300.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was auch wichtig ist, wenn wir in den Rettungsdienst schauen: Feuerwehrwachen und Rettungswachen werden teilprivilegiert und bekommen eine Sonderstellung im Außenbereich. Gerade für den ländlichen Raum ist das ein wichtiges Signal, gerade wenn Sie merken: Ich muss Feuerwachen zusammenfassen, ich muss effektiver werden, ich will kürzere Rettungswege. – Die Kommunen vor Ort erhalten nun die Möglichkeit, im Außenbereich leichter Rettungswachen und Feuerwehrwachen bereitzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Was auch wichtig ist, wenn wir in den Rettungsdienst schauen: Feuerwehrwachen und Rettungswachen werden teilprivilegiert und bekommen eine Sonderstellung im Außenbereich.", "timeStart": "300.840", "timeEnd": "308.880" }, { "text": "Gerade für den ländlichen Raum ist das ein wichtiges Signal, gerade wenn Sie merken: Ich muss Feuerwachen zusammenfassen, ich muss effektiver werden, ich will kürzere Rettungswege.", "timeStart": "308.880", "timeEnd": "320.040" }, { "text": "– Die Kommunen vor Ort erhalten nun die Möglichkeit, im Außenbereich leichter Rettungswachen und Feuerwehrwachen bereitzustellen.", "timeStart": "320.040", "timeEnd": "333.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "320.040", "timeEnd": "335.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens: mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir haben schon das Thema Schrottimmobilien angesprochen. Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen. Denn solche Schrottimmobilien haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort und das Erscheinungsbild. Auch da kommen wir voran.
", "sentences": [ { "text": "Drittens: mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen.", "timeStart": "333.040", "timeEnd": "335.640" }, { "text": "Wir haben schon das Thema Schrottimmobilien angesprochen.", "timeStart": "335.640", "timeEnd": "337.780" }, { "text": "Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt.", "timeStart": "337.780", "timeEnd": "346.600" }, { "text": "Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.", "timeStart": "346.600", "timeEnd": "355.680" }, { "text": "Denn solche Schrottimmobilien haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort und das Erscheinungsbild.", "timeStart": "355.680", "timeEnd": "360.560" }, { "text": "Auch da kommen wir voran.", "timeStart": "360.560", "timeEnd": "362.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Gesetzentwurf setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei Herrn Rottwilm und Herrn Bollmann, und auch bei Herrn Jan-Marco Luczak für die guten Verhandlungen und natürlich beim Ministerium für die Entwürfe. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
", "sentences": [ { "text": "Dieser Gesetzentwurf setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um.", "timeStart": "362.360", "timeEnd": "366.360" }, { "text": "Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei Herrn Rottwilm und Herrn Bollmann, und auch bei Herrn Jan-Marco Luczak für die guten Verhandlungen und natürlich beim Ministerium für die Entwürfe.", "timeStart": "366.360", "timeEnd": "378.800" }, { "text": "Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!", "timeStart": "378.800", "timeEnd": "380.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "378.800", "timeEnd": "388.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Noch einen Punkt zum Antrag der Linken. Es klingt ja gut, was Sie zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Noch einen Punkt zum Antrag der Linken.", "timeStart": "380.980", "timeEnd": "388.140" }, { "text": "Es klingt ja gut, was Sie zum Thema Bürgerbeteiligung sagen.", "timeStart": "388.140", "timeEnd": "391.080" }, { "text": "Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert.", "timeStart": "391.080", "timeEnd": "396.600" }, { "text": "Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen.", "timeStart": "396.600", "timeEnd": "402.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Wir wollen halt mehr!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Wir wollen halt mehr!)", "timeStart": "396.600", "timeEnd": "411.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw. bei der Frage, was ich machen kann, überlassen Sie es doch bitte den Kommunen und der Selbstverwaltung, diese Karte zu ziehen oder nicht zu ziehen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel, was sie tun. Und wir sollten den Kommunen, Stadträten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Ort auch zutrauen, dass sie wissen, was sie tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
", "sentences": [ { "text": "Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw. bei der Frage, was ich machen kann, überlassen Sie es doch bitte den Kommunen und der Selbstverwaltung, diese Karte zu ziehen oder nicht zu ziehen.", "timeStart": "402.320", "timeEnd": "411.760" }, { "text": "Die Menschen vor Ort wissen in der Regel, was sie tun.", "timeStart": "411.760", "timeEnd": "414.680" }, { "text": "Und wir sollten den Kommunen, Stadträten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Ort auch zutrauen, dass sie wissen, was sie tun.", "timeStart": "414.680", "timeEnd": "420.520" }, { "text": "Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.", "timeStart": "420.520", "timeEnd": "422.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Och! Schade!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Och! Schade!)", "timeStart": "420.520", "timeEnd": "425.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. Und dann sehen wir uns spätestens in der zweiten und dritten Lesung wieder.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch.", "timeStart": "422.920", "timeEnd": "425.760" }, { "text": "Und dann sehen wir uns spätestens in der zweiten und dritten Lesung wieder.", "timeStart": "425.760", "timeEnd": "429.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "429.080", "timeEnd": "434.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "429.080", "timeEnd": "437.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Sylvia Rietenberg.
", "sentences": [ { "text": "Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Sylvia Rietenberg.", "timeStart": "434.480", "timeEnd": "437.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "434.480", "timeEnd": "437.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird. Und wenn ich bauen will, brauche ich Baurecht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind mit der Baunovelle gestartet und haben jetzt den Kabinettsbeschluss. Wir haben den Bauturbo geschaffen, mit dem wir nicht nur das Erlangen von Baurecht leichter machen, sondern auch im Bereich Sanierung bzw. Aufstockung vorankommen. Das haben wir mit dem Bauturbo schon abgeschlossen. Wir sind jetzt beim nächsten Schritt.
Nun geht es darum, schneller Baurecht zu schaffen; denn das ist die Voraussetzung, dass Wohnungen entstehen können, liebe Linke. Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen.
(Zuruf von der Linken)
Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen? Zurzeit brauchen wir Geduld, wir brauchen Nerven, und wir brauchen Geld. Und genau das wollen wir mit unserem Baugesetzbuch ändern. Wir wollen ein modernes Baugesetzbuch, das digitalisiert funktioniert, das die Prozesse beschleunigt. Das schaffen wir mit diesem Reformwerk. Wir statten sogar die Kommunen mit mehr Handlungsspielraum aus; dazu komme ich später noch. Das heißt, wir schaffen vereinfachte Verfahren und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort.
Erstens. Was wollen wir? Wir wollen schnelleres Baurecht. Das heißt: Bauvorhaben in Deutschland scheitern ja oft nicht nur am Willen oder am Geld, sondern sie scheitern oft an der langen Zeit, bis man Baurecht bekommt. Das ändern wir mit den Verfahrensverbesserungen, die wir vornehmen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – die Neuregelung wurde ja kritisiert – kann stattfinden, aber sie muss nicht mehr stattfinden, meine Damen und Herren.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau!)
Ich war auch Bürgermeister. Und wenn man was erreichen will, dann nimmt man die Leute mit. Aber es bleibt freigestellt, wie man das macht. Ich kann, ich muss aber nicht; es ist auch situationsbedingt. Diese Freiheit geben wir den Kommunen.
Wichtig ist auch, dass eine erneute Beteiligung ausgeschlossen wird. Das heißt, wenn sie einmal durchgeführt wurde, genügt das in Zukunft. Wer seine Einwände zu einem gewissen Termin vorgebracht hat, dann ist das in Ordnung. Bloß bei allem, was darüber hinausgeht, meine Damen und Herren, müssen wir schneller werden. Man kann doch verlangen, dass man bei einem Genehmigungsverfahren – bei einem Flächennutzungsplan oder bei Bebauungsplänen – in einem bestimmten Zeithorizont genau diese Anliegen vorgebracht haben muss und ich somit abwägen kann, sodass man dann beim Bauen entsprechend vorankommt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wir auch machen: Wir geben dem Wohnungsbau Vorfahrt. Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und auch für die Bauwilligen. So können wir entsprechend abwägen; denn das Thema Wohnen ist wirklich ein Engpass und birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb müssen wir schauen, dass wir beim Thema Wohnen vorankommen, und das schaffen wir mit unserer Baugesetzbuchnovelle.
Was wir auch schaffen – das wurde heute noch nicht erwähnt –, ist, dass wir auch beim Thema „erneuerbare Energien“ schneller werden. Auch das regeln wir im Baugesetzbuch. Die Gemeinden können in Zukunft im Flächennutzungsplan Flächen für Solaranlagen oder andere Energieprojekte mit Privilegierungswirkung ausstatten. Das heißt: Auch im Bereich der erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen. Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens: Baurecht schaffen. Jetzt sind wir schneller; jetzt müssen wir aber auch schauen, dass das Baurecht einfacher erlangt wird. Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern. Zum Beispiel wird die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nur dort verlangt, wo sie rechtlich wirklich notwendig ist, und in anderen Bereichen, etwa bei kleineren Bebauungsplänen, werden dann wesentlich einfachere Verfahren stattfinden. Weil wir bei den Bebauungsplänen den Größenschwellenwert ändern, sodass weniger Bebauungspläne eine aufwendige Prüfung brauchen, bedeutet dies letztendlich eine Beschleunigung beim Schaffen von Baurecht, gerade wenn es um kleinere Bebauungspläne gibt. Das heißt, es wird vielerorts schneller vonstattengehen.
Das Thema Außenbereich wird ja immer heiß diskutiert. Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.
Was auch wichtig ist, wenn wir in den Rettungsdienst schauen: Feuerwehrwachen und Rettungswachen werden teilprivilegiert und bekommen eine Sonderstellung im Außenbereich. Gerade für den ländlichen Raum ist das ein wichtiges Signal, gerade wenn Sie merken: Ich muss Feuerwachen zusammenfassen, ich muss effektiver werden, ich will kürzere Rettungswege. – Die Kommunen vor Ort erhalten nun die Möglichkeit, im Außenbereich leichter Rettungswachen und Feuerwehrwachen bereitzustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens: mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir haben schon das Thema Schrottimmobilien angesprochen. Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen. Denn solche Schrottimmobilien haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort und das Erscheinungsbild. Auch da kommen wir voran.
Dieser Gesetzentwurf setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei Herrn Rottwilm und Herrn Bollmann, und auch bei Herrn Jan-Marco Luczak für die guten Verhandlungen und natürlich beim Ministerium für die Entwürfe. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Noch einen Punkt zum Antrag der Linken. Es klingt ja gut, was Sie zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen.
(Zuruf von der Linken: Wir wollen halt mehr!)
Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw. bei der Frage, was ich machen kann, überlassen Sie es doch bitte den Kommunen und der Selbstverwaltung, diese Karte zu ziehen oder nicht zu ziehen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel, was sie tun. Und wir sollten den Kommunen, Stadträten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Ort auch zutrauen, dass sie wissen, was sie tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Zuruf von der Linken: Och! Schade!)
Ich freue mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. Und dann sehen wir uns spätestens in der zweiten und dritten Lesung wieder.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Sylvia Rietenberg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192610/21086.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218603900", "lastChanged": "2026-06-26 11:18:09" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210086046" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210086", "attributes": { "number": 86 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210086" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15429", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 8", "title": "Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15429" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Kießling", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998109&v=5ab755e6", "thumbnailCreator": "Oliver Grüner", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Kießling", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kie%C3%9Fling" }, "abgeordnetenwatchID": "145902" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998109" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan-Marco Luczak", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q96427&v=404c9d55", "thumbnailCreator": "CDU Tempelhof-Schöneberg/Fotograf Yves Sucksdorff", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan-Marco Luczak", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Marco_Luczak" }, "abgeordnetenwatchID": "79147" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q96427" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086046&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086046&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16163", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6588", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288858", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "335478", "titel": "Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106588.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16163" } }, { "type": "document", "id": "16164", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6643", "labelAlternative": [ "Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken - Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288923", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-23", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7904", "titel": "Katalin Gennburg, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Katalin Gennburg" }, { "id": "8074", "titel": "Sahra Mirow, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sahra Mirow" } ], "procedureIDs": [ { "id": "336543", "titel": "Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken - Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106643.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16164" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086046&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086046&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "113.2", "timeEnd": "124.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "document", "id": "16163", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16164", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "434.48", "timeEnd": "437.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "434.48", "timeEnd": "437.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "24.68", "timeEnd": "33.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "63.16", "timeEnd": "70.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "113.2", "timeEnd": "124.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "152.56", "timeEnd": "176.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "220.72", "timeEnd": "226.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "320.04", "timeEnd": "335.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "378.8", "timeEnd": "388.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "429.08", "timeEnd": "437.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "24.68", "timeEnd": "33.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "63.16", "timeEnd": "70.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "152.56", "timeEnd": "176.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "220.72", "timeEnd": "226.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "320.04", "timeEnd": "335.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "378.8", "timeEnd": "388.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "429.08", "timeEnd": "437.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }