Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große Reform des Baugesetzbuches kommt erst noch. – Aber von der „großen Reform“ redet hier mittlerweile irgendwie niemand mehr.
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(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Denn mit Blick auf das, was Sie hier vorlegen, würde wahrscheinlich das selbst Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Stattdessen soll es jetzt also nur noch um ein BauGB-Upgrade gehen.
In diesem Zusammenhang übrigens: Was ist eigentlich aus dem Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geworden? Auf den warten wir und die gesamte Baubranche seit einem Jahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umso deutlicher muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier seit Beginn der Legislaturperiode betreiben, ist vor allem eins, nämlich Etikettenschwindel. Die Baukrise und damit die Wohnungskrise hat viele Gründe; das wissen auch Sie. Es sind doch nicht die Baugenehmigungen. Es sind die hohen Baupreise, die hohen Baukosten, unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und natürlich der Fachkräftemangel.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Denn einen ausgebildeten Polier oder einen Maurer, der findet sich nicht so einfach mal schnell nebenbei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit habe ich nur die größten und die offensichtlichsten Hemmschuhe genannt. Sie werkeln aber immer noch hartnäckig an den Baugenehmigungsverfahren – immer wieder und fast ausschließlich – und damit am geringsten Problem. Wenn man also neben den Genehmigungen die großen, schwerwiegenden Probleme nicht angeht, dann bleibt alles beim Alten. Eine genehmigte Wohnung ist noch lange keine gebaute Wohnung; ich habe es hier schon ein paar Mal erzählt. Und ohne sozialökologische Leitplanken ist selbst eine gebaute Wohnung nicht gleich eine bezahlbare Wohnung, geschweige denn entsteht da ein lebenswertes Quartier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich Ihnen: Steuern Sie um! Statt der Deregulierung und des Schredderns der kommunalen Planungs- und Beteiligungskultur sollten Sie endlich ernst machen mit einer echten, grundlegenden Reform der Baugesetzgebung. Auch Ihnen, liebe CDU/CSU und SPD, müsste doch klar sein: Gute Stadtentwicklung entsteht doch nicht im Hauruckverfahren.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Sie muss vorausschauend, sozial integrierend und nachhaltig passieren. Und das setzt voraus, dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch der Jugendlichen!)
dass man sie ernst nimmt und nicht, wie sie es vorsehen, die Beteiligungsrechte und die Prüfkriterien zu den Umweltstandards noch absenkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)
Wir brauchen ein Baugesetz, das endlich die Bau- und Bodenwende einleitet. Statt eines einfachen Irgendwo-irgendwas-Neubauturbos braucht es den Umbauturbo.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt den Kommunen die Beschleunigung gesetzlich zu verordnen, braucht es doch jetzt die Stärkung der planerischen Kapazitäten der Kommunen und ihrer bodenpolitischen Instrumente.
Wo wir gerade dabei sind: Die Stärkung der Vorkaufsrechte bleibt viel zu zaghaft, und nicht nur das.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil Sie es hier beim Thema Vorkaufsrecht schon ein paarmal erwähnt haben: Beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ziehen Sie jetzt sogar neue Nachweisanforderungen für die Kommunen ein. Das wird am Ende wahrscheinlich dafür sorgen, dass das Instrument kaum noch angewendet wird.
Und noch was – wir können es doch hier hautnah miterleben –: Die Hitzewellen treten immer früher im Jahr und immer extremer auf. Sie gefährden uns Menschen und die Natur. Umso drängender sollte doch der Appell nach einer qualitätsvollen Stadtplanung sein – einer Planung, die menschliche Bedürfnisse nach Schatten, Abkühlung und Schutz vor Extremwetterereignissen, Begegnungsräume und bezahlbaren Wohnraum integrativ miteinander vereint. Darauf können wir nicht verzichten, wenn wir gut leben wollen. Deswegen sage ich Ihnen zu Ihrem Gesetz eigentlich nur: Zurück in die Montagehalle!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Das war eine Menge heiße Luft!)
Wir hören Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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