Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren. Da muss ich sagen: Sie, die Kollegen von der AfD, schießen doch immer wieder den gleichen Vogel ab.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern?", "timeStart": "110.520", "timeEnd": "125.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ach Gott!)
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", "sentences": [ { "text": "Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land.", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "243.760" }, { "text": "Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "260.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber mit Blick auf meine Redezeit will ich vor allen Dingen einen Punkt hervorheben, den mein Vorredner Philipp Rottwilm zum Teil schon erwähnt hat: Wir stärken das Vorkaufsrecht für unsere Kommunen.", "timeStart": "269.440", "timeEnd": "283.960" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "283.960", "timeEnd": "284.760" }, { "text": "Weil wir beobachten, dass in unseren Innenstädten, vor allen Dingen in Baugebieten, wo große Gebäude stehen, Verwahrlosung eintritt.", "timeStart": "284.760", "timeEnd": "294.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Womit hängt denn das zusammen, Kriminalität und Verwahrlosung?)
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(Jörn König [AfD]: Weil Sie ja nichts machen! Wenn Sie mal Gesetzesvorhaben umsetzen würden, dann könnten wir über neue Themen reden!)
Es kommt mir langsam wie ein Fiebertraum vor. Wir diskutieren hier über echte Probleme, hohe Baukosten, zu viel Bürokratie in unserem Land, zu wenig Wohnraum.
(Jörn König [AfD]: Sie regieren seit 30 Jahren!)
Und das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weniger Zuwanderung, Abschieben, Ausländer raus. Das ist Ihr einziges Rezept im Hinblick auf die Sorgen der Menschen in unserem Land. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das geht doch nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Da haben Sie nicht hingehört, Herr Limbacher! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn es Ihr Ernst sein sollte, zeigt das doch, dass Sie offensichtlich noch nie ein Bauunternehmen von innen gesehen haben,
(Zuruf von der AfD: Sie aber auch nicht! – Jörn König [AfD]: Kollege Hilmer hat bis vor einem Jahr in einem Bauunternehmen gearbeitet! Was soll denn das, Herr Limbacher! Was für eine Unterstellung, ehrlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Bauunternehmen, die momentan einen Arbeitskräftemangel von über 250 000 Menschen haben, Bauunternehmen, wo über ein Viertel der Menschen Zuwanderer sind. Man muss es so sagen: Ohne Zuwanderung in unserem Land würden die Baustellen stillstehen – und wir hätten das letzte WM-Spiel verloren. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion zulassen?
Bitte schön.
Danke, Herr Kollege Limbacher, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Gerne.
Wir sind uns doch einig, dass wir eine riesige Wohnungsnot in unserem Land haben und dass dies eine der größten sozialen Krisen unseres Landes ist.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgendetwas an den Ursachen der Wohnungsnot zu ändern?
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ach Gott!)
Sie haben selber gesagt, dass wir das Problem der Baukosten haben. Was beinhaltet dieses Baugesetzbuch-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken? Ich sage es Ihnen: Gar nichts!
Dann haben Sie noch behauptet, wir hätten nur den Vorschlag gemacht, die Zuwanderung zu begrenzen. – Ja, das ist eine Säule, und das muss natürlich erfolgen.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zentrale! Was anderes haben Sie nicht! Sie haben das gesagt! Frau Bachmann hat es gesagt! Jetzt wiederholen Sie es noch mal!)
Aber ich kann Ihnen gerne noch mal vorlesen, welche Maßnahmen ich genannt habe, um die Baukosten zu senken. Wir werden Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Wir werden die Grundsteuer senken, die Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen.
Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man die Baukosten sofort senken könnte. Was tun Sie und was beinhaltet dieses BauGB-Upgrade denn, um die Baukosten zu senken, damit endlich wieder genügend Wohnungen geschaffen werden? Ich erinnere Sie: 1,8 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, ich bin Ihnen sogar dankbar für die Frage, weil sie offenbart, dass Sie weder den Gesetzentwurf gelesen noch offenkundig nur eine Minute hier zugehört haben.
Es ist die größte BauGB-Novelle, die es in diesem Land seit vielen, vielen Jahren gegeben hat.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich dachte, es wäre ein Upgrade!)
Das machen wir nicht aus Spaß, sondern weil wir die Baukosten nach unten bringen wollen. Wir machen das mit weniger Bürokratie, weniger Planungszeit. Wir machen das mit einfachen Gesetzgebungsverfahren. Genau das setzen wir hier um. Und das wird bewirken, dass langfristig die Baukosten in diesem Land nach unten gehen. Ob Sie es wollen oder nicht: Wir kämpfen dafür, und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist aber sehr allgemein, oder?)
Herr Abgeordneter, es gibt eine weitere Nachfrage, von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion. Würden Sie diese zulassen?
Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit.
(Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollten doch neue Themen hören! Schade!)
Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz bringen wir jetzt ins 21. Jahrhundert – dorthin, wo Sie noch nicht angekommen sind.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Mit flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig ist.
Aber mit Blick auf meine Redezeit will ich vor allen Dingen einen Punkt hervorheben, den mein Vorredner Philipp Rottwilm zum Teil schon erwähnt hat: Wir stärken das Vorkaufsrecht für unsere Kommunen. Warum? Weil wir beobachten, dass in unseren Innenstädten, vor allen Dingen in Baugebieten, wo große Gebäude stehen, Verwahrlosung eintritt.
(Carolin Bachmann [AfD]: Womit hängt denn das zusammen, Kriminalität und Verwahrlosung?)
Und das wollen wir endlich beenden. Wir wollen kriminelle Machenschaften von Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen.
(Jörn König [AfD]: Jetzt sagen Sie bloß nicht „Stadtbild“!)
Man muss es so klar sagen: In unseren Städten ist kein Platz für Verwahrlosung. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen greifen wir jetzt durch, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf für die SPD-Fraktion vor allem Danke sagen: Danke an die Bauministerin für ihr konsequentes Vorgehen gegen zu hohe Baukosten in diesem Land und Danke an unsere Koalitionspartner CDU und CSU, die in diesem Fachbereich wirklich zeigen, wie man gut zusammenarbeiten kann. Diese Koalition ist standfest. Sie handelt. Und das ist gut so.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat Volker Scheurell das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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