Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, weil die Politik aus eurer Sicht zu wenig Verantwortung übernimmt und sich eure Mehrarbeit nicht lohnt. Wir Grünen wollen heute ein klares Zeichen setzen. Ihr seid nämlich die reale Mitte hier. Kleine und mittlere Einkommen müssen ganz stark entlastet werden.
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", "sentences": [ { "text": "Jenny, du bist Arbeitgeberin.", "timeStart": "177.800", "timeEnd": "179.080" }, { "text": "Es geht auch darum, dass deine Lohnnebenkosten sinken und dass eine kleine Gehaltserhöhung, die du deinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ja gerne geben möchtest, auch bei ihnen ankommt.", "timeStart": "179.080", "timeEnd": "189.080" }, { "text": "Mich berührt es wirklich sehr, dass ihr da seid.", "timeStart": "189.080", "timeEnd": "191.520" }, { "text": "Ich komme selbst aus einer Handwerksgroßfamilie und kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau.", "timeStart": "191.520", "timeEnd": "200.000" }, { "text": "Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten vor.", "timeStart": "200.000", "timeEnd": "205.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Wir müssen am Ende gucken, wie wir das alles finanzieren können.", "timeStart": "205.400", "timeEnd": "209.520" }, { "text": "Die CDU findet ja die „Rasenmähermethode“ so schön: Ich fahre mit dem Rasenmäher durch die Gegend und cutte überall ein bisschen.", "timeStart": "209.520", "timeEnd": "216.480" }, { "text": "Aber ganz ehrlich, liebe CDU:", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "218.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: CSU!)
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", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Wir geben gleich das richtige Rezept, Frau Beck! Keine Sorge!)", "timeStart": "220.640", "timeEnd": "231.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen! Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden. Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen.
", "sentences": [ { "text": "Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer.", "timeStart": "223.200", "timeEnd": "231.000" }, { "text": "Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen!", "timeStart": "231.000", "timeEnd": "237.160" }, { "text": "Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden.", "timeStart": "237.160", "timeEnd": "253.480" }, { "text": "Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen.", "timeStart": "253.480", "timeEnd": "263.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Waren Sie aber auch nicht in drei Jahren Regierung! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Das hat sie vergessen! Da hat sie wie Herr Scholz Gedächtnislücken!)
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", "sentences": [ { "text": "Unser Angebot ist die „Rosen- oder Gartenscherenmethode“.", "timeStart": "263.520", "timeEnd": "268.040" }, { "text": "Man muss sich trauen, eine Meinung zu haben.", "timeStart": "268.040", "timeEnd": "270.560" }, { "text": "Es gibt Marktineffizienzen in diesem System, wie die, dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist.", "timeStart": "270.560", "timeEnd": "279.360" }, { "text": "Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.", "timeStart": "279.360", "timeEnd": "283.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Macht die Miete bestimmt günstiger, Frau Beck!)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung verspricht das auch. Aber ich will jetzt einmal klarstellen, dass eine Entlastung der untersten Einkommen – dazu zählen Einkommen von bis zu circa 16 000 Euro brutto – bei der Einkommensteuer nicht möglich ist. Es sind etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen, deren Einkommen darunterliegen. Lieber Herr Klingbeil, liebe Frau Bas, Sie können nicht einfach behaupten – wie Frau Bas bei „Caren Miosga“ –, man könne durch eine Einkommensteuerreform alle Menschen um 500 Euro im Jahr entlasten. Das geht mathematisch und faktisch nicht. Mathe ist ja im Moment beliebt; Sie sollten es bitte auch anwenden, wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist mit einem Studium der Politologie auch schwierig, Frau Beck!)
Auch wir schlagen auf jeden Fall vor, dass es bei der Einkommensteuer eine Entlastung geben soll. Auch wir wollen den Grundfreibetrag, also die Schwelle, ab der man Einkommensteuer zahlt, um 500 Euro anheben. Ja, das kostet den Staat 5 Milliarden Euro. Wir wollen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal erhöhen. Das kostet weitere 1,6 Milliarden Euro. Das alles wollen wir machen. Das führt dann auch zu weniger Bürokratie. Aber wenn Sie, liebe SPD, untere und mittlere Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie die Sozialabgaben nicht nur stabilisieren – oder womöglich sogar erhöhen –, sondern Sie müssen die Sozialabgaben senken. Das ist die Antwort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rechne Ihnen das einmal durch. Wir Grünen haben eine andere Kommission, nämlich die FinanzKommission Gesundheit, ernst genommen. Deren Vorschläge haben uns zwar auch nicht alle überzeugt, aber wenn man die Effizienzmaßnahmen wirklich stringent umsetzen und 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen würde – dafür haben wir die Finanzierung –, dann könnte man die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Das würde einer Alleinerziehenden mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr eine Entlastung von 300 Euro bringen. Zusammen mit den von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen in Höhe von 150 Euro läge die Entlastung somit bei 450 Euro pro Jahr. Die Entlastung bei den Sozialabgaben wäre doppelt so hoch wie durch die Einkommensteuer. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie dies angehen. Senken Sie die Sozialabgaben! Wir haben diesen Vorschlag hier schon vorgelegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jenny, du bist Arbeitgeberin. Es geht auch darum, dass deine Lohnnebenkosten sinken und dass eine kleine Gehaltserhöhung, die du deinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ja gerne geben möchtest, auch bei ihnen ankommt. Mich berührt es wirklich sehr, dass ihr da seid. Ich komme selbst aus einer Handwerksgroßfamilie und kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau. Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen am Ende gucken, wie wir das alles finanzieren können. Die CDU findet ja die „Rasenmähermethode“ so schön: Ich fahre mit dem Rasenmäher durch die Gegend und cutte überall ein bisschen. Aber ganz ehrlich, liebe CDU:
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: CSU!)
Auch da erzählen Sie den Leuten Quatsch. Sie wollen Steuersubventionen abschaffen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir geben gleich das richtige Rezept, Frau Beck! Keine Sorge!)
Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen! Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden. Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Waren Sie aber auch nicht in drei Jahren Regierung! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Das hat sie vergessen! Da hat sie wie Herr Scholz Gedächtnislücken!)
Unser Angebot ist die „Rosen- oder Gartenscherenmethode“. Man muss sich trauen, eine Meinung zu haben. Es gibt Marktineffizienzen in diesem System, wie die, dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Macht die Miete bestimmt günstiger, Frau Beck!)
Und jetzt, nach einer Unternehmensteuerreform, die zu ganz großen Teilen nur dem obersten 1 Prozent zugutekommt, die 25 Milliarden Euro gekostet hat, wollen Sie auch noch den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende es gibt 1,7 Millionen Alleinerziehende in unserem Land um 1 Milliarde Euro kürzen, was zur Folge hat, dass sie ab dem 13. Lebensjahr ihres Kindes gar keinen Unterhalt mehr bekommen. Das ist einfach so falsch. Da wird so viel gearbeitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Schaffen Sie doch endlich die erweiterte Grundstückskürzung für Immobilienkonzerne ab! Dann haben Sie sogar noch Geld übrig für die Kommunen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Frau Beck, das ist grüner Populismus!)
Unterstützen Sie weiter die Alleinerziehenden! Und vor allen Dingen: Treiben Sie das Geld besser ein bei den 80 Prozent der Väter – meist sind es Väter –, die keinen Unterhalt zahlen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und die Arbeitgeber. Schön, dass ihr da seid! Danke dafür.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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