Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015.
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(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: O Gott!)
Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten Sozialstaat. Beides funktioniert nicht. – Ich liefere Ihnen die Zahlen. 700 000 Facharbeiter aus der Ukraine im Bürgergeld, 500 000 Syrer im Bürgergeld, auch Facharbeiter, und 207 000 Afghanen.
Damit ist auch die Frage beantwortet, Frau Beck. – Ich sehe Sie jetzt nicht; schade, jetzt sind Sie wahrscheinlich oben auf der Tribüne. – Dann sind Sie den Krankenkassen seit zwei Jahren mittlerweile 11 Milliarden Euro schuldig, die Sie gerne bezuschussen wollten, weil Sie ja so viele Ukrainer und Facharbeiter ins Land gelassen haben.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh!)
Gehen Sie endlich an die Ursachen des Übels ran, bevor Sie hier, wie in den letzten fünf Jahren, herumlamentieren, meine Damen und Herren. Das ist einfach nur Nebelkerzenwerfen.
(Beifall bei der AfD – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Besseres fällt Ihnen nicht ein?)
Kollege Güntzler, um das mal in der Fußballzeit jetzt so zu sagen – Sie sind ja auch Fußballfan –: In dem Punkt sind wir Vizeweltmeister:
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wir sind Europameister!)
Denn nach Belgien hat Deutschland eine Abgaben- und Steuerlast von 49,3 Prozent. Ich würde sagen: Das ist moderne Sklaverei, wenn Menschen wie die da oben auf den Tribünen fast 50 Prozent ihres Einkommens an diesen gefräßigen Steuerstaat abdrücken sollen und dann auch noch keine Leistungen mehr bekommen, wenn sie diese brauchen. Da sollten Sie sich – und da bleibe ich dabei –, die Sie seit über 20 Jahren hier in verschiedenen Farbkombinationen regieren, schämen. Das ist einfach unehrlich, was Sie hier beide jetzt bisher gesagt haben.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Keine Ahnung vom Sozialstaat!)
Meine Damen und Herren, kein Wunder, dass Deutsche auch beim Haushaltsvermögen eben nur auf Platz 15 – ans Mittelfeld oder die unteren Ränge müssen wir uns gewöhnen – im EU-Ranking liegen. Hören Sie also auf mit dem Gerede vom „reichen Deutschland“. Die Deutschen, insbesondere die Arbeitnehmer, sind mittlerweile zu den armen Schluckern Europas geworden, und die Schuldigen sitzen bei der SPD und bei der Union, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht bei den Grünen?)
Und was haben Sie eigentlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gemacht? Sie haben die ganze Welt finanziert, dabei die eigenen Bürger im Stich gelassen. Wir sehen ja das jämmerliche Bild der Deutschen Bahn AG; da ist die Regierung 100 Prozent Anteilseigner: Herzlichen Glückwunsch zu dem, was sich da in den letzten Tagen ereignet hat!
Und nun müssen auch noch ausgerechnet die SED-Nachfolger – ich hätte es nicht besser ausdrücken können als der Kollege Otto Strauß eben – mit rot-grünen Neiddebatten daherkommen und die Leistungsträger – da bin ich bei Herrn Güntzler – auch noch verschrecken. Auch Sie sollten sich was schämen und mal ins Geschichtsbuch gucken. Dann sollten Sie von den Linken vielleicht etwas demütiger werden.
Während andere Länder stolz auf geschaffenen Wohlstand sind, ist hierzulande verdächtig, wer fleißig ist und arbeitet. Was haben die Fleißigen davon? Ein steigendes Einkommen wird durch die Progression, das Abschmelzen von Leistungen – bei der Krankenversicherung habe ich es eben genannt – sowie durch steigende Abgaben aufgefressen.
In den 1960er- und 1970er-Jahren haben Sie da oben auf den Tribünen etwa mit dem etwa 16-Fachen – da muss ich Sie korrigieren, Kollege Güntzler – des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz gezahlt. Heute ist es mit dem 1,45-Fachen. Da sollten Sie sich auch was schämen. Sie kassieren bei denen, für die Sie vorgeblich da sein wollen, maßlos und unverschämt ab. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie also auf, Luft zu besteuern. Gehen Sie auf das Steuerkonzept 25 der AfD ein: 25 Prozent auf alles,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Auch auf Tiernahrung!)
15 000 Euro Freibetrag für jedes erwachsene Familienmitglied und 12 000 Euro pro Kind. Das heißt, dass eine fünfköpfige Familie – ich hoffe, die Grünen können mir jetzt im Kopfrechnen noch folgen –
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, arrogant ist einfach immer unsympathisch!)
erst bei 66 000 Euro Steuern zahlt. Das ist leistungsgerecht, das ist Steuererleichterung, und das ist familienfreundlich, meine Damen und Herren. Aber das kennen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie hier versprechen, sind wieder mal Kommissionen und Arbeitskreise wie bei der Rente. Dann drehen Sie sich im Kreis, und wie in den letzten 25 Jahren kommt nichts dabei rum.
Gerhard Schröder hatte recht, als er sagte: Merkel kann es nicht. – Und Herr Merz – es gibt dazu ein schönes Buch von Herrn Ogger mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“ – schließt sich hier nahtlos an.
Meine Damen und Herren auf den Tribünen, in zwei Monaten haben Sie die Chance, in Sachsen-Anhalt und in Meck-Pomm für frischen Wind in Deutschland zu sorgen.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn es gibt nur eine Partei, die es mit Ihnen gut meint. Die heißt AfD, und die ist die politische Mitte. Sie sind inzwischen nämlich zu den Rändern degradiert; das zeigen zumindest die Wahlprognosen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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