Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land.
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", "sentences": [ { "text": "Die Einkommensteuer in Deutschland wird in erheblichem Maße von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen getragen; mein Kollege Fritz Güntzler hat das gerade untermauert.", "timeStart": "72.480", "timeEnd": "85.600" }, { "text": "Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen aus, trägt aber mehr als ein Viertel der gesamten Einkommensteuer.", "timeStart": "85.600", "timeEnd": "107.040" }, { "text": "Diese Zahlen zeigen: Wer in Deutschland mehr verdient, hat heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "116.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Na denn mal los! Schön bei uns abschreiben! Dann habt ihr eine Steuerreform!)", "timeStart": "133.760", "timeEnd": "151.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Günther", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für die Koalition hat deshalb eine umfassende Einkommensteuerreform hohe Priorität.
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Kryptogewinnen?)", "timeStart": "228.540", "timeEnd": "234.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Günther", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, auch zu Kryptogewinnen komme ich gleich.
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", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "239.280" }, { "text": "– Erstens: zum Ehegattensplitting.", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "241.320" }, { "text": "Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg.", "timeStart": "241.320", "timeEnd": "247.680" }, { "text": "Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung.", "timeStart": "247.680", "timeEnd": "256.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens: zur Besteuerung von Kryptowerten.", "timeStart": "272.700", "timeEnd": "276.120" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken, Sie verweisen regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen durch die Abschaffung der einjährigen Haltefrist.", "timeStart": "276.120", "timeEnd": "285.840" }, { "text": "Die entscheidende Frage aus meiner Sicht lautet aber: Auf welcher belastbaren Datengrundlage beruhen diese Schätzungen?", "timeStart": "285.840", "timeEnd": "293.500" }, { "text": "Mit dem Inkrafttreten von DAC8 zum 1. Januar dieses Jahres wurden umfassende Meldepflichten für Kryptodienstleister eingeführt.", "timeStart": "293.500", "timeEnd": "302.080" }, { "text": "Erst die daraus gewonnenen Daten werden eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Umsätze und Steuerpotenziale ermöglichen.", "timeStart": "302.080", "timeEnd": "309.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesmal von Herrn Lucks.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesmal von Herrn Lucks.", "timeStart": "309.280", "timeEnd": "315.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Günther", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich schließe erst mal die Sätze ab.
", "sentences": [ { "text": "Ich schließe erst mal die Sätze ab.", "timeStart": "315.560", "timeEnd": "317.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann ist Ihre Redezeit zu Ende. Also, Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Dann ist Ihre Redezeit zu Ende.", "timeStart": "317.300", "timeEnd": "319.560" }, { "text": "Also, Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "319.560", "timeEnd": "322.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Günther", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, dann gerne eine Zwischenfrage.
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", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andreas hat aber Geburtstag! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Wir sind hier nicht im Kindergarten!)", "timeStart": "329.080", "timeEnd": "338.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– Dann gratulieren wir natürlich ganz herzlich Herrn Audretsch zum Geburtstag.
", "sentences": [ { "text": "– Dann gratulieren wir natürlich ganz herzlich Herrn Audretsch zum Geburtstag.", "timeStart": "332.780", "timeEnd": "338.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommen wir aber zur Zwischenfrage.", "timeStart": "338.240", "timeEnd": "342.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Max Lucks", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "342.080", "timeEnd": "346.040" }, { "text": "– Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch.", "timeStart": "346.040", "timeEnd": "361.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wie alle anderen Länder auch? Das stimmt gar nicht! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen,", "timeStart": "361.600", "timeEnd": "368.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss?", "timeStart": "388.640", "timeEnd": "417.240" }, { "text": "– Danke schön.", "timeStart": "417.240", "timeEnd": "418.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "417.240", "timeEnd": "430.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Georg Günther", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn nur für ein Jahr anlegt, für sehr volatil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben und von denen Sie sagen, dass sie belastbar seien, kann ich nicht mittragen.
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Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ein Gesetzesvorschlag der Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen. Die unterschiedlichen Vorschläge werden von Themen wie Steuerreform und Steuergerechtigkeit flankiert. Meine Damen und Herren, diese Initiativen könnten kaum unterschiedlicher sein. Dennoch eint sie an einigen Stellen das gemeinsame Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich; denn die Menschen in unserem Land, die täglich arbeiten, Familie organisieren und Verantwortung übernehmen, verdienen Unterstützung.
(Jörn König [AfD]: Es muss nicht jeder unterstützt werden! – Zuruf von der Linken)
Aber – und das ist mir wichtig – der Weg dorthin muss solide und ausgewogen sein.
Die Einkommensteuer in Deutschland wird in erheblichem Maße von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen getragen; mein Kollege Fritz Güntzler hat das gerade untermauert. Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen aus, trägt aber mehr als ein Viertel der gesamten Einkommensteuer. Diese Zahlen zeigen: Wer in Deutschland mehr verdient, hat heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.
(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Deutschland gehört im internationalen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen. Nach den jüngsten OECD-Daten liegt die Abgabenquote für alleinstehende Arbeitnehmer im internationalen Spitzenfeld. Das ist kein Standortvorteil, das ist eine Belastung für Beschäftigte, Fachkräfte und unsere Unternehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Na denn mal los! Schön bei uns abschreiben! Dann habt ihr eine Steuerreform!)
Für die Koalition hat deshalb eine umfassende Einkommensteuerreform hohe Priorität.
Eine ganzheitliche Paketlösung bietet die besten Voraussetzungen für spürbare Erfolge. Wir wollen nicht lediglich einzelne Stellschrauben im Tarifverlauf verändern, wir wollen eine leistungsfreundliche Einkommensteuerreform. Für die Koalition sind dabei vor allem folgende Punkte wichtig:
Erstens. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Zweitens. Der Einkommensteuertarif soll abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst bei höheren Einkommen greifen, um Facharbeiter, qualifizierte Beschäftigte und den Mittelstand besser vor einer übermäßigen Steuerprogression zu schützen.
Drittens. Wir wollen mehr Pauschalierung im Einkommensteuerrecht; das geht ja aus Ihren Anträgen auch hervor.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Die Finanzverwaltung wollen wir ebenfalls konsequent digitalisieren.
Gleichzeitig müssen wir bei der Gegenfinanzierung dieser Reform bestehende Subventionen kritisch hinterfragen.
(Jörn König [AfD]: Nee! Abschaffen!)
Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.
Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich zwei Anmerkungen machen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Kryptogewinnen?)
– Ja, auch zu Kryptogewinnen komme ich gleich.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Audretsch aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein. – Erstens: zum Ehegattensplitting. Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg. Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht!)
Ehepartner bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft,
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
und dies muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD])
Deshalb lehnen wir alle Vorschläge ab, die das Ehegattensplitting schrittweise aushöhlen oder auch faktisch abschaffen wollen.
Zweitens: zur Besteuerung von Kryptowerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken, Sie verweisen regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen durch die Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Die entscheidende Frage aus meiner Sicht lautet aber: Auf welcher belastbaren Datengrundlage beruhen diese Schätzungen? Mit dem Inkrafttreten von DAC8 zum 1. Januar dieses Jahres wurden umfassende Meldepflichten für Kryptodienstleister eingeführt. Erst die daraus gewonnenen Daten werden eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Umsätze und Steuerpotenziale ermöglichen.
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesmal von Herrn Lucks.
Ich schließe erst mal die Sätze ab.
Dann ist Ihre Redezeit zu Ende. Also, Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Ja, dann gerne eine Zwischenfrage.
Ja. – Bitte schön.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andreas hat aber Geburtstag! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Wir sind hier nicht im Kindergarten!)
– Dann gratulieren wir natürlich ganz herzlich Herrn Audretsch zum Geburtstag.
(Beifall)
Jetzt kommen wir aber zur Zwischenfrage.
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wie alle anderen Länder auch? Das stimmt gar nicht! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die wahrlich nicht das Vorfeld von Bündnis 90/Die Grünen ist.
(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Hört! Hört!)
Sie ist zu der Erkenntnis gekommen: Wenn wir Kryptogewinne so besteuerten, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, würde Deutschland Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden Euro im Jahr haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Herr Kollege, ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss? – Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn nur für ein Jahr anlegt, für sehr volatil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben und von denen Sie sagen, dass sie belastbar seien, kann ich nicht mittragen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wunschvorstellung! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei euch ist es eine Wunschvorstellung, dass das kein Grund ist!)
Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir wirklich erst mal die Datenlage sondieren und dann schauen, welche weiteren Steuereinnahmen wir daraus generieren.
Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. – Ich glaube, dass wir den Markt nicht mit vorschnellen Entscheidungen verunsichern sollten, bevor wir belastbare Erkenntnisse vorliegen haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wir in der Koalition haben in diesen Tagen ganz klar gezeigt, dass wir notwendige Reformen anpacken.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dieses Tempo brauchen wir jetzt gleichermaßen bei der Einkommensteuerreform.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer.
(Beifall bei der AfD)
Oh, das ist mein Fehler, Frau Zimmer. Herr Audretsch hatte eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Audretsch, Ihre Kurzintervention, bitte.
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