Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Es gibt aber auch noch einen Rattenschwanz in Ihrem Antrag: so zum Beispiel das Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die höhere Besteuerung von Erbschaften und Immobilien.", "timeStart": "68.200", "timeEnd": "78.880" }, { "text": "Hier gehen wir nicht mit.", "timeStart": "78.880", "timeEnd": "79.880" }, { "text": "Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.", "timeStart": "79.880", "timeEnd": "84.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Nun zu den Linken: Ihre Anträge – meinen Sie das wirklich ernst?", "timeStart": "84.400", "timeEnd": "89.800" }, { "text": "53 Prozent Spitzensteuersatz ab 85 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen?", "timeStart": "89.800", "timeEnd": "97.520" }, { "text": "Sind Sie eigentlich von Sinnen?", "timeStart": "97.520", "timeEnd": "99.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren.", "timeStart": "99.600", "timeEnd": "116.680" }, { "text": "Ihr Antrag gehört direkt geschreddert!", "timeStart": "116.680", "timeEnd": "119.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ach, und was war eigentlich auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende los?", "timeStart": "119.000", "timeEnd": "125.640" }, { "text": "Ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat nur lächerliche 53,3 Prozent der Stimmen erhalten.", "timeStart": "125.640", "timeEnd": "130.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Das war der Spitzensteuersatz!)
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben eine „queer-feministische Agenda“ verabschiedet, die „hetero- und cis-normative Strukturen“ als zentrale Säulen des Kapitalismus bekämpfen will.", "timeStart": "130.160", "timeEnd": "139.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wer in diesem Raum hat das verstanden?", "timeStart": "139.540", "timeEnd": "141.960" }, { "text": "Das klingt eher nach verblendeter Linksjugend ['solid] als nach SED-Nachfolgepartei.", "timeStart": "141.960", "timeEnd": "146.840" }, { "text": "Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen.", "timeStart": "146.840", "timeEnd": "150.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Diana Zimmer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.
", "sentences": [ { "text": "Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.", "timeStart": "150.400", "timeEnd": "158.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Richtig so!)
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", "sentences": [ { "text": "Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag –", "timeStart": "197.400", "timeEnd": "202.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Das Thema ist Steuerpolitik.
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", "sentences": [ { "text": "– in Erfurt zu verhindern.", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "205.840" }, { "text": "Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen.", "timeStart": "205.840", "timeEnd": "208.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Diana Zimmer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie?", "timeStart": "218.120", "timeEnd": "222.920" }, { "text": "Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei.", "timeStart": "222.920", "timeEnd": "231.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Zimmer, es tut mir wirklich leid.
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Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe! Potzblitz!)
Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum? Ganz einfach: Die Beobachtungen im Feststellungsteil des Grünenantrags sind korrekt. Wir begrüßen auch die Forderungen unter Punkt 1: die Anhebung des Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und insbesondere die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte. Diese Forderungen finden Sie auch bei uns, auch wenn wir noch ein paar Schritte weitergehen und die Menschen stärker als Sie entlasten wollen. Auch die Senkung der Stromsteuer unterstützen wir.
Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt aber auch noch einen Rattenschwanz in Ihrem Antrag: so zum Beispiel das Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die höhere Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Hier gehen wir nicht mit. Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Nun zu den Linken: Ihre Anträge – meinen Sie das wirklich ernst? 53 Prozent Spitzensteuersatz ab 85 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen? Sind Sie eigentlich von Sinnen?
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren. Ihr Antrag gehört direkt geschreddert!
(Beifall bei der AfD)
Ach, und was war eigentlich auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende los? Ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat nur lächerliche 53,3 Prozent der Stimmen erhalten.
(Jörn König [AfD]: Das war der Spitzensteuersatz!)
Und Sie haben eine „queer-feministische Agenda“ verabschiedet, die „hetero- und cis-normative Strukturen“ als zentrale Säulen des Kapitalismus bekämpfen will.
(Zurufe von der Linken)
Wer in diesem Raum hat das verstanden? Das klingt eher nach verblendeter Linksjugend ['solid] als nach SED-Nachfolgepartei. Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen.
Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.
(Zuruf von der Linken: Richtig so!)
Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten. Ihre bestellten Protestler werden sich wieder maskieren, wieder Polizeikräfte und AfDler angreifen und damit Zigtausende an Steuergeldern verbrennen und unnötig Polizeiressourcen verschwenden, die andernorts wirklich fehlen.
(Zuruf von der Linken)
Frau Zimmer, ich höre Ihnen jetzt schon eine Minute zu, und Sie reden wirklich nicht zum Thema. Das möchte ich jetzt mal sagen.
Ich komme noch dazu. Habe ich schon. Lassen Sie mich ausführen.
Ja. Aber trotzdem würde ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen.
Habe ich schon. – Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen.
(Zuruf von der Linken)
Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das?
Frau Zimmer, das Thema – –
Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag –
Das Thema ist Steuerpolitik.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
– in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen.
Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel.
Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei.
Frau Zimmer, es tut mir wirklich leid.
Ich bin noch nicht fertig.
Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen.
Klingt hart, ist aber so. Ich habe
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
zunächst dazu ausgeführt – –
(Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: He! Das dürfen Sie gar nicht! Das geht nicht nach der Geschäftsordnung!)
Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gelten alle Regeln für alle! Das ist Demokratie!)
Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen.
(Diana Zimmer [AfD]: Habe ich gemacht!)
Und Sie haben mindestens eine Minute nicht zum Thema gesprochen, und nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, auch weiterhin nicht. Deswegen können Sie hier dann einfach nicht weitersprechen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleiches Recht für alle! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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