Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.520" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.520", "timeEnd": "8.560" }, { "text": "Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen.", "timeStart": "8.560", "timeEnd": "11.080" }, { "text": "Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer.", "timeStart": "11.080", "timeEnd": "14.840" }, { "text": "Daran sollten wir uns alle halten.", "timeStart": "14.840", "timeEnd": "18.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und über die Sozialabgaben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und über die Sozialabgaben!)", "timeStart": "14.840", "timeEnd": "27.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind. Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist ja schon mal eine gute Nachricht.
", "sentences": [ { "text": "Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken.", "timeStart": "18.040", "timeEnd": "27.680" }, { "text": "Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind.", "timeStart": "27.680", "timeEnd": "35.000" }, { "text": "Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft.", "timeStart": "35.000", "timeEnd": "43.000" }, { "text": "Das ist ja schon mal eine gute Nachricht.", "timeStart": "43.000", "timeEnd": "46.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden? Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen?
", "sentences": [ { "text": "Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden?", "timeStart": "46.080", "timeEnd": "57.480" }, { "text": "Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen?", "timeStart": "57.480", "timeEnd": "60.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Einkommensteuerreform!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Einkommensteuerreform!)", "timeStart": "57.480", "timeEnd": "64.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.
", "sentences": [ { "text": "Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert?", "timeStart": "60.840", "timeEnd": "64.040" }, { "text": "Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen.", "timeStart": "64.040", "timeEnd": "68.240" }, { "text": "Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen.", "timeStart": "68.240", "timeEnd": "75.320" }, { "text": "Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.", "timeStart": "75.320", "timeEnd": "78.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber mit den Einkommensteuern nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber mit den Einkommensteuern nicht!)", "timeStart": "75.320", "timeEnd": "87.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen. Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen.", "timeStart": "78.800", "timeEnd": "87.760" }, { "text": "Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden.", "timeStart": "87.760", "timeEnd": "96.800" }, { "text": "Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da.", "timeStart": "96.800", "timeEnd": "111.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Das war Helmut Kohl!)
", "sentences": [ { "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Das war Helmut Kohl!)", "timeStart": "96.800", "timeEnd": "114.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt. Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten.
", "sentences": [ { "text": "Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt.", "timeStart": "111.120", "timeEnd": "114.800" }, { "text": "Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben.", "timeStart": "114.800", "timeEnd": "122.600" }, { "text": "Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen.", "timeStart": "122.600", "timeEnd": "130.880" }, { "text": "Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten.", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "143.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung.
", "sentences": [ { "text": "Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung.", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "149.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)", "timeStart": "143.320", "timeEnd": "150.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich weiß. – Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer,
", "sentences": [ { "text": "– Ich weiß.", "timeStart": "149.160", "timeEnd": "150.160" }, { "text": "– Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer,", "timeStart": "150.160", "timeEnd": "153.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Erbschaftsteuer! Die Einkommensteuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Erbschaftsteuer! Die Einkommensteuer!)", "timeStart": "150.160", "timeEnd": "164.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen,
", "sentences": [ { "text": "Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen,", "timeStart": "153.640", "timeEnd": "164.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)", "timeStart": "153.640", "timeEnd": "168.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde. Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt.
", "sentences": [ { "text": "die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde.", "timeStart": "164.560", "timeEnd": "168.240" }, { "text": "Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "173.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "173.680", "timeEnd": "185.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne.", "timeStart": "185.020", "timeEnd": "185.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition.", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "190.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "193.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a. in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist:
", "sentences": [ { "text": "Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet.", "timeStart": "190.520", "timeEnd": "193.920" }, { "text": "Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "201.080" }, { "text": "Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a.", "timeStart": "201.080", "timeEnd": "204.360" }, { "text": "in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist:", "timeStart": "204.360", "timeEnd": "212.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund.
", "sentences": [ { "text": "Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro.", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "218.400" }, { "text": "Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund.", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "221.660" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das kann keine 6 Milliarden Euro bringen! Das kann nicht sein!)
", "sentences": [ { "text": "(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das kann keine 6 Milliarden Euro bringen! Das kann nicht sein!)", "timeStart": "218.400", "timeEnd": "222.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Das ist so.
", "sentences": [ { "text": "– Das ist so.", "timeStart": "221.660", "timeEnd": "222.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen.", "timeStart": "222.760", "timeEnd": "235.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto. Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto.", "timeStart": "235.520", "timeEnd": "245.640" }, { "text": "Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro.", "timeStart": "245.640", "timeEnd": "248.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung. Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.
", "sentences": [ { "text": "Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung.", "timeStart": "248.840", "timeEnd": "250.920" }, { "text": "Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist.", "timeStart": "250.920", "timeEnd": "258.240" }, { "text": "Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.", "timeStart": "258.240", "timeEnd": "261.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert.
", "sentences": [ { "text": "Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert.", "timeStart": "261.720", "timeEnd": "273.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das musste ich einmal richtigstellen.
", "sentences": [ { "text": "Das musste ich einmal richtigstellen.", "timeStart": "273.920", "timeEnd": "276.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])", "timeStart": "273.920", "timeEnd": "283.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags.", "timeStart": "276.460", "timeEnd": "283.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "276.460", "timeEnd": "286.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird.
", "sentences": [ { "text": "Diesen habe ich mir im Detail angeguckt.", "timeStart": "283.120", "timeEnd": "286.920" }, { "text": "Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich.", "timeStart": "286.920", "timeEnd": "292.040" }, { "text": "Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird.", "timeStart": "292.040", "timeEnd": "301.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen.", "timeStart": "308.440", "timeEnd": "317.840" }, { "text": "Da müssen wir schon realistisch sein.", "timeStart": "317.840", "timeEnd": "320.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit:
", "sentences": [ { "text": "Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit:", "timeStart": "320.400", "timeEnd": "327.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch.
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", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Das nach 30 Jahren SPD-Regierung!)", "timeStart": "328.920", "timeEnd": "335.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun.
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", "sentences": [ { "text": "Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.", "timeStart": "356.200", "timeEnd": "364.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann.", "timeStart": "364.280", "timeEnd": "374.200" }, { "text": "Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen.", "timeStart": "374.200", "timeEnd": "382.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "374.200", "timeEnd": "389.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und über die Sozialabgaben!)
Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind. Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist ja schon mal eine gute Nachricht.
Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden? Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Einkommensteuerreform!)
Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung.
(Beifall bei der SPD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber mit den Einkommensteuern nicht!)
Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen. Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das war Helmut Kohl!)
Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt. Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten.
Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)
– Ich weiß. – Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Erbschaftsteuer! Die Einkommensteuer!)
Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde. Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gerne.
Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition.
(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a. in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist:
Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das kann keine 6 Milliarden Euro bringen! Das kann nicht sein!)
– Das ist so.
Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen.
Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto. Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro.
Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung. Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro.
Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert.
Das musste ich einmal richtigstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas konservativer rangehen würden.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Gut so!)
Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen. Da müssen wir schon realistisch sein.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit:
Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch.
(Jörn König [AfD]: Das nach 30 Jahren SPD-Regierung!)
Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun.
Zweitens. Unser Staat erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
(Jörn König [AfD]: Meistens ja nicht mehr!)
Deshalb muss er gut finanziert sein, und wir hier müssen haushälterisch solide arbeiten und keine Wolkenkuckucksheime bauen.
Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen.
(Zuruf von der AfD)
Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „ Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau,
(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Einkommensteuerreform – es ist offensichtlich: Diese Regierung liefert!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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