Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.880" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.880", "timeEnd": "7.160" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "7.160", "timeEnd": "9.960" }, { "text": "Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten.", "timeStart": "9.960", "timeEnd": "21.440" }, { "text": "Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor.", "timeStart": "21.440", "timeEnd": "25.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb,
", "sentences": [ { "text": "Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie.", "timeStart": "25.760", "timeEnd": "28.480" }, { "text": "Er arbeitet im Schichtbetrieb,", "timeStart": "28.480", "timeEnd": "29.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Nicht mehr lange! Weil die wandert ja ab!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Nicht mehr lange! Weil die wandert ja ab!)", "timeStart": "28.480", "timeEnd": "35.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden? Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich?
", "sentences": [ { "text": "trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen.", "timeStart": "29.800", "timeEnd": "35.840" }, { "text": "Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro.", "timeStart": "35.840", "timeEnd": "42.840" }, { "text": "Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden?", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "51.160" }, { "text": "Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme?", "timeStart": "51.160", "timeEnd": "54.520" }, { "text": "Wie und wo lebt er?", "timeStart": "54.520", "timeEnd": "55.960" }, { "text": "Und mit wem vergleicht er sich?", "timeStart": "55.960", "timeEnd": "58.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt.
", "sentences": [ { "text": "Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet.", "timeStart": "58.260", "timeEnd": "65.160" }, { "text": "Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen.", "timeStart": "65.160", "timeEnd": "69.600" }, { "text": "Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei.", "timeStart": "69.600", "timeEnd": "73.840" }, { "text": "Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt.", "timeStart": "73.840", "timeEnd": "80.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss.
", "sentences": [ { "text": "Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet.", "timeStart": "80.580", "timeEnd": "84.120" }, { "text": "Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern.", "timeStart": "84.120", "timeEnd": "90.720" }, { "text": "In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss.", "timeStart": "90.720", "timeEnd": "97.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt. Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat.
", "sentences": [ { "text": "Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt.", "timeStart": "97.000", "timeEnd": "102.080" }, { "text": "Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen.", "timeStart": "102.080", "timeEnd": "104.760" }, { "text": "Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat.", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "110.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "104.760", "timeEnd": "114.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer.
", "sentences": [ { "text": "Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip.", "timeStart": "110.000", "timeEnd": "114.600" }, { "text": "Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei.", "timeStart": "114.600", "timeEnd": "118.000" }, { "text": "Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens.", "timeStart": "118.000", "timeEnd": "126.360" }, { "text": "Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer.", "timeStart": "126.360", "timeEnd": "133.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert.", "timeStart": "133.080", "timeEnd": "136.800" }, { "text": "Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden.", "timeStart": "136.800", "timeEnd": "140.760" }, { "text": "Hier handelt die Regierung.", "timeStart": "140.760", "timeEnd": "142.360" }, { "text": "Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen.", "timeStart": "142.360", "timeEnd": "147.960" }, { "text": "Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.", "timeStart": "147.960", "timeEnd": "156.440" }, { "text": "Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "166.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "172.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft.", "timeStart": "166.560", "timeEnd": "172.080" }, { "text": "Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens.", "timeStart": "172.080", "timeEnd": "182.040" }, { "text": "Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen.", "timeStart": "182.040", "timeEnd": "187.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "187.080", "timeEnd": "191.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "191.000", "timeEnd": "191.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "191.900", "timeEnd": "199.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "205.520" }, { "text": "– Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung.", "timeStart": "205.520", "timeEnd": "209.560" }, { "text": "Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben?", "timeStart": "209.560", "timeEnd": "218.240" }, { "text": "Auch mit der SPD.", "timeStart": "218.240", "timeEnd": "218.760" }, { "text": "Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben.", "timeStart": "218.760", "timeEnd": "228.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen.", "timeStart": "228.280", "timeEnd": "234.040" }, { "text": "Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen.", "timeStart": "234.040", "timeEnd": "237.360" }, { "text": "Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung.", "timeStart": "237.360", "timeEnd": "239.320" }, { "text": "Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt.", "timeStart": "239.320", "timeEnd": "242.000" }, { "text": "Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht?", "timeStart": "242.000", "timeEnd": "244.680" }, { "text": "Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen.", "timeStart": "244.680", "timeEnd": "248.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "speaker", "text": "Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben.
", "sentences": [ { "text": "Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken.", "timeStart": "248.000", "timeEnd": "258.600" }, { "text": "– Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen.", "timeStart": "258.600", "timeEnd": "269.720" }, { "text": "Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben.", "timeStart": "269.720", "timeEnd": "277.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt.", "timeStart": "277.180", "timeEnd": "280.720" }, { "text": "Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift.", "timeStart": "280.720", "timeEnd": "286.800" }, { "text": "Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“.", "timeStart": "286.800", "timeEnd": "293.520" }, { "text": "Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken.", "timeStart": "293.520", "timeEnd": "299.520" }, { "text": "Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen.", "timeStart": "299.520", "timeEnd": "304.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig.", "timeStart": "304.440", "timeEnd": "307.360" }, { "text": "Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht.", "timeStart": "307.360", "timeEnd": "314.880" }, { "text": "Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt.", "timeStart": "314.880", "timeEnd": "319.000" }, { "text": "Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen.", "timeStart": "319.000", "timeEnd": "328.440" }, { "text": "Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren.", "timeStart": "328.440", "timeEnd": "333.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "328.440", "timeEnd": "338.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – –
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – –", "timeStart": "333.020", "timeEnd": "338.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "338.160", "timeEnd": "345.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu.", "timeStart": "345.680", "timeEnd": "353.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Nein, es ist nicht das Geburtstagskind. Es ist Herr Wagner.
", "sentences": [ { "text": "Nein, es ist nicht das Geburtstagskind.", "timeStart": "353.300", "timeEnd": "355.620" }, { "text": "Es ist Herr Wagner.", "timeStart": "355.620", "timeEnd": "356.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte noch ein paar!)
", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte noch ein paar!)", "timeStart": "355.620", "timeEnd": "358.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wagner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "356.200", "timeEnd": "358.280" }, { "text": "– Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen.", "timeStart": "358.280", "timeEnd": "362.880" }, { "text": "Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv.", "timeStart": "362.880", "timeEnd": "366.480" }, { "text": "Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten.", "timeStart": "366.480", "timeEnd": "372.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wagner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten. Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht?
", "sentences": [ { "text": "Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten.", "timeStart": "372.960", "timeEnd": "381.680" }, { "text": "Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert.", "timeStart": "381.680", "timeEnd": "385.320" }, { "text": "Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht?", "timeStart": "385.320", "timeEnd": "397.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wagner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das?
", "sentences": [ { "text": "Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind?", "timeStart": "397.640", "timeEnd": "405.480" }, { "text": "Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen.", "timeStart": "405.480", "timeEnd": "415.040" }, { "text": "Wie erklären Sie das?", "timeStart": "415.040", "timeEnd": "416.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht.", "timeStart": "416.340", "timeEnd": "419.800" }, { "text": "Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen.", "timeStart": "419.800", "timeEnd": "427.760" }, { "text": "Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen.", "timeStart": "427.760", "timeEnd": "433.000" }, { "text": "Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV.", "timeStart": "433.000", "timeEnd": "440.320" }, { "text": "Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden.", "timeStart": "440.320", "timeEnd": "444.360" }, { "text": "Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler.", "timeStart": "444.360", "timeEnd": "449.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "444.360", "timeEnd": "454.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz. Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft. Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen. Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz.", "timeStart": "449.540", "timeEnd": "454.160" }, { "text": "Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft.", "timeStart": "454.160", "timeEnd": "458.200" }, { "text": "Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen.", "timeStart": "458.200", "timeEnd": "470.080" }, { "text": "Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.", "timeStart": "470.080", "timeEnd": "480.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Das möchte ich erleben!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Das möchte ich erleben!)", "timeStart": "470.080", "timeEnd": "484.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
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Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb,
(Jörn König [AfD]: Nicht mehr lange! Weil die wandert ja ab!)
trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden? Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich?
Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt.
Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss.
Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt. Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer.
Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben.
Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen.
Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben.
Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen.
Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – –
Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu.
Nein, es ist nicht das Geburtstagskind. Es ist Herr Wagner.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte noch ein paar!)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten.
Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten. Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht?
Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das?
Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz. Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft. Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen. Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.
(Jörn König [AfD]: Das möchte ich erleben!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Die Schuhe sind ja gar nicht blau!)
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