Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden.
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(Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!)
Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden.
(Jörn König [AfD]: Das letzte Mal waren es noch 230 Milliarden!)
Es ist schlicht und ergreifend an keiner einzigen Stelle gegenfinanziert. Und jetzt bitte aufpassen: Die größte Entlastung erfolgt bei den 37 Prozent der höchsten Einkommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Das bedeutet also: 181 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, aber dafür sind die Reichen dann deutlich reicher. Was für eine tolle Steuerreform der AfD!
(Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, die lasse ich nicht zu. Ich will gerne im Ganzen vortragen.
Okay.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt wie bei der Reform des Rentensystems.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten nicht nur bei diesen Punkten gut zusammen, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik arbeiten die SPD und die Unionsfraktion insgesamt sehr gut zusammen. Deshalb einfach auch einmal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in der AG Finanzen, insbesondere stellvertretend an meinen Kollegen Fritz Güntzler! Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 21 Gesetze verabschiedet, und das in der Regel sehr einvernehmlich und sehr entgegenkommend. Ich glaube, so kann man den Menschen auch zeigen, dass man gut zusammenarbeitet und vorangeht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Linken nur so weit: Ihre Vorschläge entziehen sich völlig der Realität. Allein die massive Erhöhung beim Grundfreibetrag würde zu einem gigantischen Haushaltsloch von über 44 Milliarden Euro führen. Wo soll das Geld herkommen?
(Pascal Meiser [Die Linke]: Frau Heiligenstadt, Sie haben nicht zugehört!)
Das würde auch nicht funktionieren, wenn man, wie Sie vorschlagen, die Einkommensteuer auf über 60 Prozent, teilweise über 75 Prozent erhöhen würde. Ihre Vorschläge sind einfach nicht mit Arbeitsmarktpolitik oder Haushaltspolitik zu vereinbaren. Wie soll man damit Staat machen? Es muss etwas realistischer werden; sonst kann man schlicht und ergreifend gar nicht darüber diskutieren.
Da sind die Vorschläge der Grünen, meine Damen und Herren, durchaus seriöser. Da kommt ein ganzes Sammelsurium dessen, was Sie beantragen, zusammen. Wir können uns manches davon auch gut vorstellen, liebe Grünen, zum Beispiel die Vorschläge zum Thema „Share Deals“, die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings oder die Reform der Erbschaftsteuer.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD hat entsprechende klare Positionen und Konzepte vorgelegt, wie man die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen
(Reinhard Mixl [AfD]: Bingo!)
angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Problem an den Vorschlägen der Grünen ist nicht der gute Wille, sondern die fehlende Substanz. Sie wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen Sie erhöhen und nehmen damit natürlich durchaus auch Mitnahmeeffekte in Kauf. Die Krankenkassenbeiträge wollen Sie senken. Das wünscht sich zwar jeder, aber Sie sagen leider nicht wirklich, wie das gegenfinanziert werden soll.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war alles aufgelistet im Antrag!)
Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung. Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt?
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Darunter würde dann auch die Pendlerpauschale fallen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Nur dass man das einmal konkret weiß.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk das Wort.
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