Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen wir in Ihrem Wahlergebnis, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir nun zu den Grünen und ihrem Antrag. Der von Ihnen als Grüne hier eingebrachte, ich sage das mal so: Forderungskatalog ist letzten Endes auf der Grundlage der von Ihnen selbst verursachten oder auch mitverursachten Schuldenkrise nichts anderes als steuerpolitischer Aktionismus. Dabei setzen Sie wie sonst eigentlich nur die CDU Ihre Hoffnung auf eine ganz besondere Sache, nämlich auf die Wählerdemenz.
Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist,
(Zuruf von der AfD: Genau!)
dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren CDU/CSU und SPD!)
Ihre katastrophale Unterstützung der Merkel’schen Asyl- und Energiepolitik hat das alles verursacht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alter, es reicht!)
Dann haben Sie in der Ampelregierung den Unsinn auch noch einmal weiter forciert, Stichwort „Sprengung von Atomkraftwerken“, Stichwort „Asyl- und Einbürgerungswahn“. Das ist alles Ihre Politik.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Sie sind schuld an der Misere, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Falsch!)
Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.
Welche Partei hat denn von Anfang an lauthals und gnadenlos auf Eskalation in dieser Kriegsfrage gesetzt?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Wir sind für Frieden!)
Sie und Ihre Partei haben doch dem hoch korrupten Kyjiwer Falken jeden Blankoscheck ausgestellt, Blankoschecks, die heute der deutsche Steuerzahler bezahlen muss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Aber ich will Ihnen eines sagen: Wir als AfD, wir entlasten gerade Familien konsequent. Wir fordern großzügige Grundfreibeträge für Kinder, bei Paaren wie bei Alleinerziehenden, plus Kindergeld. Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Wir stehen für die Zukunft Deutschlands, und Sie stehen politisch vor dem Aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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