Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir auch hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die Menschen bei den Steuern und Abgaben entlasten, sodass sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnen. Daher haben wir in der Koalition ja auch beschlossen, dass wir vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen.
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Wir haben es heute schon gehört, und es gibt ja auch Berechnungen, dass das möglich ist, ohne andere mehr zu belasten. Denn wir wissen eben auch, dass schon diejenigen ab der oberen Mitte – die obersten 10 Prozent; das haben wir heute bereits gehört – fast 60 Prozent des Steueraufkommens tragen. Deswegen muss das gut ausgewogen sein.
Und in Wahrheit spüren die Menschen: Wer mehr arbeitet, wer Überstunden macht, wer sich etwas hinzuverdienen will, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, der merkt doch schon heute sehr schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro bleibt immer weniger übrig.
(Zurufe von der AfD: So ist es! – Genau!)
Meine Damen und Herren, der Anstieg der Steuerlast ist in der Mitte, vom Ende des Grundfreibetrags bis hin zum Spitzensteuersatz, noch immer zu steil. Der Spitzensteuersatz greift aktuell bereits mitten in der Mittelschicht, nämlich schon beim ungefähr Anderthalbfachen des mittleren Einkommens.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die Belastung aus Sozialversicherungen, und dann kommt auch noch der Soli in der oberen Mitte sprunghaft hinzu, nämlich ungefähr ab 75 000 Euro zu versteuerndem Einkommen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Den wollen wir ja seit sechs Jahren abschaffen, Herr Kollege!)
Und das zeigt: Der Belastungsanstieg ist steil und belastet bereits in vielen Einkommensgruppen Anreize für mehr Arbeit und Verantwortung. Und betroffen sind davon auch Personenunternehmen, Handwerksbetriebe und viele mehr, die als Betriebe mit Einkommensteuer veranlagt sind. Und daher ist es vollkommen richtig, was auch schon mein Kollege Parsa Marvi heute sagte, dass wir gerade für die Mitte dafür sorgen müssen, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Tarif abgeflacht wird.
Und dann schauen wir uns an: Was schlagen die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne heute dazu vor? Die Linke möchte in ihrem Antrag eigentlich diesen Belastungsanstieg, den ich eben beschrieben habe, noch viel schneller machen, sodass immer weniger in Zukunft bereit wären, glaube ich, in diesem Land noch mehr zu arbeiten, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr in dieses Land zu investieren. Ich glaube, das ist ein Antrag, der deswegen auf jeden Fall abzulehnen ist.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten! Schauen Sie es sich doch mal richtig an!)
Der Antrag der Grünen ist da tatsächlich durchaus differenzierter und bringt auch diskussionswürdige Vorschläge ein, die wir teils gerade auch in der Koalition diskutieren, beispielsweise zur Erhöhung des Grundfreibetrags oder zu Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere bei den Krankenkassenbeiträgen, und vieles, vieles mehr.
Was ich jedoch noch ein bisschen vermisse, ist das, was ich eben angesprochen habe, nämlich Aussagen dazu, wie dieser Belastungsanstieg bei der Besteuerung gerade bei den mittleren Einkommen hin zur oberen Mitte bei Ihnen adressiert wird damit sich eben dort auch mehr Arbeit in der gesamten Mitte wieder spürbar mehr lohnt.
(Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben muss in einer angespannten Haushaltslage auch die ehrliche Debatte zur Finanzierung enthalten. Das ist in diesem Antrag enthalten. Wichtig ist daher auch die angeregte Diskussion über – –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen?
Machen wir nachher. Danke.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Da kommen vielleicht noch welche dazu.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bist du feige! Unglaublich!)
Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen. Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich alle Subventionen hinterfragen. Auch Besteuerungslücken oder Finanzhilfen
(Jörn König [AfD]: Steuerlücken!)
sollten wir regelmäßig prüfen und hinterfragen, ob sie gerecht sind, ob sie ökonomisch noch sinnvoll sind und auch effizient sind.
Sie haben jetzt hier einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, und ich glaube, manchmal braucht es dann vielleicht doch mehr als die Rosenschere, um dann wirklich dauerhaft auch in mehreren Schritten spürbar zu entlasten, und dann ist vielleicht manchmal auch ein Rasenmäher besser.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bestimmt Elektro, nicht Benzin!)
Aber natürlich sollten wir dabei genau hinschauen und mit Bedacht vorgehen, damit die blühende Blumenwiese vielleicht stehen gelassen wird und wir nur den Rasen mähen.
Die Kehrtwende aber – ich glaube, das ist wichtig – weg von der Subventionspolitik hin zu echten steuerlichen Entlastungen ist eine Grundsatzfrage, ob die Menschen eigentlich bereit sind, so viel mehr Steuern zu zahlen für all die Subventionen, die wir haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Koalition in den letzten Tagen gezeigt, dass wir willens und auch bereit sind, die großen Strukturreformen in diesem Land anzugehen. Und wir wollen auch künftig mit weiteren Rahmenbedingungen und Reformen die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Das gehen wir jetzt auch mit Reformen bei der Steuerpolitik in Zukunft an. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Beck das Wort.
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