Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde, die von der AfD beantragt wurde, anschaut und dann das Reiseverhalten von relevanten AfD-Abgeordneten nach Moskau betrachtet,
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(Zurufe der Abg. Stefan Keuter [AfD] und Diana Zimmer [AfD])
kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von Ihren Auftraggebern bereits umgesetzt. – Ich hoffe, Russland ist Ihnen dankbar, Putin ist Ihnen dankbar dafür, dass Sie versuchen, das Putin’sche Narrativ eins zu eins hier in den Bundestag einzubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich war seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine sechsmal in der Ukraine.
(Diana Zimmer [AfD]: Auf Steuerzahlerkosten!)
Ich habe da auch mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und wenn man mit den Menschen in der Ukraine spricht, dann sagen die einem immer mit als Erstes, sie wünschen sich nichts mehr, als dass dieser Krieg zu Ende geht.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, gerade nicht. – Sie wünschen sich nichts mehr, als dass es zu einem Waffenstillstand kommt.
Ein Frontsoldat hat mir erzählt, er möchte auf gar keinen Fall zurück an die Front. Es ist unvorstellbar schrecklich da. Man kann es sich kaum vorstellen: das ständige Artilleriefeuer, die ständige Bedrohung durch die Drohnen.
(Zuruf von der AfD)
Aber, hat er gemeint, was soll er denn machen? Denn er war dabei, die Gebiete um Charkiw zu befreien. Er war in Dörfern, wo fast kein Zivilist überlebt hat. Er war in Dörfern, wo 80 Prozent der Bevölkerung – Frauen, Kinder, alte Männer, junge Männer – vergewaltigt worden sind. Und er weiß ganz genau: Wenn die russische Armee kommt, dann passiert das auch wieder.
Deshalb haben sie nur drei Möglichkeiten. Die eine ist, zu fliehen. Da hat er gefragt: Wir sind noch 28 Millionen; wir waren mal über 40 Millionen. Nehmt ihr uns alle, die 28 Millionen, noch? Unsere zweite Möglichkeit ist, einfach ermordet oder vergewaltigt zu werden. Und unsere dritte Möglichkeit ist, zu kämpfen. – Er hat sich entschieden, die Möglichkeit „kämpfen“ zu nehmen. Deshalb hat er gebeten: Dann gebt uns wenigstens die Munition und die Waffen, die wir brauchen, um uns gegen diese Aggression zu verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert. Also ich weiß nicht, für was man sich noch mehr schämen könnte als für das, was Sie tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn man sich die Kriege anschaut, dann, glaube ich, sollte einem eins bewusst sein: Zu Frieden mit dem Putin’schen Russland kommt man nur unter einer einzigen Bedingung, nämlich unter der Bedingung, dass der Angegriffene stark ist und dass Russland den Krieg nicht gewinnt. Russland wird erst dann zu ernsthaften Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bereit sein, wenn Putin zu der Überzeugung kommt: Er wird auf dem Schlachtfeld nicht mehr erreichen als bei Verhandlungen. – Deshalb ist unser Weg zum Frieden, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin einsieht: Er ist mit einem Waffenstillstand jetzt besser dran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Und deshalb: Alles, was die Stärke der Ukraine unterminiert, verlängert diesen Krieg. Alles, was dazu führt, dass Putin glaubt, auf dem einen oder anderen Weg – nämlich vielleicht auf dem Schlachtfeld, aber auch, indem er die Unterstützung in Europa unterminiert – diesen Krieg doch noch gewinnen zu können, verlängert diesen Krieg. Jeder, der sich hinstellt und sagt: „Es ist nicht unser Krieg“, jeder, der das in dieser Form sagt, unterstützt Putin, ermutigt ihn, den Krieg fortzusetzen, und ist mitverantwortlich dafür, dass dieser Krieg weitergeht. Sie reden von Frieden, aber machen de facto Kriegstreiberei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Weg zum Frieden mit einem Despoten, mit einem imperialen Herrscher wie Putin ist klar: Man muss stark sein, man muss abschreckungsfähig sein. Deshalb ist meine Erwartungshaltung an uns alle, dass wir dafür sorgen, dass die Ukraine – ich glaube nicht daran, aber im Idealfall – so stark ist, dass wir noch vor Winterbeginn zu einem Waffenstillstand kommen und dieser Krieg zu Ende geht. Dafür ist es notwendig, dass wir sie weiter massiv unterstützen, und ich würde mir wünschen, dass wir endlich auch Taurus liefern, um zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu kommen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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