Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „# dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert und gemeinsam mit ProSieben zur besten Sendezeit ausgestrahlt haben. Im Mittelpunkt dieser Doku standen Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine, die ihren Alltag selbst mit Kameras dokumentiert haben.
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Einer von ihnen ist Bogdan. Er ist 26 Jahre alt. Vor dem Krieg war er junger Student und dachte darüber nach, wie sein Berufseinstieg verlaufen würde. Heute evakuiert er tagtäglich Menschen aus frontnahen Gebieten. Er weiß, dass auch gekennzeichnete Fahrzeuge von russischen Drohnen verfolgt und angegriffen werden. Und trotzdem fährt er weiter, weil Menschen auf seine Hilfe warten.
Auch Olha aus Cherson erzählt von ihrem Alltag. Sie arbeitet für einen kommunalen Betrieb und räumt mit ihren Kolleginnen und Kollegen nach Luftangriffen die Straßen frei, damit Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge am nächsten Tag wieder durchkommen. Sie sieht jeden Tag Trümmer und Zerstörung, und am nächsten Morgen geht sie wieder dieselbe Straße entlang und räumt weiter auf. Und immer schwingt die Angst mit, selbst von einer Drohne oder Rakete getroffen zu werden.
Wer diese Menschen und ihren Alltag sieht, der versteht: Luftverteidigung und militärische Unterstützung sind keine abstrakten Begriffe. Sie entscheiden darüber, ob Helfer Menschen evakuieren können. Sie entscheiden darüber, ob Krankenwagen ihre Ziele erreichen, ob Familien den nächsten Morgen erleben.
Seit viereinhalb Jahren sehen wir jeden Tag Kriegsgräuel, Tod und Zerstörung in den Nachrichten, wenn es um die Ukraine geht. Und obwohl der menschliche Schutzmechanismus ja tatsächlich dafür sorgt, dass wir beim Anblick dieser Bilder leider immer mehr abstumpfen, berühren uns diese Bilder aus der Ukraine doch.
Aber unsere Unterstützung beruht ja nicht allein auf Mitgefühl. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden, dass ein Angriffskrieg nicht mit Gebietsgewinnen belohnt wird, dass keinerlei kleinere Staaten sich der Willkür militärisch stärkerer Nachbarn ausgeliefert sehen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, Deutschland ist keine Kriegspartei. Aber daraus folgt eben nicht, dass uns dieser Krieg nichts angeht. Denn was wäre denn die Botschaft eines russischen Erfolgs? Dass Gewalt sich lohnt, dass Verträge nichts wert sind, dass man sich nicht an Regeln halten muss, dass man Demokratien nur lange genug unter Druck setzen muss, bis sie müde werden und wegschauen? Das würde Deutschland nicht ansatzweise sicherer machen. Es würde ganz im Gegenteil Europa viel gefährlicher machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich muss dieser Krieg enden. Jeder weitere Tag bedeutet Tote, Verletzte und eine zerstörte Zukunft für ganz viele Menschen. Deshalb braucht es natürlich Diplomatie und auch endlich ernsthafte Verhandlungen. Aber es braucht eben immer auch den Willen dazu, und zwar auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj hat mehrfach direkte Gespräche angeboten. Die Ukraine hat eine überwachte Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr verschleppter Kinder gefordert. Doch solange Russland seinerseits an Forderungen festhält, die der Ukraine ihre staatliche Souveränität absprechen, sie ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben, ist das kein Angebot für einen gerechten Frieden. Ein Waffenstillstand ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien würde, wie die Vergangenheit ja auch gezeigt hat, nur eine Pause bis zum nächsten russischen Angriff bedeuten.
Die AfD behauptet, unsere Unterstützung verlängere den Krieg, und ein Ende der Waffenlieferungen führe zu Frieden. Doch nicht deutsche Waffen haben diesen Krieg begonnen. Russland hat ihn begonnen und könnte ihn übrigens auch sofort beenden, indem Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht, wo sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen haben.
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau so ist es!)
Wenn wir der Ukraine die Mittel zur Verteidigung nehmen, dann legt Russland seine Waffen ja nicht nieder. Die Ukraine könnte lediglich ihre Städte und ihre Bevölkerung schlechter schützen. Nicht nur die Videodokumentationen aus den Frontgebieten in der Ukraine zeigen deshalb: Jede abgefangene Drohne kann bedeuten, dass ein Wohnhaus nicht getroffen wird, ein Krankenhaus weiterarbeiten kann oder eine Familie den nächsten Morgen erlebt. Wer diese Unterstützung Eskalation nennt, der verwechselt Ursache und Reaktion. Denn nicht die Verteidigung der Ukraine eskaliert diesen Krieg – Russland tut es, und zwar mit jedem weiteren Angriff.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Unterstützung ist deshalb kein Gegensatz zur Wahrung deutscher Interessen, sondern sie dient der Sicherheit Deutschlands und Europas, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und natürlich müssen wir über Ziele, über Kosten, über Wirksamkeit dessen sprechen. Solidarität bedeutet ja nicht Kritiklosigkeit, und das diskutieren wir auch regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine. Aber Kritik darf eben auch keine Ausrede sein, um das angegriffene Land alleinzulassen. Denn deutsche Interessen bestehen ganz sicher nicht darin, den Aggressor für seine Gewalt zu belohnen.
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden – ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und deutlich macht, dass sich Angriffskrieg in Europa nicht auszahlt. Die Menschen in der Ukraine haben uns, auch mit ihren Videos, eine klare Botschaft mitgegeben: Schaut nicht weg! – Wir sollten diese Botschaft ernst nehmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich Thoden.
(Beifall bei der Linken)
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