Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bibel finden sich ja bekanntlich viele kluge Gedanken; das wäre auch mal ein Buch für Sie von der AfD zum Lesen. Heute passt Matthäus Kapitel 7 Vers 15 wie die Faust aufs Auge. Ich könnte jetzt die sprichwörtliche Bibelfestigkeit der Union testen. Mache ich nicht; könnte peinlich werden! Ich helfe Ihnen aus. Jesus spricht: „Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafspelzen zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“ – Oder zu Deutsch: Hütet euch vor der AfD, die sich als Friedenspartei verkleidet – erfolglos allerdings –, aber in Wirklichkeit die Handlangerin des Kremls im Hohen Hause ist.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])
Deutschland sollte, so das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg sein. Eigentlich ist das gar keine Aktuelle Stunde; das ist bei Ihnen von der AfD mal wieder eine „absurde Stunde“, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wir halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorher hatten Sie kein Problem.
(Abg. Rainer Groß [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Offensichtlich bricht bei Ihnen erst Panik aus, wenn Russland militärische Rückschläge erleidet und die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht so mir nichts, dir nichts bezwingen kann. War diese Aktuelle Stunde eigentlich Ihre Idee, oder haben sich da irgendwelche Führungsoffiziere bei Ihnen eingeschaltet?
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Auf gar keinen Fall.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sehr mutig!)
Gut.
Das ist natürlich von Ihnen mal wieder unterste Kanne, und das wissen Sie auch. Aber das ist Ihnen wie immer völlig egal, weil Ihnen auch die Menschen in der Ukraine und übrigens auch hier im Lande völlig egal sind.
(Beifall des Abg. Dr. Michael Arndt [Die Linke])
Die engen Bande – und das ist Ihnen nicht egal – zum russischen Regime haben bei Ihnen lange Tradition. Mal aus Interesse gefragt: Muss man das eigentlich angeben, wenn man bei Ihnen in die Partei eintritt: „Ja, ich bin Putin-Knecht“? Muss man das ankreuzen?
(Diana Zimmer [AfD]: Das hat wieder gesessen!)
Schon vor der russischen Vollinvasion reisten Abgeordnete von Ihnen regelmäßig auf die bereits annektierte Krim. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla posierte mit Russlands Kriegsaußenminister Lawrow für gemeinsame Fotos, was Sie damals als Friedensdiplomatie geframt haben.
(Diana Zimmer [AfD]: Er würde Gas liefern!)
Eine solche Chuzpe muss man erst mal haben! Dafür braucht man im zivilen Leben eigentlich einen Waffenschein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Unlängst buckelten die Spitzenpolitiker Ihrer Fraktion auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor Gazprom-Chef Alexej Miller. Mit Frieden hat das nichts zu tun. Hat der Ihnen eigentlich die Idee für diese absurde Stunde heute eingeblasen?
Sie wollen Deutschland doch bloß zu einer russischen Energiekolonie machen. Sie schaden bewusst der Souveränität unseres Landes. Wird das denn wenigstens gut bezahlt, wenn Sie hier den Ausverkauf deutscher Interessen betreiben?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Weil uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen in der Ukraine und auch in diesem Lande wichtig sind, ist für uns als Linke klar: Wir stehen an der Seite der zu Unrecht angegriffenen Ukraine.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Solidarität gilt den Opfern, nicht dem Aggressor.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Die Ukraine benötigt einen Schuldenschnitt für eine dauerhafte Perspektive, und sie benötigt humanitäre Hilfe. Es ist zwar jetzt wahnsinnig heiß hier, aber der Winter steht vor der Tür, und wir wissen, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Der letzte Winter war extrem hart – und das auch, weil Sie sich auf die falsche Seite stellen.
(Beifall bei der Linken – Diana Zimmer [AfD]: Sie können ja mal die Polen fragen!)
Wenn Innenminister Dobrindt jetzt die Aufnahme von ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter in der EU erschweren will, dann ist das ein Skandal. Was hat das denn mit Humanität zu tun, meine Damen und Herren? Natürlich müssen diese Menschen in der EU Zuflucht finden und vor dem Krieg auch fliehen können.
(Beifall bei der Linken)
Und auf der anderen Seite: Wenn Sie doch die russische Armee gerne geschwächt sehen wollen – davon bin ich auch ein großer Freund –, dann müssen Sie doch russische Deserteurinnen und Deserteure in Deutschland einfach und unbürokratisch aufnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung aber starrt blind auf die militärische Unterstützung der Ukraine allein. Stattdessen braucht es diplomatische Initiativen, möglichst zusammen mit europäischen Partnern.
(Diana Zimmer [AfD]: Das haben Sie aber eben kritisiert!)
Für uns als Linke ist klar: Völkerrechtsverbrechen müssen immer bestraft werden – und zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
Die aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran.
Bei einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheitsreform zur Schließung gezwungen haben. Das müssten Sie also bald machen. Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit dem Vertrauen auf internationalem diplomatischen Parkett und auch mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das wäre jetzt mein Tipp.
Beenden Sie endlich die Doppelstandards bei Menschenrechtsverletzungen, und stärken Sie die Ukraine finanziell und humanitär! Und werden Sie diplomatisch aktiv! Das ist in der Sache dringend geboten und wäre auch mal ein wirksamer Beitrag, um die Putin-hörigen Schafspelzträger von rechts außen zu entlarven.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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