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(Zuruf von der AfD: Von Gauland!)
weil sie die Breite der Meinungen hier wirklich sehr gut wiedergegeben und dargelegt haben, was die Mehrheitsmeinung der Mitte dieses Hauses ist.
Die AfD ist für mich ein Phänomen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Für mich auch!)
Sie ist die einzige Partei in der freien demokratischen Welt – in Europa und darüber hinaus –, die sich patriotisch gibt, aber gleichzeitig unverhohlen einer Person huldigt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten den größten Schaden über Deutschland und Europa gebracht hat,
(Tino Chrupalla [AfD]: Das war Angela Merkel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Habt ihr selber gemacht!)
nämlich Putin.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Diana Zimmer [AfD]: Angela Merkel hat immer schöne Blumensträuße von ihm bekommen! Sie mochten einander!)
Das führt im Übrigen dazu, dass sogar rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern Europas sich von Ihnen abkehren, weil auch dort Zweifel bestehen, ob Sie wirklich die Interessen Ihres Landes, Ihres Volkes vertreten oder die Interessen einer fremden Macht.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Da haben die Bürger bei Ihnen Zweifel momentan! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da grinst er wieder!)
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ausschließen können, dass es in Ihren Reihen Personen gibt,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Blöd, oder?)
die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis oder gar in einem Agentenverhältnis zu Russland stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD –Zuruf von der SPD: Das können die nicht ausschließen! –Lachen bei der AfD)
Die AfD verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau, die von der AfD so eins zu eins weitergegeben wurden.
(Beatrix von Storch [AfD]: „Fake Facts“!)
2022, nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine, dem zweiten Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde das Narrativ genährt, Russland wäre ja sowieso so stark dass die Ukraine eh keine Chance hätte, und es wäre zur Vermeidung von weiteren Opfern im Zweifel einfach besser wenn die Ukraine quasi kapitulieren und sich in ihr Schicksal fügen würde auch ein Narrativ, das Putin produziert hat.
Auch Herr Gauland, der uns erzählen will, Putin verfolge ja nur das historische Ziel der Wiederetablierung des Zarenreiches, käut heute völlig lakaienmäßig wieder, was von Putin und vom Kreml aus verbreitet wird.
Und noch ein ganz konkretes Beispiel aus den letzten Wochen: Putin fängt an, darüber zu schwadronieren, dass Europa, speziell Deutschland, ja eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einnehmen könnte.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das wäre ja was!)
Das wurde von der AfD bejubelt – bis zu dieser Minute, wie ich gerade erlebt habe. In Wirklichkeit ist es aber die Strategie Putins, Deutschland und Europa in eine neutrale oder zumindest neutralere Position zu bringen, weil natürlich von einem Vermittler zu Recht erwartet werden kann, dass er in dem Vermittlungsprozess nicht auf der Seite des einen oder anderen steht.
Das ist Putins Strategie: die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine schwächen. Und diese Strategie wird von der AfD hier eins zu eins weitergegeben, wiedergekäut und reproduziert.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Was ist eigentlich Ihre Strategie? Darauf warten wir seit Jahren!)
Ich sage klipp und klar: Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wenn wir einen Beitrag zu einer Vermittlung bei diesem Konflikt leisten können, dann werden wir dies tun,
(Zuruf von der AfD: Wie denn?)
aber an der Seite der Ukraine und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nicht als sogenannter neutraler Vermittler, der dann im Zweifel die ukrainischen Interessen verraten muss.
Es gibt nur eine einzige Strategie, den Frieden für die Ukraine und das Ende der russischen Aggression zu erreichen: wenn Putin merkt, dass dieser Kampf auch böse für ihn ausgehen kann. Er wird hoffentlich klug genug sein, in dem Augenblick, in dem er erkennt, dass es für ihn auch schiefgehen könnte, tatsächlich zu sagen: „Bevor ich die Niederlage offen in Kauf nehme, versuche ich lieber, durch Verhandlungen etwas hinzubekommen“, was es Putin erlaubt, in seiner Sowjetunion an der Macht zu bleiben.
Ich glaube, an diesen Punkt kommen wir mehr und mehr. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Wirkung der ukrainischen militärischen Stärke für Russland tatsächlich evident wird. Deswegen ist es gut, dass sich die E3 und andere – so auch gestern im Format E5 – auf den Tag vorbereiten, an dem tatsächlich die Waffen schweigen könnten.
Die Bedingungen sind klar formuliert; die Bedingungen liegen auf dem Tisch. Der Bundeskanzler hat sie auch noch mal formuliert: Waffenstillstand, Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das sind die Voraussetzungen, die Putin im Übrigen radikal und brutal zurückweist. Und damit sehen wir, wer an Frieden und Verhandlungen interessiert ist. Putin offensichtlich nicht!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der monatliche Arbeitsnachweis für den Kreml!)
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