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(Markus Frohnmaier [AfD]: Danke schön!)
Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen.
(Jürgen Coße [SPD]: Hat er ja vielleicht schon! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorkasse machen die nicht!)
Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an. Aber ich frage mich schon: Von welchen deutschen Interessen sprechen Sie denn eigentlich? Die geschichtlichen Hintergründe hat mein Kollege Röttgen schon genannt. Meinen Sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft, die auf regelbasierte Handelswege angewiesen ist? Meinen Sie vielleicht die Interessen unserer osteuropäischen Partner, ohne die wir in Europa keinen Frieden organisieren können, was in unserem Interesse wäre? Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon.
(Johannes Schraps [SPD]: So sieht es aus!)
Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas. Europa basiert auf einem sehr einfachen, aber revolutionären Grundsatz: Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. So einfach ist das.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten.
Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen. Wenn Sie diese Verantwortung wegdelegieren wollen, verspielen Sie nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, Sie verspielen unsere eigene.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns auch mal von den Menschen sprechen; denn hinter dieser kalten Sprache von „Interessen“ und „Nicht unser Krieg“ steckt eine Entscheidung über das Leben in Freiheit und Sicherheit von Millionen Menschen. Diese Entscheidung wollen Sie hier leichtfertig treffen. Russische Raketen treffen Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen. Kraftwerke werden zerstört. Die Wasserversorgung wird gekappt. Wir erinnern uns alle an die russischen Angriffe auf die Wärmeversorgung in der Ukraine im tiefsten Winter.
Diese Art der Kriegsführung gegen eine Zivilbevölkerung mit dem Ziel, Menschen zu zermürben, zu erschöpfen, zu vertreiben, hat Methode Kinder, die in Kellern aufwachsen, Mütter, die um ihre Söhne an der Front zittern, alte Menschen, die in zerbombten Wohnungen ausharren, weil sie nirgendwo anders hinkönnen, Menschen, die morgens ihre Koffer packen müssen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollen. Wer angesichts dieses Leids wegsieht und das „Interessenpolitik“ nennt, der hat aufgehört, im Namen menschlicher Werte zu sprechen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen mit solchen Anträgen den Bürgern Sand in die Augen streuen. Sie wollen Ängste schüren. Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagt, dass Rückzug die Bedrohung nicht kleiner macht, sondern sie näher an uns heranrücken lässt, dann wissen viele sehr genau, warum Solidarität kein naives Gefühl ist, sondern ganz kluge Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
Deshalb ist Ihre Antwort keine ehrliche, sondern einfach nur eine billige. Wer die Ukraine heute fallen lässt, erklärt Russland, dass die nächste Grenze verhandelbar ist. Und die nächste Grenze ist eine EU-Grenze. Das ist unsere Grenze.
Sie sprechen von deutschen Interessen. Aber wir wissen doch alle, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Sie haben beste Beziehungen in den Kreml. Sie beschädigen unser Ansehen überall in der Welt. Sie feiern sich dafür und posten, wie schlimm Deutschland ist. Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten und der CDU/CSU)
Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.
Wir stehen für etwas anderes: für die konsequente Unterstützung der Ukraine und zugleich für Diplomatie, weil dieser Krieg – das wissen wir alle – am Verhandlungstisch enden muss – aber nicht auf Kosten der Ukraine, nicht auf Kosten des Völkerrechts, sondern mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Verhandelt ihr denn?)
Das sind nämlich deutsche Interessen, und das ist europäische Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Wird denn verhandelt?)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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