Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.
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Russland führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Russland zerstört ganze Städte und Dörfer, ermordet Zivilisten und begeht jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen. Zehntausende Kinder wurden verschleppt, Hunderttausende Ukrainer wurden getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet, über 1,3 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Und das soll uns nichts angehen?
Dieser Krieg gegen die Ukraine hat im Übrigen die gesamte Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und der westlichen Welt zerstört. Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an.
Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet. Ihre Leute lassen sich von russischen Netzwerken finanzieren. Sie kuscheln mit dem Kreml und feiern Putins Geburtstag in der russischen Botschaft in Berlin. Was Sie hier seit Jahren treiben, dient nicht dem Frieden in Europa.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Gegenteil: Es sind Leute wie Sie, die Putin dazu ermutigen, weiter auf militärische Gewalt zu setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufheben. Sie wollen wieder russisches Erdgas kaufen. Sie wollen also die russische Kriegswirtschaft stärken, mit der dieser Krieg finanziert wird. Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit? Nein, meine Damen und Herren, die Finanzierung der russischen Kriegswirtschaft liegt ganz sicher nicht im nationalen Interesse unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht Kriegspartei, und wir wollen es auch nicht werden. Aber wer den Krieg beenden will, der muss den Angreifer stoppen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ja, nicht denjenigen, der sich verteidigt! Schon mal drüber nachgedacht? Sieht man ja, wie toll Sie sich mit Militär und so was auskennen!)
Das kann nur die Ukraine tun, und deshalb unterstützen wir sie in ihrer Verteidigung. Die Antwort Deutschlands und all unserer europäischen und transatlantischen Partner auf diesen Krieg ist richtig: Wir wollen, dass dieser Krieg endet. Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine.
Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern. Und nachdem es der Ukraine mehr und mehr gelingt, Russland zurückzudrängen, schwadronieren Sie von Eskalation.
Wieder plappern Sie russische Propaganda nach, wieder machen Sie das Opfer zum Täter und den Täter zum Opfer – ganz im Stil des russischen Außenministers, der vor Kurzem behauptet hat, die Ukraine wäre schon immer russisches Territorium gewesen und Europa würde den Frieden bedrohen. Solche Behauptungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeuten eine Eskalation. Sie sind falsch und verlogen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen. Damit können Sie natürlich leicht in den Kreml kommen; aber als Anwalt deutscher Interessen können Sie sich damit nicht aufspielen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ja auch die Demobilisierung bei der Bundeswehr!)
Es ist nicht schwer zu begreifen: Wer angreift, bedroht den Frieden, und wer angreift, kann den Krieg jeden Tag beenden. Aber Putin hat alle Verhandlungsangebote ausgeschlagen und greift jeden Tag weiter an.
Ich bin vor wenigen Wochen in der Ukraine gewesen und habe erlebt, was das für die Bevölkerung bedeutet. In Odessa, weitab von der Front, gab es an zwei Tagen elf Mal Luftalarm. Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.
Die Frage, was unsere Interessen sind, ist ganz einfach zu beantworten: Wir haben ein Interesse daran, dass Russland seine Angriffe einstellt und endlich an den Verhandlungstisch kommt. Wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine wie alle Staaten ihre Unabhängigkeit und Freiheit erhalten kann. Und wir haben ein Interesse daran, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Daran arbeiten wir in dieser Regierungskoalition, und darin lassen wir uns von niemandem übertreffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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