Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Junge Frauen und Mädchen mutmaßlich mit Drogen gefügig zu machen, sie sexuell auszubeuten und zu vergewaltigen, ist selbstverständlich widerwärtig. Diese Taten müssen konsequent aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, müssen die Verantwortlichen natürlich zur Verantwortung gezogen werden. Daran kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Das ist eindeutig. Dass Sie das hier infrage stellen, ist einfach nur schamlos.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein tiefes Mitgefühl gilt an dieser Stelle vor allem den Betroffenen und ihren Familien. Niemand sollte solche Gewalt erdulden müssen. Aber das, was mich an dieser Stelle besonders wütend macht, ist, wie Sie von der AfD diesen Fall mal wieder instrumentalisieren. Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei.
Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Doch, hat sie!)
Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen. Die größte Gefahr für Frauen und Mädchen geht meist nicht von Fremden aus, sondern von Menschen, die sie kennen, aus dem nächsten Umfeld. Wer Kriminalität so verzerrt darstellt, wie Sie das tun, der sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern der sorgt einfach dafür, dass Frauen und Mädchen nicht richtig geschützt werden; Sie schützen die Täter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sascha Lensing [AfD]: Lächerlich, Herr Emmerich! – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Der Schutz von Frauen und Mädchen verdient eine faktenbasierte Debatte. Fakt ist: Auch die politisch motivierte Kriminalität gegen Frauen ist im vergangenen Jahr um 46,8 Prozent gestiegen. Und halten Sie sich fest von der AfD: Drei von vier dieser Taten stammen von rechts.
(Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Fakt ist: Die allermeisten Täter sexualisierter Gewalt sind Männer. Und Fakt ist auch: Frauenfeindliche Ideologien sind ein wachsendes Sicherheitsproblem.
(Uwe Schulz [AfD]: Wie erbärmlich!)
Wer Frauen wirklich schützen will, der muss Frauenhass bekämpfen. Machen Sie doch da mal mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stattdessen ist es so: Rechtsextremisten bekämpfen Gleichberechtigung und Feminismus und sehnen sich nach einer Gesellschaft, in der Frauen gehorsam und untergeordnet sind.
(Zuruf von der AfD: Das sind Ihre Gruppen!)
In der sogenannten Manosphere inszenieren sich Männer als Opfer des Feminismus
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Worüber reden Sie denn hier?)
und rufen zur Rückeroberung der vermeintlich verlorenen Macht auf. Im Februar stach ein Mann dutzendfach auf die 20-jährige Alana Anisio Rosa ein, nachdem sie ein Date mit ihm abgelehnt hatte. Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts. Für den sind Feministinnen hässliche, grässliche Gestalten.
Wer Frauen schützen will, muss deshalb Frauenhass und Ideologien bekämpfen, die Gewalt gegen Frauen normalisieren oder legitimieren. Genau deshalb gehören Gleichstellung, Prävention und Opferschutz genauso zu moderner Sicherheitspolitik wie konsequente Strafverfolgung und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie digitale Gewalt ausüben, Betäubungsmittel verabreichen, Frauen und Mädchen sexuell ausbeuten oder vergewaltigen. Denn am Ende gilt, das ist doch klar: „Nur Ja heißt Ja.“
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU])
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