Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird gar nicht mehr so viel über die Preise an den Zapfsäulen geredet; dabei ist das ein fataler Fehler. Der Dieselpreis liegt immer noch 30 Cent pro Liter über dem vor dem Beginn des Angriffskriegs auf den Iran. Der Grund für diese 30 Cent ist nicht, dass das Rohöl teurer geworden ist, sondern von diesen 30 Cent entfallen 20 Cent auf die immer noch bestehenden Aufschläge der Mineralölkonzerne, weil es eine Krise gibt und die Mineralölkonzerne es ausnutzen, dass wir alle glauben, das wäre komplett preisbedingt. Ist es aber faktisch nicht!
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Das heißt, es gibt auf die Gewinne, die die Mineralölkonzerne schon immer eingefahren haben, einen großen Aufschlag von 20 Cent – immer noch. Das war vor ein, zwei Monaten noch viel schlimmer, das stimmt, aber die Frage ist hier, ob der Tankrabatt wirklich gewirkt hat oder nicht; denn die Rohölpreise sind gesunken. Das heißt, es gibt immer noch angebotsseitig gesteuert die Möglichkeit. Marktwirtschaft
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Freie Marktwirtschaft!)
– freie Marktwirtschaft – wäre schön. Oligopole schränken den Preis- –
(Janine Wissler [Die Linke], an den Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] gewandt: Welcher Markt? Oligopol!)
– Ich sage doch gerade: Oligopole. – Wir haben in diesem Bereich eine oligopolistische Marktstruktur. Wenige Anbieter am Mineralölmarkt kennen sich sehr gut und wissen: Wenn der Preis an dieser Tankstelle erhöht wird, kann ich ihn auch erhöhen. – Und so schaukelt sich das in der Krise dann hoch. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt sie, diese krisenbedingten Übergewinne aufgrund von Marktmacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Und was war die Antwort der Bundesregierung? Tankrabatt! Das war ja das erste Mal, dass ich mit Katherina Reiche einer Meinung war: keine gute Lösung, ordnungspolitisch total blöd. Und vor allen Dingen: In einer Zeit, in der eine Ware, nämlich das Rohöl, knapp ist, dann noch einen Anreiz zu setzen, mehr zu verbrauchen, ist absolute ökonomische Unvernunft. Also, das war ordnungspolitisch verrückt.
Was haben wir in den letzten Wochen gemacht? Es ist hier alles viel mit Ideologie betrachtet worden. Aber 2022 haben wir sogar mit Christian Lindner von der FDP
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: … einen Tankrabatt gemacht!)
eine Übergewinnsteuer eingeführt, nämlich den EU-Energiekrisenbeitrag. Dieser wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in 2022 und 2023 erhoben, als die Preise schon mal gestiegen waren. Es ist rechtlich sauber möglich, eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Alle bescheinigen das Gegenteil!)
Weil ich von der SPD schon seit einigen Wochen gar nichts mehr dazu gehört habe, weil diese Übergewinne weiter bestehen und weil man womöglich auch im Bereich der Düngemittel weiterhin Übergewinnstrukturen erkennen kann, da es auch dort oligopolistische Marktstrukturen gibt, haben wir Ihnen ein Konzept mitgebracht. Dieser Antrag ist wirklich auf die rechtliche und fachliche Umsetzung ausgerichtet:
Erstens. Die Übergewinnsteuer gilt nur in der Krise; sie ist ein reines Kriseninstrument.
Zweitens. Sie hat eine klare Schwelle.
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Man muss schon noch mal genau gucken und darf sie nicht einfach irgendwie so Pi mal Daumen erheben. Wir sagen: Man muss den Durchschnittsgewinn über sieben Jahre nehmen, und dann sind noch Schwankungen von 15 Prozent möglich.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja, und die Wurzel aus 7 auch noch!)
Und erst ab 15 Prozent drüber geht es.
Drittens. Es muss definitiv ein Markt sein, der eben nicht ein freier Markt mit vielen Wettbewerbern ist, sondern ein oligopolistischer Markt. Ich habe damals mit den Tankstellenbetreibern gesprochen. Die erzählten mir: Der Markt funktioniert wie ein altes Ehepaar. Man muss gar nicht mehr miteinander reden, weil man weiß: Man kann die Preise anheben. – Das heißt, man muss im Sinne der Hüterinnen und Hüter der Ordnungspolitik und der Marktwirtschaft doch draufgucken und eine preisdämpfende Übergewinnsteuer einführen, wenn man keine Lust hat, in Oligopole einzugreifen.
Viertens. Im internationalen Steuerrecht – und diese Konzerne sind sehr international aufgestellt – braucht man eine Bemessungsgrundlage, die uns hilft, die hier in Deutschland erwirtschafteten Gewinne wirklich anzugehen. Dafür braucht man einen umsatzbasierten Gewinn-Proxy, damit die Gewinne nicht hin- und hergeschoben werden können.
Und fünftens. Sie gilt branchenunabhängig. Dann ist man rechtlich auf der sicheren Seite.
Wir sind alle diese Punkte angegangen. Eine Übergewinnsteuer ist nicht unrealistisch; sie gab es schon mal. Wir würden es jetzt aber besser und noch rechtssicherer machen.
Wir haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– eigentlich nicht ablehnen kann.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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