Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht wie noch nie die Möglichkeit haben, in der Erinnerung an die Vertreibung und das Schicksal der deutschen Vertriebenen zugleich unseren Blick für das Schicksal von Vertriebenen und Flüchtenden insgesamt zu weiten und uns bewusst zu machen und das werde ich gleich zu tun versuchen wie wahnsinnig die Idee ethnischer Homogenität ist. Dann wird es uns auch gelingen, das Schicksal der vertriebenen, geflüchteten Deutschen eben nicht im Gegensatz zum Schicksal derjenigen, die so sehr unter deutscher Besatzung gelitten haben, oder zum Schicksal und Leiden von Vertriebenen und Flüchtenden heute zu begreifen sondern all dies zusammen in den Blick zu nehmen und Empathie und Verständnis für die existenzielle und dramatische Situation des Heimatverlustes und der Vertreibung zu entwickeln.
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Erst nach vielen Jahrzehnten, durch die wir gegangen sind, mit einer weltpolitischen Situation, in der gerade das Erinnern ideologisch aufgeladen war, ist es nun möglich, den Blick auf Versöhnung und Aussöhnung zu richten und gleichzeitig Offenheit und Empathie für die Wahrnehmung des Leids aufzubringen.
Ich kann es an meinem eigenen Beispiel schildern. Ich selbst bin jetzt Berichterstatter für das Thema; aber ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, in dem das Thema Vertriebene mit einem großen Fragezeichen versehen war, versehen mit den Stichwörtern „reaktionär“, „Revisionismus“, „Revanchismus“. Es ist kein Zufall, dass dieses Bild prägend war.
Was war denn die Geschichte? Die Geschichte war, dass die Vertreibung tatsächlich auch von den Westalliierten mitgetragen wurde und selbst Churchill 1944 befürwortete, dass es so etwas wie ethnisch nicht gemischte Gebiete geben sollte mit der Begründung, dadurch Konflikte zu vermeiden.
Wir erlebten in der Bundesrepublik eine Zeit des Verschweigens der riesigen deutschen Verantwortung und Schuld für die Shoah, für die Vernichtung. Aber auch die Vertreibung war nicht wirklich ein Thema, obwohl doch circa 14 Millionen Menschen, die hierhergekommen waren, Opfer von Vertreibung wurden.
Wir erlebten dann eine Geschichte mit der Hinwendung zu dem Leid, die aber gleichzeitig ein ideologisches Instrument war, um Stimmung zu machen, um sich zu positionieren gegen die osteuropäischen Länder unter der Diktatur der Sowjetmacht. Aber auch in dieser Zeit wurde die deutsche Schuld und Verantwortung ausgeblendet. In den Reihen von Verbänden und Organisationen der Vertriebenen stand das eigene Leid im Mittelpunkt, aber nicht wirklich die Kontextualisierung. Die deutsche Verantwortung, der Massenmord, die Vertreibung und all das, was im deutschen Namen durch Deutsche geschah, wurde eben nicht benannt.
Dem wiederum folgte eine Situation – dies stärker im linken Spektrum und im linken Kontext –, bei der das Schicksal der Vertriebenen als gerechtes Schicksal angesehen wurde, als Strafe für die deutschen Verbrechen. Die Situation kippte von der reinen Fokussierung auf das Leiden hin zu einer Ausblendung des Leidens.
Die, die Vertreibung erfahren hatten, erlebten eine Gesellschaft, die sich nicht für sie interessierte, die empathielos war. Sie erlebten teilweise auch, dass die eigenen Kinder und Enkelkinder sich nicht damit beschäftigen wollten, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollten und ihre Eltern als Mitverantwortliche und Schuldige sahen.
Das Wunder und das wirklich Wichtige ist, dass wir jetzt an einen Punkt der Geschichte gelangt sind, nämlich dem der Aussöhnung und Versöhnung. Wir können und wir müssen sagen dass ebendiesen Vertreibungen, Morden und Massenvergewaltigungen vorausgegangen sind die Shoah, ein Generalplan Ost, ethnische Säuberungen durch Deutsche und mit Nazideutschland verbundene Alliierte, eine zutiefst menschenfeindliche Vertreibungspolitik der Deutschen, schlimmstes Unrecht und schlimmste Verbrechen, aber auch dass die Vertreibung der Deutschen ein Unrecht und ein Verbrechen war und dass das nicht bedeutet dass dieses Verbrechen obwohl ihm ein furchtbares, das schlimmstmögliche Verbrechen vorausging, kein Verbrechen war.
Wir können das jetzt selbstverständlich aussprechen. Und das wird auch so ausgesprochen in Tschechien, in Polen, in Ungarn. Dafür möchte ich unseren Nachbarn Danke sagen, diesen Staaten, die heutzutage teilweise sogar mehr als wir über ihre eigene Betroffenheit sprechen, aber auch die Verantwortung in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen benennen. Das, denke ich, verdient einen großen Applaus und ein Dankeschön an all diese Länder und Nationen für diese Geste der Aussöhnung und Versöhnung uns gegenüber.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dies bedeutet auch, dass sowohl die Westbindung von Adenauer, zu der sich die Sozialdemokratie erst spät bekannte, als auch die Ostpolitik, mit der die Union lange fremdelte, sie aber am Ende fortsetzte, nicht etwa der Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen im Wege stand, sondern beides den Weg geebnet hat. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir begreifen können: –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– Mit Blick auf das Schicksal der damals vertriebenen Deutschen müssen wir auch das Schicksal der heute Vertriebenen und Flüchtenden sehen und begreifen, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– dass eine Politik ethnisch homogener Räume inakzeptabel ist und Ethnonationalismus und Ethnopluralismus der Vergangenheit angehören müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lukas Benner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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