Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn – mein Vorredner von den Grünen hat es bereits gesagt – hätte ein großer Meilenstein werden können, weil sich die Landsmannschaft zum ersten Mal auf tschechischem Boden getroffen hat. Das ist möglich geworden, weil es mutige tschechische Bürger gegeben hat, die gesagt haben: Wir kehren das nicht unter den Teppich, weder die deutsche Vergangenheit unserer Stadt Brünn noch die Untaten, die sich auf unserer Seite damals abgespielt haben. Das hat aber ganz schön gerumst in der tschechischen Politik. Es gab eine Resolution des Parlaments dagegen. Und das ist leider symptomatisch für die Mehrheitshaltung in vielen der Vertreiberstaaten. Schauen wir in den Donbass; dort knüpfen die Russen da an, wo sie 1948 in Königsberg, in Karelien und auf den Kurilen aufgehört haben. Und auch von unseren polnischen Nachbarn werden wir jetzt wieder vermehrt mit Reparationsforderungen konfrontiert.
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Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wenn jemand das Opfer staatlicher Willkür geworden ist – auch von deutscher Seite –, ist es natürlich wünschenswert, dass er dafür entschädigt wird. Aber gerade in diesem Kontext ist es nicht hilfreich, wenn sich die Bundesregierung in Person des Bundesaußenministers einseitig die polnische Position zu eigen macht und sagt: Wir müssen jetzt die polnischen Kriegsopfer entschädigen. – Wünschenswert ist das sicherlich. Aber in diesem Zusammenhang muss darüber gesprochen werden, was mit den deutschen Heimatvertriebenen geschehen ist: ihre Entrechtung, die Enteignung, die Ermordung ihrer Angehörigen und auch die jahrzehntelange Diffamierung. Das – und nur das – kann die Position einer deutschen Bundesregierung sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe Zweifel daran, dass Sie diese Büchse der Pandora wirklich öffnen wollen, trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag und all der bereits in Kraft getretenen Übereinkünfte. Das kann nicht unser Wunsch sein. Wir wollen Aussöhnung mit den Nachbarn, wir wollen Kooperation. Wir wollen sichere Grenzen, aber auch durchlässige. Und zur Kooperation gehört auch, dass wir die Erinnerung wachhalten an die deutsche Vergangenheit von Städten wie Brünn oder Breslau.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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