Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft lebt von der Suche nach Wahrheit. Sie lebt davon, dass Ergebnisse überprüfbar, nachvollziehbar und belastbar sind. Deshalb schaden gefälschte Studien, manipulierte Veröffentlichungen oder sogenannte Paper Mills nicht nur der Wissenschaft selbst, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürger in Forschung, Politik und unsere Institutionen. Deshalb müssen wir darüber sprechen; denn wissenschaftliche Integrität ist eine Grundvoraussetzung für Innovationen, für gesellschaftlichen Fortschritt und für faktenbasierte politische Entscheidungen. Wer das Vertrauen in die Wissenschaft schützt, der schützt auch das Fundament unseres gesellschaftlichen Fortschritts.
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Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle beginnt aber auch der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik und dem Antrag der AfD. Denn die Antwort auf wissenschaftliches Fehlverhalten kann nicht darin bestehen, neue politische Kontrollinstanzen für die Wissenschaft zu errichten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissenschaftliche Qualität entsteht nicht durch politische Aufsicht, sondern durch Transparenz, Wettbewerb, internationale Standards und starke wissenschaftliche Institutionen. Wer Wissenschaft stärken will, muss die Bedingungen verbessern, unter denen gute Wissenschaft entsteht. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Das alles stärkt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftliche Qualität deutlich wirksamer als neue staatliche Prüfapparate. Forschung braucht Vertrauen, aber Forschung braucht auch Freiräume. Beides sichern wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Wir investieren gleichzeitig massiv in die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts. Mit der Hightech Agenda stärken wir Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion. Wir fördern Spitzenforschung, beschleunigen den Transfer in die Anwendung und verbessern die Rahmenbedingungen für Innovationen. Denn eines ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet nicht weniger Wissenschaft, sondern bessere Wissenschaft,
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
nicht Abschottung, sondern internationale Exzellenz und nicht Misstrauen, sondern Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute über wissenschaftliche Integrität spricht, sollte auch über wissenschaftliche Freiheit sprechen. Denn Wissenschaft ist gerade dann frei, wenn ihre Ergebnisse nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Wissenschaft darf nicht danach bewertet werden, ob ihre Erkenntnisse in das Weltbild einer Partei passen oder nicht. Deshalb betrachten wir und auch ich persönlich mit Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlicher Betrug muss konsequent bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit. Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ihren Antrag von der AfD lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort für eine freie, leistungsfähige und vor allen Dingen auch für eine integre Wissenschaft.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sind einfach nur Ankündigungen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Höchst.
(Beifall bei der AfD)
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