Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politischer Beratung mit sogenannter Wissenschaft. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, wir machen. – Ich lese Ihnen mal vor, was Sie machen. „ Die Wissenschaft sagt“, dieser Satz wird inzwischen in allen Politikfeldern bemüht: Gesundheit, Energie, Bildung, bei Klimafragen und anderen Themen. Doch wie verlässlich ist eigentlich die Datengrundlage, auf die Sie sich die ganzen Jahre berufen?
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Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten. Sogenannte Paper Mills produzieren gegen Bezahlung wissenschaftliche Veröffentlichungen: Daten werden erfunden, Bilder manipuliert, Gutachterverfahren umgangen oder gefälscht.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das klingt ganz nach AfD-Methoden!)
Das alles geschieht vor unser aller Augen auf einem milliardenschweren internationalen Markt. Und Sie berufen sich seit Jahren in Ihren politischen Entscheidungen auf diese Studien.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)
Ja, da darf man sich ruhig mal verarscht vorkommen, meine Damen und Herren da draußen an den Fernsehgeräten.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Dann sehen Sie mal, wie es uns geht, wenn wir Ihre Anträge lesen!)
Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert. Das sind alles Fake News von Ihren Fakestudien.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn!)
In zahlreichen Disziplinen ist eine Reproduktionskrise entstanden. Viele veröffentlichte Forschungsergebnisse lassen sich nicht oder nur teilweise nachvollziehen. Zahlreiche Studien werden später zurückgezogen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da müssen Sie sogar selber lachen, über den Quatsch!)
Immer neue Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommen ans Licht. Beispiel gefällig?
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das haben Sie aber schön geübt vor dem Spiegel!)
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machte mit einer dramatischen Klimavorhersage weltweit Schlagzeilen und beeinflusste – oh Wunder, oh Wunder – Politik und Banken. Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist echt Kasperletheater! – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hätten Sie gemacht? Sie hätten die Studie verboten!)
Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet. Letztlich untersuchte man 22 Eier. Diese Anekdote – denn mehr kann diese Stichprobe niemals sein – wird aber pauschal gegen PFAS instrumentalisiert. Verantwortungslos! Verantwortungsvolle Politik muss vor allem begreifen: Man zockt nicht mit der Würde und der Lebensqualität der Bürger, indem man unwissentlich oder fahrlässig, ideologisch beseelt, einseitig auf Extremszenarien und Schrottstudien oder Wissenschaftsbetrug setzt.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das tut auch kein Mensch!)
Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Tun sie ja gar nicht!)
und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen.
(Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber weit unter Ihrem Niveau!)
– Das gefällt Ihnen nicht. Das machen Sie aber seit Jahren.
Die AfD fordert hier keine politische Beeinflussung oder gar Kontrolle von Forschung. Darum geht es nicht. Dann wären wir ja nicht besser als Sie.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle, möglichst im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon, dass das wissenschaftsfeindlich ist!)
Und was diese Stelle soll, können Sie im Antrag nachlesen. Machen Sie sich mal ehrlich! Das ist wirklich ganz peinlich.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.
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