Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich frage mich, wie Sie sich gerade fühlen, nachdem Sie die letzte Rede gehört haben. – Frau Höchst, ich habe nachgelesen, was die von Ihnen vorgeschlagene Stelle tun soll. Und genau deshalb habe ich folgende Rede geschrieben.
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(Beifall der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Was in diesem AfD-Antrag gefordert wird, erinnert fatal an den DDR-Begriff der geforderten oder verbotenen „Parteilichkeit“. Ich möchte das erklären. Es ist immer das gleiche Muster: Ein real existierendes Problem wird als Hebel genutzt, um Kontrollmechanismen einzufordern, die im Kern die Wissenschaftsfreiheit massiv gefährden. Das hat der Kollege von der Union vorher ganz genau erklärt. Niemand hat gesagt, dass es das Problem nicht gibt. Pseudo-Journals und Paper Mills sind ein bekanntes Problem.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann lösen Sie es! Machen Sie Vorschläge!)
Die Wissenschaft beschäftigt sich damit und hat das Problem bereits adressiert: durch Verlage, durch Fachgesellschaften, durch internationale Leitlinien und vor allem auch durch das Peer-Review-System, das wir ja stärken wollen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hingegen – und das ist spannend – bringen hier eine neue Struktur ins Spiel, die nicht nur unnötige neue Bürokratie schafft; vielmehr fordern Sie im Kern, dass eine staatliche, zentrale Prüfstelle wissenschaftliche Forschungsleistungen bewerten soll.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das hatten wir schon!)
– Das hatten wir schon, genau. – Warum ist das gefährlich? In einer Demokratie ist die Wissenschaft selbstverwaltet. Qualitätssicherung geschieht durch die Wissenschaft selbst.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau!)
Sobald jetzt aber eine staatlich eingesetzte und politisch legitimierte Prüfstelle darüber entscheidet, welche Methodik erlaubt oder qualitätsgesichert ist, wird das Prinzip der wissenschaftlichen Selbstreinigung durch die staatliche Zensur oder Lenkungsinstanz ersetzt.
(Holger Mann [SPD]: Genau!)
Das wollen Sie.
Wer garantiert denn, dass diese Prüfstelle bei einem Regierungswechsel politisch unabhängig bleibt? Die Prüfstelle soll Arbeiten auch auf Unabhängigkeit „von politischem oder kommerziellem Einfluss“ prüfen.
(Nicole Höchst [AfD]: Das gefällt Ihnen nicht! Das ist schon klar!)
Aber was als Schutz vor Lobbyismus getarnt ist, ist in der Praxis ein Gummiparagraf. Wer definiert denn, was politischer Einfluss ist? Unter dem Vorwand, die Qualität der Wissenschaft vor Betrug zu schützen, etabliert der Antrag Instrumente einer zentralistischen, staatlichen Wissenschaftslenkung. Und als Ostdeutsche sage ich Ihnen, dass das unbedingt abzulehnen ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich sage Ihnen – das sage ich allen –: Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wann bringen Sie das AfD-Verbot? Wann kommt das endlich? Bringen Sie das doch! Warum bringen Sie nicht den Antrag? – Stefan Schröder [AfD]: Solche Feiglinge!)
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: In allen Bereichen wird nur gequatscht!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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