Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfristen“ oder „Verfahrensrecht“. Aber hinter diesen sperrigen Begriffen steht etwas Konkretes: Es geht darum, ob Menschen morgens zuverlässig mit Bus, Bahn oder Auto zur Arbeit kommen, ob sie ihre Kinder pünktlich in die Kita oder Schule bringen können, ob marode Brücken noch rechtzeitig saniert werden können, bevor sie gesperrt werden müssen.
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Denn die Wahrheit ist doch: Milliarden bauen einfach keine Brücken, wenn die Verfahren stocken; ein fertiger Plan saniert noch keine Schiene, wenn die Genehmigung dauert. Und der beste Vorsatz verlegt noch kein Gleis, wenn jeder Schritt doppelt geprüft werden muss. Liebe Kollegen, mehr Geld alleine schafft eben keine moderne Infrastruktur. Entscheidend ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen abfließen und dass schnell gebaut wird. Genau daran setzen wir heute an.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Wir straffen Verfahrensdoppelungen, wir lassen die erneute Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ersatzneubau einer Brücke entfallen, und vor allem verpflichten wir Behörden zu digitalen Verfahren.
Wir stellen zentrale Verkehrsprojekte – Straßen, Schiene, Wasserstraßen, Brücken – in das überragende öffentliche Interesse. Das schafft Klarheit in der Abwägung und verkürzt somit Verfahren spürbar. Vor allem machen wir damit deutlich: Diese Infrastrukturen dienen der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen genießen sie den hohen Schutzgütervorrang. Denn eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur entscheidet auch darüber, ob unser Land resilient und wettbewerbsfähig bleibt, ob das Land funktioniert, ob gesellschaftliche Teilhabe erfolgen kann.
Deswegen will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein wichtiger Schritt. Und ich will mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, die über mehrere Monate sehr gut und sehr sachlich verhandelt haben. Ich will mich beim Haus, bei Minister Schnieder bedanken für den guten Gesetzentwurf, den wir parlamentarisch noch verbessert haben. Und ich will auch in Richtung Bundesländer einen Dank aussprechen. Die Beratungen waren konstruktiv, wir haben sehr viele der Vorschläge aus den Ländern mit reinnehmen können. Deswegen sind wir überzeugt: Das ist ein guter Gesetzentwurf, und er wird die Verfahren wesentlich beschleunigen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber genauso müssen wir ehrlich sagen, dass ein gutes Gesetz alleine nicht alles verbessern wird. Es braucht drei Sachen. Es braucht die finanziellen Mittel; dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssten Sie nur mal dafür einsetzen!)
Es braucht die gesetzliche Grundlage; deswegen beschließen wir heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es braucht aber auch einen Mentalitätswechsel, einen Mentalitätswandel bei uns in der Politik, in der Verwaltung, in der Bevölkerung. Denn es geht darum, dass wir gemeinsam als Gesellschaft hinkriegen wollen, dass Verkehrsprojekte schneller geplant werden. Das ist nicht nur eine Frage von Wirtschaftlichkeit, das ist nicht nur eine Frage von Mobilität, das ist auch eine Frage von Vertrauen in unsere Demokratie. Demokratische Parteien müssen liefern, unser Staat muss liefern, je schneller, desto besser.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen – das geht auch in Richtung Grüne und in Richtung des geschätzten ehemaligen Verkehrsministers des Landes Hessen –,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ah! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ah!)
dass wir selbstverständlich den Spagat zwischen grüner und grauer Infrastruktur hinkriegen wollen und hinkriegen werden.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Neue Autobahnen wollt ihr bauen! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit diesem Gesetz?)
Deswegen war es auch richtig, dass wir in den Verhandlungen immer wieder das Naturflächenbedarfsgesetz zusammen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gedacht haben und verhandelt haben. Heute beschließen wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz –
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
– in zweiter und dritter Lesung. Und in den nächsten Wochen wird im Kabinett entsprechend – –
Sie müssen immer noch zum Ende kommen. Auch in den nächsten Wochen werden Sie zum Ende kommen müssen, wenn die Redezeit zu Ende ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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