Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.200" }, { "text": "Liebe Kolleginnen!", "timeStart": "11.200", "timeEnd": "12.360" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "13.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es lebe die Haselmaus!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es lebe die Haselmaus!)", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "21.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden
", "sentences": [ { "text": "Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren.", "timeStart": "13.680", "timeEnd": "21.740" }, { "text": "100 000 Tag für Tag.", "timeStart": "21.740", "timeEnd": "24.140" }, { "text": "Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden", "timeStart": "24.140", "timeEnd": "29.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Haselmaus!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Haselmaus!)", "timeStart": "24.140", "timeEnd": "35.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung.
", "sentences": [ { "text": "mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.", "timeStart": "29.560", "timeEnd": "35.340" }, { "text": "Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet.", "timeStart": "35.340", "timeEnd": "44.760" }, { "text": "Es ist eine gewaltige Belastung.", "timeStart": "44.760", "timeEnd": "46.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
", "sentences": [ { "text": "Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert.", "timeStart": "46.960", "timeEnd": "64.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "46.960", "timeEnd": "68.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen. Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt.", "timeStart": "64.560", "timeEnd": "68.560" }, { "text": "Das sehen wir bei den Brücken.", "timeStart": "68.560", "timeEnd": "69.840" }, { "text": "Das sehen wir bei den Straßen.", "timeStart": "69.840", "timeEnd": "71.320" }, { "text": "Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen.", "timeStart": "71.320", "timeEnd": "75.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen.", "timeStart": "75.240", "timeEnd": "80.240" }, { "text": "Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden.", "timeStart": "80.240", "timeEnd": "87.320" }, { "text": "Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur.", "timeStart": "87.320", "timeEnd": "97.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gastel von Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "97.920", "timeEnd": "104.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf.", "timeStart": "108.280", "timeEnd": "111.840" }, { "text": "– Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur.", "timeStart": "111.840", "timeEnd": "114.400" }, { "text": "Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen.", "timeStart": "114.400", "timeEnd": "116.480" }, { "text": "Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt.", "timeStart": "116.480", "timeEnd": "125.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Gastel", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.
", "sentences": [ { "text": "Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag.", "timeStart": "125.960", "timeEnd": "131.100" }, { "text": "Es musste extra für mich geöffnet werden.", "timeStart": "131.100", "timeEnd": "133.600" }, { "text": "Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.", "timeStart": "133.600", "timeEnd": "138.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Gastel", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf.
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", "sentences": [ { "text": "Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte.", "timeStart": "146.560", "timeEnd": "150.240" }, { "text": "Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene.", "timeStart": "150.240", "timeEnd": "161.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)", "timeStart": "150.240", "timeEnd": "164.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Gastel", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.
", "sentences": [ { "text": "Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen.", "timeStart": "161.200", "timeEnd": "164.160" }, { "text": "Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover?", "timeStart": "164.160", "timeEnd": "165.440" }, { "text": "Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt.", "timeStart": "165.440", "timeEnd": "169.520" }, { "text": "Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.", "timeStart": "169.520", "timeEnd": "171.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht!)", "timeStart": "193.560", "timeEnd": "200.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir:
", "sentences": [ { "text": "Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau.", "timeStart": "197.200", "timeEnd": "200.560" }, { "text": "Und genau das tun wir:", "timeStart": "200.560", "timeEnd": "202.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Schiene!)
", "sentences": [ { "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Schiene!)", "timeStart": "200.560", "timeEnd": "208.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.", "timeStart": "202.280", "timeEnd": "208.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen: Engpässe müssen aufgelöst werden!)
", "sentences": [ { "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen: Engpässe müssen aufgelöst werden!)", "timeStart": "202.280", "timeEnd": "211.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.
", "sentences": [ { "text": "Herr Gastel, zweiter Punkt.", "timeStart": "208.840", "timeEnd": "211.160" }, { "text": "Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.", "timeStart": "211.160", "timeEnd": "223.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Aus- und Neubau der Schiene? Das ist meine Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Aus- und Neubau der Schiene? Das ist meine Frage!)", "timeStart": "211.160", "timeEnd": "226.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt.
", "sentences": [ { "text": "106 Milliarden Euro in die Schiene!", "timeStart": "223.440", "timeEnd": "226.800" }, { "text": "Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor.", "timeStart": "226.800", "timeEnd": "229.480" }, { "text": "Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt.", "timeStart": "229.480", "timeEnd": "234.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "229.480", "timeEnd": "237.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird.
", "sentences": [ { "text": "Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu.", "timeStart": "234.320", "timeEnd": "237.320" }, { "text": "Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen.", "timeStart": "237.320", "timeEnd": "239.560" }, { "text": "Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken.", "timeStart": "239.560", "timeEnd": "251.240" }, { "text": "Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird.", "timeStart": "251.240", "timeEnd": "254.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird angst und bange!)
", "sentences": [ { "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird angst und bange!)", "timeStart": "251.240", "timeEnd": "259.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat.
", "sentences": [ { "text": "Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat.", "timeStart": "254.920", "timeEnd": "259.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "259.280", "timeEnd": "261.240" }, { "text": "– Setzen Sie gern Ihre Rede fort, Herr Minister.", "timeStart": "261.240", "timeEnd": "264.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen,
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen.", "timeStart": "264.080", "timeEnd": "269.040" }, { "text": "Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten.", "timeStart": "269.040", "timeEnd": "275.300" }, { "text": "Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen.", "timeStart": "275.300", "timeEnd": "281.100" }, { "text": "Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen,", "timeStart": "281.100", "timeEnd": "289.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "281.100", "timeEnd": "293.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.
", "sentences": [ { "text": "um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen.", "timeStart": "289.360", "timeEnd": "293.880" }, { "text": "Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.", "timeStart": "293.880", "timeEnd": "300.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –,
", "sentences": [ { "text": "Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –,", "timeStart": "300.600", "timeEnd": "315.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)", "timeStart": "300.600", "timeEnd": "318.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –,
", "sentences": [ { "text": "welche Bedingungen sie dort vorfinden.", "timeStart": "315.100", "timeEnd": "318.120" }, { "text": "Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –,", "timeStart": "318.120", "timeEnd": "323.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "318.120", "timeEnd": "327.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden?", "timeStart": "323.080", "timeEnd": "327.960" }, { "text": "Auch da müssen wir handeln.", "timeStart": "327.960", "timeEnd": "330.720" }, { "text": "Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium.", "timeStart": "330.720", "timeEnd": "333.520" }, { "text": "Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land.", "timeStart": "333.520", "timeEnd": "337.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!)", "timeStart": "333.520", "timeEnd": "340.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Patrick Schnieder", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es lebe die Haselmaus!)
Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden
(Zuruf von der Linken: Haselmaus!)
mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung.
Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen. Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen.
Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gastel von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, bitte.
Herr Gastel, bitte.
Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt.
Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.
Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf.
Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte. Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich!)
Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend. Sie finanzieren nicht, dass baureife Projekte auch tatsächlich in Bau gehen können.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Wie bewerten Sie das, und wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, es gebe so viel mehr Geld, zusammen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht!)
Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir:
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei der Schiene!)
Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen: Engpässe müssen aufgelöst werden!)
Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Aus- und Neubau der Schiene? Das ist meine Frage!)
106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wird angst und bange!)
Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Setzen Sie gern Ihre Rede fort, Herr Minister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.
Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)
welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –,
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!)
Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt bei Projekten beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung. Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen:
Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist. Es mussten im Planfeststellungsverfahren 369 Planunterlagen erstellt werden, die jeweils einen Umfang von drei Umzugskartons hatten und an elf Stellen ausgelegt werden mussten. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen Umfang von 2 360 Seiten, gefasst in drei Bände – 6 Kilogramm Papier. Über Monate wurden Mitarbeiter gebunden, Akten bewegt und Räume vorgehalten, nur für dieses Papierwerk.
Wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schon gegolten hätte, dann wäre ein solches Verfahren komplett, von A bis Z, digital durchgeführt worden. Wir werden bei solchen Verfahren dank der Digitalisierung eine Zeitersparnis von 30 Prozent erreichen können. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier vornehmen. Digitalisierung schafft schnellere und einfachere Verfahren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
In Zukunft wird es in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheiden.
Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Es wird im Moment an mehreren Stellen des Verfahrens unter verschiedenen Überschriften genau das Gleiche geprüft. Damit muss Schluss sein.
Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Realkompensation verschwindet nur! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und ich sage als der Retter der Haselmaus, als der ich hier bezeichnet worden bin:
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Als „Henker der Haselmaus“! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird uns in Zukunft eben nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen. Darum muss es doch gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Genau!)
Das ist wirklicher Schutz. Das bringt Infrastrukturvorhaben und Umweltschutz in eine ordentliche Balance. Es kann schnell gehen, und trotzdem sorgen wir für Umwelt- und Naturschutz, gerade bei geschützten Arten wie der Haselmaus.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Wir schaffen auch die Möglichkeit, Ausgleich und Ersatzgeldzahlungen gleichrangig als Optionen nutzen zu können. Das ist ja kein neues Instrument; wir schaffen diese Option nur für alle Fälle. Damit fällt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme unter den Tisch, sondern der Projektträger kann sich damit ablösen. Er konzentriert sich auf das, was er kann, nämlich die Genehmigung voranzutreiben und das Projekt zu bauen.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit der Zahlung werden dann von anderer Stelle diese Maßnahmen durchgeführt. Das ist doch effizienter, praxisgerechter Naturschutz, der sichergestellt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Insgesamt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung im Planfeststellungsverfahren. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es sind noch viele weitere Verbesserungen dabei.
Mein herzlicher Dank geht an die Berichterstatter Daniel Kölbl und Dirk Vöpel, die hier ganz hervorragend gearbeitet haben und das Ganze noch mal sehr viel besser gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen, meine Herren, ich will noch mal sagen: Wofür brauchen wir dieses Gesetz?
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja?)
Vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in unserem Land.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sorgen Sie doch dafür! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Dafür machen wir es doch!)
Eine solche werden wir jetzt schneller bekommen. Wir haben das Geld zur Verfügung. Wir werden es schneller erreichen, dass die Infrastruktur wieder funktionstüchtig ist, dass sie auf Vordermann kommt, dass sie auf dem neuesten Stand ist.
Und dieses Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Es ermöglicht, Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße schneller zu beseitigen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme erkennt und sie auch löst, dass sie nicht Jahre und Jahrzehnte warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das uns in Deutschland entscheidend voranbringen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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