Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt. Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren. Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren. Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke,
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.820" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.820", "timeEnd": "9.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.760", "timeEnd": "11.500" }, { "text": "Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt.", "timeStart": "11.500", "timeEnd": "23.760" }, { "text": "Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren.", "timeStart": "23.760", "timeEnd": "29.160" }, { "text": "Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren.", "timeStart": "29.160", "timeEnd": "32.820" }, { "text": "Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen.", "timeStart": "32.820", "timeEnd": "37.440" }, { "text": "Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke,", "timeStart": "37.440", "timeEnd": "42.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen.", "timeStart": "42.720", "timeEnd": "45.560" }, { "text": "Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.", "timeStart": "45.560", "timeEnd": "51.360" }, { "text": "Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück.", "timeStart": "51.360", "timeEnd": "54.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird.", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "67.160" }, { "text": "Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich.", "timeStart": "67.160", "timeEnd": "70.600" }, { "text": "Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung.", "timeStart": "70.600", "timeEnd": "75.480" }, { "text": "Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen.", "timeStart": "75.480", "timeEnd": "89.440" }, { "text": "Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet.", "timeStart": "89.440", "timeEnd": "96.320" }, { "text": "Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben.", "timeStart": "96.320", "timeEnd": "100.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten.", "timeStart": "100.040", "timeEnd": "116.080" }, { "text": "Vielen Dank für die intensive Arbeit.", "timeStart": "116.080", "timeEnd": "118.200" }, { "text": "Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit.", "timeStart": "118.200", "timeEnd": "121.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Was bedeutet das nun konkret?", "timeStart": "121.700", "timeEnd": "126.720" }, { "text": "Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf.", "timeStart": "126.720", "timeEnd": "128.920" }, { "text": "Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden.", "timeStart": "128.920", "timeEnd": "136.200" }, { "text": "Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung.", "timeStart": "136.200", "timeEnd": "142.360" }, { "text": "Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht.", "timeStart": "142.360", "timeEnd": "147.440" }, { "text": "Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen.", "timeStart": "147.440", "timeEnd": "155.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden.", "timeStart": "161.480", "timeEnd": "164.200" }, { "text": "Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte.", "timeStart": "164.200", "timeEnd": "171.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Autobahnen?)
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", "sentences": [ { "text": "– Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden.", "timeStart": "171.360", "timeEnd": "180.760" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "180.760", "timeEnd": "181.600" }, { "text": "Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden.", "timeStart": "181.600", "timeEnd": "188.840" }, { "text": "Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben.", "timeStart": "188.840", "timeEnd": "192.760" }, { "text": "Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen.", "timeStart": "192.760", "timeEnd": "198.560" }, { "text": "Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss.", "timeStart": "198.560", "timeEnd": "200.160" }, { "text": "Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen.", "timeStart": "200.160", "timeEnd": "204.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Genau richtig! Absolut überfällig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Genau richtig! Absolut überfällig!)", "timeStart": "200.160", "timeEnd": "213.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.
", "sentences": [ { "text": "Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf.", "timeStart": "204.360", "timeEnd": "213.880" }, { "text": "Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt.", "timeStart": "213.880", "timeEnd": "216.800" }, { "text": "Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert.", "timeStart": "216.800", "timeEnd": "226.520" }, { "text": "Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.", "timeStart": "226.520", "timeEnd": "241.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "252.280", "timeEnd": "255.000" }, { "text": "– Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat.", "timeStart": "255.000", "timeEnd": "263.120" }, { "text": "Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden.", "timeStart": "263.120", "timeEnd": "268.160" }, { "text": "Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt.", "timeStart": "268.160", "timeEnd": "273.680" }, { "text": "Dafür erst mal schönen Dank.", "timeStart": "273.680", "timeEnd": "278.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)", "timeStart": "273.680", "timeEnd": "281.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens.", "timeStart": "278.520", "timeEnd": "281.480" }, { "text": "Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD.", "timeStart": "281.480", "timeEnd": "286.440" }, { "text": "Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich?", "timeStart": "286.440", "timeEnd": "288.720" }, { "text": "Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.", "timeStart": "288.720", "timeEnd": "290.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben.
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", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist eine Verkehrsdebatte!)", "timeStart": "290.720", "timeEnd": "299.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet.", "timeStart": "294.880", "timeEnd": "299.600" }, { "text": "Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen.", "timeStart": "299.600", "timeEnd": "312.680" }, { "text": "Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.", "timeStart": "312.680", "timeEnd": "316.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen
", "sentences": [ { "text": "Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen", "timeStart": "316.760", "timeEnd": "320.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Das ist doch jetzt Heuchelei!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Das ist doch jetzt Heuchelei!)", "timeStart": "316.760", "timeEnd": "324.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten. Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist.
", "sentences": [ { "text": "und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal!", "timeStart": "320.560", "timeEnd": "324.640" }, { "text": "– dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist.", "timeStart": "324.640", "timeEnd": "329.560" }, { "text": "Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten.", "timeStart": "329.560", "timeEnd": "332.280" }, { "text": "Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist.", "timeStart": "332.280", "timeEnd": "343.200" }, { "text": "Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist.", "timeStart": "343.200", "timeEnd": "347.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, –
", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, –", "timeStart": "347.160", "timeEnd": "357.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "357.040", "timeEnd": "357.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "– dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "363.480", "timeEnd": "364.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "speaker", "text": "Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "364.200", "timeEnd": "368.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Jetzt können Sie antworten, Frau Cademartori.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "368.080", "timeEnd": "368.120" }, { "text": "– Jetzt können Sie antworten, Frau Cademartori.", "timeStart": "368.120", "timeEnd": "369.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand, die nun marode ist, eine neue Brücke gebaut werden muss; denn dort stand ja jahrzehntelang eine Brücke.", "timeStart": "380.560", "timeEnd": "396.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist einfach gesunder Menschenverstand!)", "timeStart": "396.200", "timeEnd": "423.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Isabel Cademartori", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, mit denen wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, auch in allen weiteren Gesetzen die Belange der Natur sehr stark im Fokus haben werden. Sie werden einen Paradigmenwechsel schaffen, indem sie natürliche Infrastrukturen erstmals überhaupt ins überragende öffentliche Interesse rücken.
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(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen. Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird. Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich. Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet. Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten. Vielen Dank für die intensive Arbeit. Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Was bedeutet das nun konkret? Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht. Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben hineinverhandelt, dass Bahnstrecken viel schneller elektrifiziert werden können. Auch da verzichten wir auf die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden. Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Autobahnen?)
– Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden. Warum? Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden. Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen. Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss. Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Genau richtig! Absolut überfällig!)
Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sehr gern.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Erstes möchte ich Ihnen danken, weil Sie gerade in Ihrer Rede widerlegt haben, was der Verkehrsminister vorhin behauptet hat. Der Verkehrsminister hatte ja behauptet, es würden keine Standardabsenkungen im Umwelt- und Naturschutz stattfinden. Sie haben das zum Beispiel mit Blick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gerade widerlegt. Dafür erst mal schönen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)
Jetzt zu meinen zwei Fragen: Erstens. Mir ist aufgefallen: Heute reden gar keine Naturschutzpolitiker oder Naturschutzpolitikerinnen der SPD. Meine Frage: Ist ihnen dieses Gesetz peinlich? Wenn ja, muss ich sagen: Das kann ich verstehen.
Die zweite Frage betrifft das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz, das Sie angesprochen haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist eine Verkehrsdebatte!)
Sie haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe in die Natur auszugleichen. Sie haben immer gesagt, als Ausgleich komme das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz.
Wir haben heute Morgen den Referentenentwurf dazu bekommen
(Dirk Wiese [SPD]: Das ist doch jetzt Heuchelei!)
und festgestellt, dass zum zweiten Mal – zum zweiten Mal! – dieses Gesetz in der Ressortabstimmung massivst entkernt worden ist. Da ist keine Verbesserung für den Naturschutz mehr drin enthalten. Das heißt, Sie beschließen heute Naturzerstörung, und am Ende haben wir gar keine Kompensation mehr, weil das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz massivst entkernt worden ist. Das zeigt der Referentenentwurf, der heute Morgen verschickt worden ist.
Deswegen frage ich Sie: Werden Sie jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass es doch noch Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände gibt, dass es eine eigene Planfeststellung für den Naturschutz gibt, –
Vielen Dank.
– dass doch der Ausgleich vor den Ersatzzahlungen kommt und dass auch endlich das überragende öffentliche Interesse für den Naturschutz kommt?
Vielen Dank.
Nur dann wäre es ein echter Ausgleich für die Naturzerstörungen, die Sie heute beschließen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Jetzt können Sie antworten, Frau Cademartori.
Herr Kollege, wir haben hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gesetz nichts geändert – nichts beim Inhalt, den Hürden, den Prüfungen, die darin formuliert sind.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben aber entschieden, dass es keine erneute Prüfung des Umweltrechts braucht, wenn an einer Stelle, an der jahrzehntelang eine Brücke stand, die nun marode ist, eine neue Brücke gebaut werden muss; denn dort stand ja jahrzehntelang eine Brücke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist also keine Absenkung des Schutzstandards, das ist ein Verzicht auf überflüssige Doppelprüfungen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist einfach gesunder Menschenverstand!)
Ich bin sehr zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich, mit denen wir dieses Gesetz natürlich engmaschig abgestimmt haben, auch in allen weiteren Gesetzen die Belange der Natur sehr stark im Fokus haben werden. Sie werden einen Paradigmenwechsel schaffen, indem sie natürliche Infrastrukturen erstmals überhaupt ins überragende öffentliche Interesse rücken.
(Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mithilfe der Ersatzgeldzahlungen werden wir ökologisch wirklich wertvolle Flächen schaffen. Es sollen nicht irgendwelche Wiesen in der Nähe von Verkehrsprojekten entstehen, sondern Flächen, die wirklich CO2 speichern und unsere Natur voranbringen.
Das ist die Stärke dieser beiden Gesetze, die pragmatische und gute Lösungen enthalten, und dieser Koalition, die Deutschland voranbringt.
Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass für uns ein besonderer Schwerpunkt auch darin lag, Bahnstrecken und den Bahnausbau voranzubringen. Wir haben im Bereich der Elektrifizierung beschleunigt, wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Barrierefreiheit planrechtsfrei gestellt, damit die Modernisierung, die die Menschen jeden Tag am Bahnhof erleben – etwa die Modernisierung von Fahrstühlen und Bahnsteigen –, viel schneller geht.
Wir als Sozialdemokraten haben Geld bereitgestellt. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Jetzt kann es losgehen! Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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