Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.960" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.960", "timeEnd": "11.000" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "11.000", "timeEnd": "12.360" }, { "text": "Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik.", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "14.920" }, { "text": "Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig.", "timeStart": "14.920", "timeEnd": "18.680" }, { "text": "Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden.", "timeStart": "18.680", "timeEnd": "24.360" }, { "text": "Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen", "timeStart": "24.360", "timeEnd": "33.800" }, { "text": "der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen", "timeStart": "33.800", "timeEnd": "37.320" }, { "text": "der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können.", "timeStart": "37.320", "timeEnd": "43.040" }, { "text": "Und da sagen wir: Nicht mit uns!", "timeStart": "43.040", "timeEnd": "44.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "43.040", "timeEnd": "51.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an. Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an.", "timeStart": "44.760", "timeEnd": "51.400" }, { "text": "Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus.", "timeStart": "51.400", "timeEnd": "59.480" }, { "text": "Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen.", "timeStart": "59.480", "timeEnd": "64.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "59.480", "timeEnd": "70.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir machen Politik für die Menschen,
", "sentences": [ { "text": "Wir machen Politik für die Menschen,", "timeStart": "64.240", "timeEnd": "70.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Seit wann denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Seit wann denn?)", "timeStart": "64.240", "timeEnd": "83.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung.
", "sentences": [ { "text": "indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz.", "timeStart": "70.240", "timeEnd": "83.960" }, { "text": "Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung.", "timeStart": "83.960", "timeEnd": "88.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war kein guter, und er ist auch kein guter!)
", "sentences": [ { "text": "(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war kein guter, und er ist auch kein guter!)", "timeStart": "83.960", "timeEnd": "96.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben.
", "sentences": [ { "text": "Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben.", "timeStart": "88.560", "timeEnd": "96.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart. Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze.
", "sentences": [ { "text": "Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart.", "timeStart": "96.920", "timeEnd": "106.360" }, { "text": "Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig.", "timeStart": "106.360", "timeEnd": "110.120" }, { "text": "Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand.", "timeStart": "110.120", "timeEnd": "114.000" }, { "text": "Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre.", "timeStart": "114.000", "timeEnd": "119.200" }, { "text": "Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze.", "timeStart": "119.200", "timeEnd": "127.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich.", "timeStart": "127.960", "timeEnd": "132.600" }, { "text": "Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen.", "timeStart": "132.600", "timeEnd": "137.440" }, { "text": "Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat.", "timeStart": "137.440", "timeEnd": "141.440" }, { "text": "Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert.", "timeStart": "141.440", "timeEnd": "145.560" }, { "text": "Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen.", "timeStart": "145.560", "timeEnd": "149.400" }, { "text": "So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen.", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "154.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "161.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!
", "sentences": [ { "text": "Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen.", "timeStart": "154.320", "timeEnd": "161.160" }, { "text": "Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen.", "timeStart": "161.160", "timeEnd": "164.680" }, { "text": "Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig.", "timeStart": "164.680", "timeEnd": "168.240" }, { "text": "Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht.", "timeStart": "168.240", "timeEnd": "170.760" }, { "text": "Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "188.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "198.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur.", "timeStart": "188.720", "timeEnd": "198.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "198.960" }, { "text": "Sie müssen zum Ende kommen.", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "199.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz.", "timeStart": "199.320", "timeEnd": "201.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "201.160", "timeEnd": "201.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "201.160", "timeEnd": "201.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "201.240", "timeEnd": "201.640" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "201.640", "timeEnd": "209.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "201.640", "timeEnd": "209.000" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zielkonflikte zu lösen, ist die Aufgabe der Politik. Aber es geht nicht alles – und nicht alles gleichzeitig. Da müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, sich einfach mal entscheiden. Sie verstecken sich hier aber stattdessen lieber hinter Worthülsen, weil Sie ganz genau wissen: Wer gegen dieses Gesetz ist, der möchte lieber Gutachten schreiben, statt Schienen zu verlegen der möchte lieber Schiffe durch 100 Jahre alte Schleusen fahren lassen der nimmt achselzuckend in Kauf, dass Entwicklungen wie zuletzt an der Bonner Nordbrücke auch anderswo entstehen können. Und da sagen wir: Nicht mit uns!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir von der Koalition sagen Verschleppungen den Kampf an. Mir ist ein Bundesminister für Verkehr, der seinen Job ernst nimmt und dem der Verkehr heilig ist, hundertmal lieber als ein Held der Haselmaus. Diese Aufgabe, Herr Kollege Bosch, überlassen wir gerne und getrost allein Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir machen Politik für die Menschen,
(Zuruf von der AfD: Seit wann denn?)
indem wir Entscheidungen für eine bessere Infrastruktur treffen, und zwar schnell; denn langsame Entscheidungen verbessern weder die Infrastruktur noch den Umweltschutz. Der Entwurf zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz war ein guter Gesetzentwurf der Bundesregierung.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war kein guter, und er ist auch kein guter!)
Am Ende ist es im besten Sinne ein Gesetz dieses Parlaments, ein Gesetz, das wir in den Verhandlungen an vielen Stellen noch einmal vorangebracht haben.
Allein im Bereich der Wasserstraße haben die Koalitionsfraktionen gegenüber dem Regierungsentwurf gemeinsam mehr als 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbart. Diese Entscheidungen für die Wasserstraße und die Häfen und Binnenhäfen sind dringend nötig. Denn die Binnenschifffahrt befindet sich statistisch betrachtet auf einem Tiefstand. Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre. Legt man eine Studie aus dieser Woche zugrunde, dann hängen an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360 000 Arbeitsplätze.
Deswegen stellen wir die Wasserstraße nun endlich den anderen Verkehrsträgern gleich. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir die Abladeoptimierung am Mittelrhein durch dieses Gesetz beschleunigen. Wir handeln nicht erst, wenn eine Schifffahrtsanlage einen kritischen Zustand erreicht hat. Der Gewässerausbau in See- und Binnenhäfen wird priorisiert. Davon profitieren zum Beispiel auch ausdrücklich die Neuss-Düsseldorfer Häfen. So kann uns, um Ihre Worte aufzugreifen, Herr Minister, das Comeback der Infrastruktur gelingen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, dieses Gesetz wird nicht von heute auf morgen einen sofortigen Unterschied machen. Aber ohne dieses Gesetz werden wir morgen erst recht keine Unterschiede sehen. Nichtstun ist immer teurer, und Infrastruktur ist geduldig. Umso mehr ist politische Ungeduld angebracht. Diese werden wir weiter an den Tag legen, indem wir eine klare Perspektive für die Binnenschifffahrt entwickeln, indem wir Bürokratie im großen Stil abbauen, indem wir den Pfad für Rekordinvestitionen im Verkehr fortsetzen und ausbauen und indem wir bei Brücken künftig sagen müssen: Whatever it takes!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, diese Koalition trifft Entscheidungen – nicht immer so schnell, wie es wünschenswert ist, aber sie trifft Entscheidungen –: in der Energiepolitik, bei der Rente, bei der Infrastruktur.
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
Deswegen stimmen wir für dieses Gesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192792/21087.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218701000", "lastChanged": "2026-06-29 09:18:09" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210087012" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210087", "attributes": { "number": 87 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210087" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15451", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 16", "title": "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15451" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733584", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carl-Philipp Sassenrath", "labelAlternative": [ "Carl-Philipp Martin Gerhard Sassenrath", "CP Sassenrath", "C. P. Sassenrath" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carl-Philipp Sassenrath", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carl-Philipp_Sassenrath" }, "abgeordnetenwatchID": "182856" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733584" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q15795921", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Matthias Gastel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15795921&v=b71a8464", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Matthias Gastel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Gastel" }, "abgeordnetenwatchID": "79364" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15795921" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087012&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q491637", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMDV", "labelAlternative": [ "Bundesministerium für Digitales und Verkehr", "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur", "Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau", "Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen", "Bundesminister für Verkehr", "Bundesbauminister", "Bundesverkehrsministerium", "Bundesministerium für Verkehr", "Bundesverkehrsminister", "Bundesbauministerium", "Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen", "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung", "BMVI", "BMVB", "BMVBS", "BMVBW" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q491637&v=7657f5ee", "thumbnailCreator": "Bundesministerium für Verkehr", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "94", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium für Verkehr (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q491637" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087012&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15579", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4099", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285079", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329555", "titel": "Infrastruktur-Zukunftsgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104099.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15579" } }, { "type": "document", "id": "15580", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4301", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes\r\n- Drucksache 21/4099 -\r\nGegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285340", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-02-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329555", "titel": "Infrastruktur-Zukunftsgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104301.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15580" } }, { "type": "document", "id": "15679", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4458", "labelAlternative": [ "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285520", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "1558", "titel": "Matthias Gastel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Matthias Gastel" }, { "id": "7916", "titel": "Tarek Al-Wazir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Tarek Al-Wazir" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332027", "titel": "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104458.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15679" } }, { "type": "document", "id": "16198", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6701", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4099, 21/4301 -\r\nEntwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/4458 -\r\nInfrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen\r\n" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288960", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Verkehrsausschuss" ], "author": [ { "id": "1542", "titel": "Michael Donth, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Michael Donth, Berichterstattung" }, { "id": "8036", "titel": "Ulrich von Zons, MdB, AfD", "autor_titel": "Ulrich von Zons, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332027", "titel": "Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "329555", "titel": "Infrastruktur-Zukunftsgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106701.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16198" } }, { "type": "document", "id": "16199", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6702", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4099, 21/4301, 21/6701 -\r\nEntwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288961", "subType": "Bericht", "date": "2026-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "2088", "titel": "Marcus Bühl, MdB, AfD", "autor_titel": "Marcus Bühl, Berichterstattung" }, { "id": "1564", "titel": "Florian Oßner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Florian Oßner, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" }, { "id": "2113", "titel": "Uwe Schmidt, MdB, SPD", "autor_titel": "Uwe Schmidt, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329555", "titel": "Infrastruktur-Zukunftsgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106702.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16199" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087012&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087012&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733584", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15795921", "attributes": { "timeStart": "83.96", "timeEnd": "96.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9924 } } }, { "type": "document", "id": "15579", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15580", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15679", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16198", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16199", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "83.96", "timeEnd": "96.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "43.04", "timeEnd": "51.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "161.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "198.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "201.16", "timeEnd": "201.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "43.04", "timeEnd": "51.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "161.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "198.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "201.16", "timeEnd": "201.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "64.24", "timeEnd": "83.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "201.64", "timeEnd": "209", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "201.64", "timeEnd": "209", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q491637", "attributes": { "timeStart": "51.4", "timeEnd": "59.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5193 } } } ] } } }