Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer schätzt sie nicht, unsere wunderschönen und typischen Natur- und Kulturlandschaften von Flensburg bis Konstanz? Jede einzelne liebenswert! Dass wir uns als Industrienation diese Naturschätze erhalten haben, ist kein Zufall, sondern Folge einer Gesetzgebung, die wenigstens noch den Hauch von Respekt vor der Natur hatte. Dass Sie das heute einfach über Bord werfen, ist unfassbar.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts.
Herr Minister Schnieder, Sie senken Standards ab, und zwar massiv.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Sie schaffen die reale Ausgleichspflicht faktisch ab.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das stimmt nicht, Herr Ebner! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht! Lesen Sie doch mal den Text!)
Wenn Naturzerstörung per Ablass abgegolten werden kann, wird niemand mehr Eingriffe minimieren und Ausgleichsflächen suchen. Und das ist ein Unding, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vom Geld auf dem Konto des Finanzministers haben Tiere und Pflanzen nichts.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Umweltministerium!)
Sie brauchen Lebensräume und Nahrungsgrundlagen. Ohne Feuchtwiesen können Sie Storchennester auf Rathausdächer bauen, so viel Sie wollen. Die Jungen werden verhungern. Ohne ihre Lebensräume verschwinden Arten für immer.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Im Moment gibt es immer mehr Störche!)
Mit den Ersatzgeldern nehmen Sie jetzt die Verursacher aus der Verantwortung und wälzen diese auf die Allgemeinheit ab. Wer Natur zerstört, ist künftig fein raus. Ums Reparieren müssen sich andere kümmern. Das ist aberwitzig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre inflationäre Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alles und jeden sorgt dafür, dass die Natur immer das Nachsehen haben wird.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
So lassen sich weder wertvolle Landschaften noch Tier- und Pflanzenarten erhalten. Ihr Gesetz ist deshalb kein Zukunfts-, sondern ein Naturzerstörungsgesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Kritiker vertrösten Sie mit einem Phantom namens „Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Aber die hoch und heilig vom Umweltminister und anderen versprochene Verzahnung dieses Gesetzes ist mit dem heutigen Tag Makulatur. Während die Naturzerstörungsparagrafen heute Fakten schaffen, hat es Ihr Phantom auch diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts geschafft.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Kollege Zorn, was Sie gestern Abend verschickt haben, ist weniger als nichts. Schon dem Entwurf Ihres imaginären Trostpflasters wurden alle Zähne gezogen. Wirksame Hebel zu seiner Zielerreichung fehlen vollständig. So was Zahnloses mit irgendwas zu verzahnen, ist nicht nur schwierig, sondern vollkommen nutzlos. Die SPD redet sich das schön. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie machen sich zum Totengräber unserer Naturlandschaft.
Vielen Dank.
Das ist die Wahrheit. Genau das haben Sie zu verantworten.
Danke schön.
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Vielen Dank, Herr Ebner. – Stephan Stracke ist der nächste Redner für die Union.
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