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für uns im Norden etwa bei der inzwischen sagenumwobenen Marschbahn
(Beifall des Abg. Truels Reichardt [SPD])
– ja, lieber Truels –, die in den Zuständigkeitskatalog des Bundesverwaltungsgerichts kommt. Klagen werden so auf eine Instanz beschränkt. Dieses Projekt ist alternativlos für die Menschen bei uns in Nordfriesland und kann so hoffentlich etwas schneller umgesetzt werden. Fehlt bloß noch die Finanzierung, Herr Minister.
Richtig ist auch, Hochwasser- und Küstenschutz in überragendes öffentliches Interesse zu stellen. Aber entscheidend ist, was daraus folgt. Denn eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Und zentrale Bremsen bleiben damit weiterhin bestehen. Bei der Finanzierung setzt das Gesetz leider auf vollkommen falsche Anreize. Zwar habe ich große Sympathie dafür, dass Länder und Kommunen finanziell gestärkt werden, aber wenn Bundesmittel künftig die Eigenanteile der Länder und Kommunen bei Infrastrukturprojekten ersetzen, dann riskieren wir weniger zusätzliche Investitionen vor Ort. Dabei müsste klar sein: Die Zusätzlichkeit ist hier doch das Entscheidende – nicht einfach eine andere Finanzierung.
Und schließlich zu den Ersatzgeldzahlungen bei Eingriffen in die Natur: Statt für Eingriffe in den Naturschutz direkt vor Ort einen realen Ausgleich zu schaffen, reicht es bald, ganz bequem ein paar Euro zu überweisen.
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Und wohin? Nach Berlin. Was soll das Geld in Berlin?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sollten einfach mal das Gesetz lesen, Herr Seidler! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist Legendenbildung!)
Wenn der Naturschutz bei Vorhaben das Nachsehen hat, dann braucht es konkrete Projekte mit regionalem Bezug, um das wieder gutzumachen. Die Realkompensation ist darum eine gute Möglichkeit, die Menschen mitzunehmen, sie zu hören und ihnen entgegenzukommen. Hier hätte ich mir mehr Feingefühl gewünscht.
Unter dem Strich: Dieses Gesetz wird wichtige Impulse setzen. Aber es bleibt an entscheidenden Stellen halbherzig.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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