Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durch einige Änderungen, die wir einbringen konnten, wurde das Gesetz noch deutlich verbessert, und mit diesem Gesetz können wir heute Deutschlands Infrastruktur wieder voranbringen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde.", "timeStart": "44.720", "timeEnd": "47.360" }, { "text": "Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran.", "timeStart": "47.360", "timeEnd": "57.560" }, { "text": "Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht.", "timeStart": "57.560", "timeEnd": "71.080" }, { "text": "Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –,", "timeStart": "71.080", "timeEnd": "79.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neue?)
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", "sentences": [ { "text": "sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran.", "timeStart": "79.400", "timeEnd": "85.800" }, { "text": "Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient,", "timeStart": "85.800", "timeEnd": "92.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine natürliche Infrastruktur hilft Menschen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine natürliche Infrastruktur hilft Menschen!)", "timeStart": "85.800", "timeEnd": "101.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut.
", "sentences": [ { "text": "einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen.", "timeStart": "92.320", "timeEnd": "101.920" }, { "text": "Und das ist gut.", "timeStart": "101.920", "timeEnd": "103.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?", "timeStart": "103.000", "timeEnd": "109.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Kollege!", "timeStart": "114.880", "timeEnd": "116.280" }, { "text": "Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "118.160" }, { "text": "– Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen.", "timeStart": "118.160", "timeEnd": "124.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Macht es auch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Richtig!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch kein Entweder-oder!)", "timeStart": "125.760", "timeEnd": "138.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden. Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich.
", "sentences": [ { "text": "Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden.", "timeStart": "135.000", "timeEnd": "138.680" }, { "text": "Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich.", "timeStart": "138.680", "timeEnd": "147.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.", "timeStart": "147.000", "timeEnd": "167.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur 30,5 Milliarden Euro!)
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", "sentences": [ { "text": "Die, die wir bereits haben, muss funktionieren, und darauf setzen die Menschen in diesem Land.", "timeStart": "167.360", "timeEnd": "172.280" }, { "text": "Das kriegen Sie gerade nicht hin.", "timeStart": "172.280", "timeEnd": "173.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "176.600" }, { "text": "Sie sagen, es wäre doch wunderbar – –", "timeStart": "176.600", "timeEnd": "179.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Frage! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "– Ich darf auch eine Bemerkung machen; es muss keine Zwischenfrage sein.", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "183.680" }, { "text": "Lesen Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie mir nicht glauben.", "timeStart": "183.680", "timeEnd": "185.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Verlinden, ganz kurz. Ich kann das gerne erläutern. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass eine Frage gestellt wird oder eine Zwischenbemerkung gemacht wird. Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort.
", "sentences": [ { "text": "Frau Verlinden, ganz kurz.", "timeStart": "185.480", "timeEnd": "186.200" }, { "text": "Ich kann das gerne erläutern.", "timeStart": "186.200", "timeEnd": "187.400" }, { "text": "In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass eine Frage gestellt wird oder eine Zwischenbemerkung gemacht wird.", "timeStart": "187.400", "timeEnd": "192.720" }, { "text": "Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt.", "timeStart": "192.720", "timeEnd": "196.440" }, { "text": "Die haben wir hier im Vorsitz im Blick.", "timeStart": "196.440", "timeEnd": "199.800" }, { "text": "Das gilt auch für die Antwort.", "timeStart": "199.800", "timeEnd": "201.880" }, { "text": "– Jetzt setzen Sie gerne fort.", "timeStart": "201.880", "timeEnd": "203.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Vorsitzender. –
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Vorsitzender. –", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "208.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Herr Präsident, heißt das!)
", "sentences": [ { "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Herr Präsident, heißt das!)", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "224.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik,
", "sentences": [ { "text": "Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik,", "timeStart": "208.960", "timeEnd": "224.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Oho!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Oho!)", "timeStart": "208.960", "timeEnd": "232.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich,
", "sentences": [ { "text": "zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich,", "timeStart": "224.560", "timeEnd": "232.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)", "timeStart": "224.560", "timeEnd": "242.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.
", "sentences": [ { "text": "weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen.", "timeStart": "232.400", "timeEnd": "242.680" }, { "text": "Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen.", "timeStart": "242.680", "timeEnd": "253.560" }, { "text": "Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.", "timeStart": "253.560", "timeEnd": "257.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Lesen Sie doch das Gesetz! Das steht doch alles da!)
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", "sentences": [ { "text": "Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden.", "timeStart": "257.600", "timeEnd": "263.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank, Frau Verlinden.
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", "sentences": [ { "text": "Sie müssen zum Ende kommen.", "timeStart": "269.240", "timeEnd": "270.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Verlinden", "speakerstatus": "speaker", "text": "– ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen.
", "sentences": [ { "text": "– ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen.", "timeStart": "270.960", "timeEnd": "273.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt.", "timeStart": "282.880", "timeEnd": "285.600" }, { "text": "– Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen.", "timeStart": "285.600", "timeEnd": "292.460" }, { "text": "Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen.", "timeStart": "292.460", "timeEnd": "303.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro! – aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.
", "sentences": [ { "text": "Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro!", "timeStart": "303.400", "timeEnd": "312.480" }, { "text": "– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.", "timeStart": "312.480", "timeEnd": "323.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können.", "timeStart": "323.080", "timeEnd": "336.600" }, { "text": "Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten", "timeStart": "336.600", "timeEnd": "340.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie ja nicht! Es wäre ja mal ein Fortschritt, wenn Sie die Bahn gleichwertig betrachten würden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie ja nicht! Es wäre ja mal ein Fortschritt, wenn Sie die Bahn gleichwertig betrachten würden!)", "timeStart": "336.600", "timeEnd": "345.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen.
", "sentences": [ { "text": "und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen.", "timeStart": "340.560", "timeEnd": "345.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen als Koalition schon über jede Einigung froh sein!)
Deswegen herzlichen Dank an alle Stellen, die da mitgearbeitet haben. Es ist ein gutes Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde. Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran. Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht. Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –,
(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Neue?)
sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran. Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient,
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine natürliche Infrastruktur hilft Menschen!)
einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herr Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Macht es auch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Richtig!)
Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise die Bahn endlich funktioniert?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch kein Entweder-oder!)
Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden. Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur 30,5 Milliarden Euro!)
Die, die wir bereits haben, muss funktionieren, und darauf setzen die Menschen in diesem Land. Das kriegen Sie gerade nicht hin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Sie sagen, es wäre doch wunderbar – –
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Frage! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Ich darf auch eine Bemerkung machen; es muss keine Zwischenfrage sein. Lesen Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie mir nicht glauben.
Frau Verlinden, ganz kurz. Ich kann das gerne erläutern. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass eine Frage gestellt wird oder eine Zwischenbemerkung gemacht wird. Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. –
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Herr Präsident, heißt das!)
Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Oho!)
zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Lesen Sie doch das Gesetz! Das steht doch alles da!)
Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden.
Vielen Dank, Frau Verlinden.
Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Simon, ich bitte um Ihre Antwort oder Reaktion.
Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt. – Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen. Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen.
Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro! – aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.
Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie ja nicht! Es wäre ja mal ein Fortschritt, wenn Sie die Bahn gleichwertig betrachten würden!)
und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Simon.
Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört. Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten. An vielen Stellen haben wir um die richtigen Lösungen gerungen, haben geschaut, dass wir vorankommen, dass wir aber auch den Zeitplan einhalten. Beides ist uns gelungen.
Wer dieses Gesetz und den Änderungsantrag aus dem Ausschuss liest, findet sowohl Einflüsse der SPD als auch der CDU/CSU. Mit diesem Gesetz haben wir hier heute einen guten Startpunkt, um beim Thema „Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unseres Landes“ schnell, digital und ordentlich voranzukommen. Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie diesem heute zu und bringen Sie mit uns zusammen Deutschland wieder voran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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