Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut die Hälfte der Bürger sieht laut Umfrage die Meinungsfreiheit nicht mehr als gewährleistet an. Sie fühlen sich bei Abweichung von sogenannter Political Correctness durch gesellschaftliche Sanktionen bedroht. Man sei inzwischen besser vorsichtig, wenn man seine politische Meinung äußere.
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Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, Zitat „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“. Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, Wesen der Demokratie ist gerade die Möglichkeit der Machtkritik, die von dieser Regierung als Spaltung verunglimpft wird. Man ist dort nicht gewillt, demokratischen Streit als essenziell für die Demokratie zu akzeptieren.
(Beifall bei der AfD)
Eine Regierung, die wegen ihrer ins Bodenlose stürzenden Umfragewerte den Bürgern suggerieren will, Regierungskritik sei unzulässig, bringt inzwischen jede Menge verfassungswidrige Anschläge auf die Meinungsfreiheit in Stellung.
Man denke nur an die geduldete kriminelle Organisation Antifa, die mit politisch motivierter Gewaltkriminalität Andersdenkenden die Versammlungsräume nehmen will, massiv beworben durch die Partei Die Linke.
Man denke an den politischen Entscheidungsträger, der gerade besonders kritisierbar sein muss, aber als Prinzessin auf der Erbse nach vermeintlicher Majestätsbeleidigung eine Anzeigenflut lostritt.
Man denke an die bewusste staatliche Repression – Stichwort „Bademantel“ –, die die Regierung mit allen Machtmitteln gegenüber unbotsamen Bürgern auffährt, um diese durch Einschüchterung mundtot zu machen – inklusive Hausdurchsuchung morgens um sechs Uhr und Entzug persönlichen Eigentums. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Man denke an den von Deutschland anerkannten Digital Services Act der EU, der nicht nur gegen rechtswidrige, sondern auch gegen nachteilige Meinungsäußerungen vorgehen will.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dafür werden Plattformen ohne jede Rechtsprüfung mit hohen Millionenstrafen bedroht, wenn sie Inhalte nicht sofort löschen, wodurch die Grundrechte unterlaufen werden.
Man denke an die von der Regierung gezielt zum Zwecke der Diskursbeeinflussung finanzierten Vorfeldorganisationen oder an den von den Bürgern zwangsfinanzierten Staatsmedienfunk und das Fernsehen – „öffentlich-rechtlich“ genannt, um zu vertuschen, dass die dortige Meinungsmache der Redakteure über schwarz-rot-grüne Rundfunk- und Fernsehräte gesteuert wird.
Durch die Einrichtung staatlich finanzierter Denunziationsstellen für missliebige Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle – etwa unter Ministerpräsident Wüst – wird der Meinungskorridor nach Regierungswunsch verengt; die Zensurmarkierung lagert man an bezahlte linke Denunzianten aus.
Zur Einschüchterung der Bürger lügt man Kritik an aktuellen Amtsträgern zu Kritik an der FDGO um. Die Regierung inszeniert sich als Demokratieretter, schlägt aber sofort autoritär um sich, wenn sie mal selber kritisiert wird.
(Beifall bei der AfD)
Daniel Günther nennt missliebige Journalisten „Feinde der Demokratie“ und schließt daran die Forderung nach Zensur, Verboten und Regulierung an. Er will bevorzugt besonders wertvolle Beiträge anzeigen lassen – also wohl AfD-Posts – und wünscht staatlich gelenkte Meinungsmanipulation.
Die AfD fordert, von diesem verfassungswidrigen Treiben abzulassen und jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne rechtlichen Entscheid aufheben will, ist nicht Retter der Demokratie, sondern ihr Feind und Totengräber.
(Beifall bei der AfD)
Dass eine Regierung auf Kritik nicht mehr –
Herr Curio, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Wiese?
– nein; ich bin hier gleich am Ende –
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also inhaltlich sind Sie jetzt schon am Ende, Herr Curio!)
durch bessere Politik zu antworten weiß, sondern nur noch durch Meinungsunterdrückung, ist der schlimmste Offenbarungseid. Unfähigkeit zum Politikwechsel und Meinungsunterdrückung – nun weiß der Bürger doppelt, warum dringend ein alternativer Neuanfang vonnöten ist.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wiese von der SPD-Fraktion.
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