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(Clara Bünger [Die Linke]: Sie zeigen doch selber an, Herr Curio!)
Wir reden nicht davon, ob irgendjemand jemand anders nicht sozusagen im richtigen Modus der innerfraktionellen Kommunikation anspricht.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorgegebene Fraktionsideologie!)
Vielmehr reden wir davon,
(Zurufe von der SPD)
dass Sie von der Regierung mit gesetzlichen Maßnahmen, mit allen Machtmitteln des Staates gegen Bürger vorgehen, –
Herr Curio hat das Wort. Ich würde ihn gerne verstehen können. Bitte.
– die sich gegen Ihre Politik äußern und dagegen vorgehen wollen, die sagen, dass das so nicht weitergehen kann, die Ihre Funktionsträger, Ihre Amtsinhaber kritisieren. Diese Bürger werden dann mit allen Machtmitteln des Staates unterdrückt,
(Christian Hirte [CDU/CSU]: Aus der Fraktion ausgeschlossen!)
gegen sie wird vorgegangen; das wird offiziell sogar zugegeben: Na ja, wir nehmen denen mal die Laptops weg, wir beeindrucken die mal mit einem großen Polizeiaufgebot, wir liefern vielleicht noch Vorabinformationen an die Presse, damit die Nachbarn das sehen. Das nennt man bewusste staatliche Repression. Das ist das, was Sie machen, und das wird durch Lächeln nicht besser. Das ist die Methode, die Sie gegen Bürger anwenden, die sich nicht mehr durch diese Regierung vertreten sehen, die Kritik an Ihrer Politik äußern wollen,
(Zuruf von der Linken: Es geht Ihnen doch nur um sich selbst!
was der Grundsatz jeder demokratischen Kommunikation ist.
(Carmen Wegge [SPD]: Sagen Sie doch einfach, dass Sie die Frage nicht beantworten wollen!)
Auf diese Bürger reagieren Sie nicht,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Frage ist aber noch nicht beantwortet worden! – Sebastian Fiedler [SPD]: Keine Silbe zur Frage!)
indem Sie ihre berechtigte Kritik aufnehmen und Ihre Politik anpassen. Vielmehr sehen Sie nicht die Zustände im Lande als Problem, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese schlimmen Zustände erst schafft. Und das geht so nicht. Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen nicht Meinungsunterdrückung, sondern einen Politikwechsel.
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile für die nächste Rede das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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