Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral. Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren?
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.880" }, { "text": "– Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.880", "timeEnd": "13.200" }, { "text": "Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen.", "timeStart": "13.200", "timeEnd": "15.320" }, { "text": "Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr.", "timeStart": "15.320", "timeEnd": "22.720" }, { "text": "Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie.", "timeStart": "22.720", "timeEnd": "26.440" }, { "text": "Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt.", "timeStart": "26.440", "timeEnd": "32.280" }, { "text": "Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral.", "timeStart": "32.280", "timeEnd": "36.200" }, { "text": "Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren?", "timeStart": "36.200", "timeEnd": "42.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu. Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu.", "timeStart": "42.480", "timeEnd": "48.480" }, { "text": "Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.", "timeStart": "48.480", "timeEnd": "53.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "48.480", "timeEnd": "65.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können. – Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden.
", "sentences": [ { "text": "Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können.", "timeStart": "53.880", "timeEnd": "65.040" }, { "text": "– Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden.", "timeStart": "65.040", "timeEnd": "71.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "65.040", "timeEnd": "79.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen.
", "sentences": [ { "text": "Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen.", "timeStart": "71.920", "timeEnd": "79.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die wählen dann auch uns!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Die wählen dann auch uns!)", "timeStart": "71.920", "timeEnd": "84.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden.
", "sentences": [ { "text": "Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden.", "timeStart": "79.440", "timeEnd": "84.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "79.440", "timeEnd": "94.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen. Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert. Das darf nicht länger so bleiben.
", "sentences": [ { "text": "16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld.", "timeStart": "84.600", "timeEnd": "94.800" }, { "text": "Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen.", "timeStart": "94.800", "timeEnd": "96.920" }, { "text": "Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen.", "timeStart": "96.920", "timeEnd": "100.520" }, { "text": "Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert.", "timeStart": "100.520", "timeEnd": "108.200" }, { "text": "Das darf nicht länger so bleiben.", "timeStart": "108.200", "timeEnd": "109.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "108.200", "timeEnd": "120.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf. Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen. Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle. Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein. Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren. Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben.", "timeStart": "109.200", "timeEnd": "120.720" }, { "text": "Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf.", "timeStart": "120.720", "timeEnd": "124.760" }, { "text": "Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen.", "timeStart": "124.760", "timeEnd": "132.760" }, { "text": "Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle.", "timeStart": "132.760", "timeEnd": "138.160" }, { "text": "Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein.", "timeStart": "138.160", "timeEnd": "142.960" }, { "text": "Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren.", "timeStart": "142.960", "timeEnd": "149.360" }, { "text": "Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen.", "timeStart": "149.360", "timeEnd": "157.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "149.360", "timeEnd": "166.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren,
", "sentences": [ { "text": "Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren,", "timeStart": "157.000", "timeEnd": "166.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "157.000", "timeEnd": "175.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten.
", "sentences": [ { "text": "Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten.", "timeStart": "166.000", "timeEnd": "175.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank für verbrannte Autos!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank für verbrannte Autos!)", "timeStart": "166.000", "timeEnd": "181.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat. Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen. Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt. Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz.", "timeStart": "175.800", "timeEnd": "181.120" }, { "text": "Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer.", "timeStart": "181.120", "timeEnd": "186.040" }, { "text": "Das Anliegen ist wichtig und dringlich.", "timeStart": "186.040", "timeEnd": "188.200" }, { "text": "Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden.", "timeStart": "188.200", "timeEnd": "198.720" }, { "text": "Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat.", "timeStart": "198.720", "timeEnd": "202.480" }, { "text": "Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen.", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "210.120" }, { "text": "Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt.", "timeStart": "210.120", "timeEnd": "219.520" }, { "text": "Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!", "timeStart": "219.520", "timeEnd": "222.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])", "timeStart": "219.520", "timeEnd": "230.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus. Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin. In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist. Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz. Wir Grüne begrüßen das.
", "sentences": [ { "text": "Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus.", "timeStart": "222.320", "timeEnd": "230.800" }, { "text": "Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin.", "timeStart": "230.800", "timeEnd": "234.640" }, { "text": "In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist.", "timeStart": "234.640", "timeEnd": "245.560" }, { "text": "Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz.", "timeStart": "245.560", "timeEnd": "249.480" }, { "text": "Wir Grüne begrüßen das.", "timeStart": "249.480", "timeEnd": "250.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn, und das sage ich als Rechtsanwalt! So ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn, und das sage ich als Rechtsanwalt! So ein Quatsch!)", "timeStart": "249.480", "timeEnd": "250.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Limburg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "250.160", "timeEnd": "250.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "250.160", "timeEnd": "250.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Cornell-Anette Babendererde für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "250.840" }, { "text": "– Die nächste Rede hält Dr. Cornell-Anette Babendererde für die Unionsfraktion.", "timeStart": "250.840", "timeEnd": "257.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "250.840", "timeEnd": "257.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage, wer bei uns an Wahlen teilnehmen darf, zentral. Dabei müssen wir davon wegkommen, immer zu fragen: Welchen Gruppen können wir vielleicht noch zusätzlich das Wahlrecht gewähren?
Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird das Wahlrecht nicht gewährt, sondern es steht grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zu. Und man muss gut begründen, wenn man es einschränken möchte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es mag sicherlich gute Gründe geben, um bei Kindern zu sagen: Die sind noch nicht reif genug, um komplexe politische Zusammenhänge zu verstehen, sodass sie eine mündige Wahlentscheidung treffen können. – Das mag für Kinder gelten, aber das kann doch nicht ernsthaft für 16- und 17-jährige Menschen ins Feld geführt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wir Grüne sagen: Es ist dringend an der Zeit, dass auch 16- und 17-Jährige in diesem Land an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen dürfen.
(Stephan Brandner [AfD]: Die wählen dann auch uns!)
Sie dürfen nicht länger ausgeschlossen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
16-Jährige haben viele Pflichten: Sie sind schulpflichtig und nehmen gleichzeitig mehr und mehr am wirtschaftlichen Leben teil, zahlen zumindest indirekt Steuern wie die Mehrwertsteuer, manche verdienen ihr erstes eigenes Geld. Sie sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Sie können viele Führerscheine und ab 17 auch schon den Autoführerschein machen. Aber das Recht und die Möglichkeit, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten irgendwie Einfluss zu nehmen, das wird ihnen verweigert. Das darf nicht länger so bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dazu kommt, meine Damen und Herren: Heute 16- und 17-Jährige werden noch sehr lange an den Folgen gegenwärtiger Politik zu tragen haben. Die Regierung Merz gibt die Klimaschutzziele de facto auf. Ministerin Reiche möchte noch mehr Öl und Gas verbrennen, noch mehr CO2 in die Luft blasen und damit dem Klima noch weiter Schaden zufügen. Die Folgen dieser Politik spüren wir ja schon gewaltig in diesen Tagen während dieser beispiellosen Hitzewelle. Sie werden aber in 20, 30 und 40 Jahren noch viel heftiger zu spüren sein. Der Herr Bundeskanzler wird dann mutmaßlich nicht mehr da sein, aber die heute 16- und 17-Jährigen werden die Folgen heftig spüren. Darum ist es das Mindeste, dass sie die Chance bekommen, auf diese Politik schon heute Einfluss zu nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn hier die AfD mal wieder pauschal die Antifa verunglimpft und diffamiert, dann muss man ganz klar sagen: Ich bin dankbar für die vielen 16- und 17-Jährigen, die sich friedlich in Antifa-Gruppen engagieren,
(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Informations- und Dokumentationsarbeit leisten und damit einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in unserem Land leisten, einen viel größeren Beitrag, als Sie jemals willens und in der Lage sind zu leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank für verbrannte Autos!)
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute gleichzeitig einen Gesetzentwurf für das Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz. Die Linke übernimmt dabei, und das ist ausdrücklich zu begrüßen, einen Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer. Das Anliegen ist wichtig und dringlich. Wir sehen weltweit – von China über Russland bis hin zu den USA oder der Türkei –, dass engagierte Anwältinnen und Anwälte immer mehr von Autokraten unter Druck gesetzt werden, teils verfolgt und eingesperrt werden. Dabei leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag in einem Rechtsstaat. Aber angesichts der zweifelhaften Aktivitäten dieser Koalition stellt sich schon die Frage, ob wir nicht noch weiter gehende Formulierungen im Grundgesetz brauchen. Diese Koalition hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Recht auf anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder eingeschränkt, wieder rückabgewickelt. Es bleibt ein ungeheuerlicher Akt!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Mit Ihrem Gesetzentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hebeln Sie gleichzeitig den Schutz des Mandatsgeheimnisses der Anwaltschaft aus. Die Ministerin hat ja bewusst hier gesagt, sie spricht auch als ehemalige Staatsanwältin. In der Tat merkt man auch an solchen Aussagen, solchen Debatten und solchen Gesetzentwürfen, dass die andere wichtige Seite im Rechtsstaat, dass die Sicht der Anwaltschaft, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in dieser Koalition unterrepräsentiert ist. Wir brauchen einen stärkeren Schutz von Anwältinnen und Anwälten im Grundgesetz. Wir Grüne begrüßen das.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: So ein Unsinn, und das sage ich als Rechtsanwalt! So ein Quatsch!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Cornell-Anette Babendererde für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192792/21087.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218702300", "lastChanged": "2026-06-29 09:18:10" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210087027" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210087", "attributes": { "number": 87 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210087" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15452", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 25", "title": "Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15452" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q1800570", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Linda Heitmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1800570&v=eb198a89", "thumbnailCreator": "Mghamburg", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Linda Heitmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Linda_Heitmann" }, "abgeordnetenwatchID": "66491" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1800570" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bernd Baumann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19362177&v=811b7f56", "thumbnailCreator": "Harald Krichel", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bernd Baumann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann" }, "abgeordnetenwatchID": "66273" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19362177" } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Throm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2643140&v=c9dfdd02", "thumbnailCreator": "Fotografː Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Throm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Throm" }, "abgeordnetenwatchID": "108605" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2643140" } }, { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Fiedler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88311083&v=3a3afe59", "thumbnailCreator": "Kennycolis", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Fiedler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Fiedler" }, "abgeordnetenwatchID": "175491" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88311083" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087027&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087027&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16200", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6101", "labelAlternative": [ "Demokratie stärken - Meinungsfreiheit schützen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288067", "subType": "Antrag", "date": "2026-05-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" }, { "id": "7987", "titel": "Anne-Mieke Bremer, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Anne-Mieke Bremer" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335245", "titel": "Demokratie stärken - Meinungsfreiheit schützen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106101.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16200" } }, { "type": "document", "id": "16201", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6106", "labelAlternative": [ "Demokratie stärken - Wahlalter ab 16 Jahren einführen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288072", "subType": "Antrag", "date": "2026-05-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335253", "titel": "Demokratie stärken - Wahlalter ab 16 Jahren einführen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106106.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16201" } }, { "type": "document", "id": "16202", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6104", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288070", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-05-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335255", "titel": "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106104.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16202" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087027&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q61081837", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Antifa in Deutschland", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Antifa", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q61081837" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087027&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "65.04", "timeEnd": "79.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9838 } } }, { "type": "person", "id": "Q1800570", "attributes": { "timeStart": "157", "timeEnd": "175.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9881 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "71.92", "timeEnd": "84.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q19362177", "attributes": { "timeStart": "166", "timeEnd": "181.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9816 } } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "timeStart": "249.48", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "timeStart": "219.52", "timeEnd": "230.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9818 } } }, { "type": "document", "id": "16200", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16201", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16202", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "48.48", "timeEnd": "65.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "65.04", "timeEnd": "79.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "79.44", "timeEnd": "94.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "108.2", "timeEnd": "120.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.36", "timeEnd": "166", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "157", "timeEnd": "175.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "166", "timeEnd": "181.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.52", "timeEnd": "230.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.16", "timeEnd": "250.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "249.48", "timeEnd": "250.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "250.84", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "65.04", "timeEnd": "79.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "79.44", "timeEnd": "94.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "108.2", "timeEnd": "120.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "166", "timeEnd": "181.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "181.12", "timeEnd": "186.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0926 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "219.52", "timeEnd": "230.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "250.16", "timeEnd": "250.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "219.52", "timeEnd": "230.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "250.84", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "71.92", "timeEnd": "84.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "157", "timeEnd": "166", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "166", "timeEnd": "181.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "term", "id": "Q61081837", "attributes": { "timeStart": "157", "timeEnd": "166", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3322 } } } ] } } }