Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haug von der AfD sagte vorhin, die AfD, das seien die echten Demokraten. Das kann nur – Sie können es mal nachlesen; ich verweise auf Ludwig Wittgenstein – eine privatsprachliche Aussage gewesen sein. Denn nach der Definition des Duden ist es weder echt noch demokratisch – und erst recht nicht, wenn man sich unsere Verfassung anguckt.
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(Stephan Brandner [AfD]: Fangen Sie noch mal an! Ich habe Sie nicht verstanden!)
Das bestätigt im Übrigen ja auch – es ist in dieser Debatte schon mehrmals erwähnt worden – das sehr differenzierte, nüchterne und eindeutige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Ihnen ja massive verfassungswidrige Verletzungen sowohl des Demokratieprinzips als auch des Menschenwürdeprinzips nachgewiesen hat.
Und wenn Sie, wie ich eben hörte, Herr Brandner, nicht wissen, wer Ludwig Wittgenstein ist, dann lesen Sie ihn. Das ist ein Programm für Humanisierung. Das täte Ihnen gut.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! Immer noch nicht!)
Wir reden in diesen Tagen sehr viel von Demokratie, und da hört man viel Sinn, aber auch viel Unsinn. Wir erleben – und das ist die Praxis von rechts außen, konkret auch von der AfD –, dass die AfD die Demokratie auf die Weise genießt, dass sie sie benutzt und ihre Instrumente missbraucht, um diese dann gegen die Demokratie zu wenden. Deshalb ist es durchaus berechtigt, hier heute über Demokratie, Rechtsstaat, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu sprechen, und das erwähnte Gutachten ist ein weiterer Grund.
Und weil das so ist, begrüße ich es, dass der Anlass durch diesen Antrag gegeben ist. Ich finde es auch berechtigt – auch aus der Sicht meiner Fraktion –, dass wir über ein Wahlalter von 16 Jahren sprechen. Wir finden das richtig, auch wenn wir in der Koalition keine Einigkeit dazu haben. Wir sehen durchaus auch kritisch auf die Praxis des Haber-Verfahrens – wenn auch anders als Sie. Wir sind der Meinung dass die Zivilgesellschaft selbstverständlich zu stärken ist und wir uns nicht durch Kulturkämpfe treiben lassen sollten, und wir sind uns alle bewusst, wie von Rechtsaußenplattformen und entsprechenden politischen Kräften das Neutralitätsgebot eben auch im Sinne des Missbrauchens genutzt wird, um Behörden, Schulen und Menschen im öffentlichen Dienst einzuschüchtern.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie doch alles!)
Das alles sind wichtige, valide Fragen.
Dennoch habe ich bei einigen Punkten dieses Antrags zur Meinungsfreiheit auch massive Bedenken. Denn Sie tappen gegebenenfalls in die Falle, einen Antrag für Meinungsfreiheit zu stellen, darin aber am Ende gegen Meinungsfreiheit zu argumentieren. Die Gefahr ist, in eine Falle zu tappen, die wir aus der Praxis der Rechten kennen. Rechts außen trägt die Meinungsfreiheit nämlich immer groß wie eine Monstranz vor sich her. Wenn dann aber jemand der eigenen Meinung widerspricht, wenn jemand massiv der eigenen Meinung widerspricht, dann wird gesagt, dass das die Meinungsfreiheit verletzt. Und das darf gerade nicht der Fall sein.
Deshalb kann ich es nicht hinnehmen, sondern muss Ihnen widersprechen, wenn da steht, dass sich die Bundesregierung, der meine Fraktion angehört,
(Stephan Brandner [AfD]: Hat Ihre Fraktion schon mal was von Gewaltenteilung gehört?)
ihre politische Agenda von rechts außen diktieren lässt und deren Forderungen umsetzt. Ich verbitte mir im Namen der Sozialdemokratie und auch ihrer Geschichte – und das meine ich bitterernst –, uns zu sagen, dass wir uns rechtsextreme Politik diktieren lassen. Das ist absolut nicht der Fall, und das ist unwahr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
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