Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im Diskriminierungsschutz von Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, und darüber, dass das deutsche Abstammungsrecht bis heute Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Eltern nicht wirklich berücksichtigt. Ja, wir haben in Deutschland viel erreicht, aber die volle Gleichstellung ist uns dieses Land bis heute schuldig. Wir fordern mit unserem Antrag, diese Diskriminierung zu beenden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich will heute nicht nur über Gesetze sprechen, sondern auch über die Lebenswirklichkeit von queeren Menschen: Mobbing in der Schule; trans Personen, die um ihre Gesundheitsversorgung bangen müssen; Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die Angst, dass aus Beleidigungen Angriffe werden. Das ist nicht abstrakt, sondern eine Erfahrung, die viele queere Menschen in ihrem Leben machen. Wir waren in Deutschland auf einem guten Weg der Anerkennung, und viele Lesben, Schwule, bisexuelle, trans Personen und Queers sind nach jahrzehntelangen Kämpfen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche von uns sind sogar Abgeordnete geworden. Aber mittlerweile vergeht keine Woche mehr, ohne dass von der AfD hier im Deutschen Bundestag gehetzt wird: gegen die Regenbogenflagge, Gender, Diversity.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Brauchen wir alles nicht!)
Der Gipfel der Absurdität war erreicht, als Sie vergangene Woche echt forderten, den einen Regenbogen-ICE der Deutschen Bahn abzuschaffen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Linker Schwachsinn!)
übrigens einen ICE unter 16 000 Zügen. Absurder geht es mittlerweile nicht mehr!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Als Grüne haben wir in dieser Wahlperiode drei Debatten zur Queerpolitik aufgesetzt: zwei zum Schutz von CSDs, eine zum Grundgesetz Artikel 3. Aber von Ihnen, rechts im Hause, kommt jede Woche ein neuer Antrag. Sie wollen Regenbogenflagge, Selbstbestimmungsgesetz, Aktionstage abschaffen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Birgit Bessin [AfD]: Sehr gut!)
wohl wissend, dass jeder Ihrer Auftritte hier zu noch mehr Gewalt anstachelt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Das ist doch Blödsinn!)
Und der Hass schwappt über auf die Straße. Die Zahlen zeigen deutlich: Homo- und transfeindliche Gewalt
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Einwanderung!)
haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wie die Vergewaltigungen!)
Viele CSDs brauchen Polizeischutz, um vor Nazidemos geschützt zu werden.
(Lachen bei der AfD)
Und wie reagiert die Union? Während steigende Mieten und die Inflation auch sozialen Projekten zu schaffen machen, stampft Familienministerin Prien den Aktionsplan „Queer leben“ ein und streicht queeren Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“ die Förderung. Das ist doch beschämend und falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Aber queeres Leben war immer auch eine Geschichte des Überlebens: von der Verfolgung in der NS-Zeit, über die Kriminalisierung in der Nachkriegszeit bis hin zur Aidskrise und zum Kampf um politische Repräsentation und rechtliche Gleichstellung. An alle queeren Menschen in unserem Land: Ihr seid nicht allein. Eure Community bleibt laut. Sie ist hier. Sie geht nicht weg, auch nicht im Deutschen Bundestag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir fordern die Bundesregierung heute erneut auf: Schützen Sie CSDs und queeres Leben in Deutschland! Beenden Sie bestehende rechtliche Diskriminierung! Und setzen Sie Zeichen der Solidarität, zum Beispiel, indem Sie heute unseren Anträgen zustimmen!
Vielen Dank und Happy Pride!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. David Preisendanz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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