Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses Grundwohlwollen auch jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer entgegenbringend – führen können.
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Natürlich gibt es viele Dinge, die man an dem Antrag kritisieren kann. Ich möchte eines vorwegstellen. Es fällt mir nämlich nicht leicht, wenn ich diesen Antrag lobe. Er wurde von den Grünen gestellt, und irgendwie ist das dann schwierig für mich, ihn zu loben. Aber ich nehme das Kritische vorweg: In der Diskussion wird mir manchmal zu sehr die Unterschiedlichkeit betont. Ich möchte einfach aus meinem persönlichen Empfinden mal sagen: Ich glaube nicht, dass jeder nur – ausschließlich – aus Persönlichkeit, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder politischer Ideologie besteht, sondern ein Mensch besteht aus mehr. Deswegen ist mir vor allem eines immer wichtig: die Gemeinsamkeiten zu betonen und nicht die Unterschiede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was ich ausdrücklich gut finde, ist – das ist übrigens auch Ziel dieses Staates – Sicherheit für alle gleichermaßen zu gewährleisten. Das ist übrigens auch eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Was ich an dem Antrag ausdrücklich gut finde – da möchte ich Sie loben; bitte nicht durcheinanderkommen, wenn ich das tue –,
(Zuruf von der SPD: Ui! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ist die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Das hat in unserem Land nichts verloren, und so etwas gehört unisono verurteilt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte, dass wir uns hier auch darüber einig sind, meine Damen und Herren.
Das Zweite ist: Sie fordern, dass queere Menschen bestärkt werden, dass man sein Versammlungsrecht auch auf CSDs wahrnehmen können soll. Natürlich möchte ich das hiermit auch tun. Und ich wünsche mir noch eines mehr: Ich wünsche mir, dass das jeder auch ohne mulmiges Gefühl tun kann. Jeder soll sich hier auch sicher fühlen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dass das ein Thema ist, meine Damen und Herren, zeigt sich daran, dass eben jeder zweite CSD 2025 auch mit Angriffen und Störungen konfrontiert war. Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich einig in diesem Hause.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte klarstellen: Muss man alles gut finden, was auf einer Versammlung, zum Beispiel einem CSD, passiert? Natürlich nicht. Kann man sagen, dass manches weit über das hinausgeht, was man gut findet oder das eigene Empfinden von Anstand verletzt? Natürlich, auch solche Kritik ist völlig erlaubt.
Aber der Angriff auf den CSD als solchen ist nicht akzeptabel. Dass solche Versammlungen stattfinden können müssen, ist doch völlig klar. Das garantiert die Versammlungsfreiheit in diesem Staat – übrigens eine der wichtigsten Freiheiten, die wir in unserer Demokratie haben. Keine demokratische Ordnung ohne Versammlungsfreiheit! Deswegen werden wir das auch immer verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich möchte klarstellen: Wer Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung angreift, der ist aus meiner Sicht nicht nur feige, sondern er hat nicht verstanden, was Freiheit eigentlich bedeutet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß manchmal nicht, wieso wir uns mit dem Begriff von Freiheit oft so schwertun. Freiheit heißt eben nicht: Ich darf so sein, wie ich will, und jeder andere hat dann so zu sein, wie ich lebe, sondern Freiheit heißt, zu akzeptieren, dass jeder vielleicht seinen eigenen Weg findet, der aber trotzdem weder schlecht noch immer gleich böse ist. Jeder darf so leben, wie er das möchte – ein ganz, ganz wichtiger Grundsatz.
Ich verstehe nicht, warum wir das gesellschaftlich – nicht gesetzgeberisch; das ist gar nicht das Thema – immer wieder infrage stellen. Lasst uns doch mal ein bisschen mehr Ungleichheit, ein bisschen Unterschiedlichkeit akzeptieren! Das ist Liberalität; das ist Freiheit, meine Damen und Herren, und darum geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Freiheit heißt eben nicht Gleichheit und Gleichmacherei, sondern Freiheit heißt, dass wir Unterschiede akzeptieren und trotzdem die Gleichwertigkeit jedes Einzelnen akzeptieren. „ Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, hat ein Preußenherrscher gesagt. Bei uns in Bayern ist es die Liberalitas Bavariae, nämlich die Freiheit, anders zu sein. Ich finde, das ist einer der größten Werte, die unsere Gesellschaft zu bieten hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese gibt es aber nur mit Sicherheit. Deswegen kämpft diese Sicherheitskoalition auch so stark dafür, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Befugnissen ausstatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich bin Patriot vor allem wegen der Freiheiten, die dieses Land bietet. Und ich bitte um eines: Bei allen notwendigen Diskussionen möchte ich schon, dass wir auch wahrnehmen, dass die allermeisten Menschen auf dieser Erde nicht das Glück haben, mit so vielen Freiheiten ausgestattet zu sein, wie das bei uns in Deutschland der Fall ist. Ich bin ausdrücklich froh darüber. Darauf sollten wir stolz sein, und dafür gilt es auch zu kämpfen. Ich bin stolz auf dieses Land, weil es diese Freiheiten gewährt. Dafür steht Schwarz-Rot-Gold.
Gottes Segen unserer Heimat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Den Schluss in der Debatte macht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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