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(Kay Gottschalk [AfD]: Moderne Sklaverei mit 50 Prozent Steuern und Abgaben, Frau Kollegin!)
aber sie findet an vielen Orten statt.
Betroffene werden häufig mit Lügen angeworben, ihrer Freiheit beraubt, systematisch kontrolliert und ausgebeutet. Wir sprechen hier von Menschen, die sich in einer Lage der Schwäche oder Abhängigkeit befinden und genau deshalb besonders schutzbedürftig sind.
Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, zieht daraus Konsequenzen. Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Täterinnen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen und damit auch Betroffene besser zu schützen.
Was ändert sich konkret?
Erstens schließen wir Strafbarkeitslücken. Künftig macht sich auch strafbar, wer Dienste von Personen in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese Personen Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung sind,
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
zum Beispiel im Nagelstudio oder im Baugewerbe. Außerdem ergänzen wir weitere Ausbeutungsformen, nämlich die der Leihmutterschaft, der Zwangsheirat und der illegalen Adoption, sodass auch der Menschenhandel zu diesen Zwecken und die nachgelagerte Ausbeutung künftig strafbar sind.
Zweitens verbessern wir die Grundlage für eine effektivere Strafverfolgung durch einfachere und klarer formulierte Straftatbestände.
Drittens verbessern wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung.
Und viertens erhöhen wir den Strafrahmen für besonders schwere Fälle der Zwangsprostitution.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz schafft die Grundlage dafür, dass Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung besser geschützt und Täter konsequenter bestraft werden, und wir gewährleisten damit, dass die Strafverfolgungsbehörden die Werkzeuge erhalten, die sie dafür brauchen. Täter sollen wissen: Der Staat meint es ernst.
Ich appelliere daher an Sie: Lassen Sie uns bei diesem Thema mit großer Geschlossenheit auftreten – für die Würde jedes Menschen, für die Opfer, die keine Stimme haben. Die haben heute unsere Stimme verdient.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.
(Beifall bei der AfD)
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