Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenhandel ist keine Randerscheinung. Er findet mitten in unserer Gesellschaft statt – hinter verschlossenen Türen, auf Baustellen, in Wohnungen, im Rotlichmilieu oder im Internet. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Ansätze zur Bekämpfung, die wir als Union ausdrücklich begrüßen. Denn für uns gilt: Der Schutz von Gewaltopfern, insbesondere von Opfern sexueller Gewalt, hat höchste Priorität. Wer Menschen ausbeutet, muss konsequent verfolgt werden. Wer Opfer schützt, stärkt unseren Rechtsstaat.
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Der Entwurf sieht neben der Umsetzung der Änderungsrichtlinie Menschenhandel eine umfassende Neuordnung des Menschenhandels- und Sexualstrafrechts vor.
Ein wichtiger Schritt ist die Einordnung der Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der neue Standort im Strafrecht macht deutlich, worum es geht: um schwerste Eingriffe in die Würde und die körperliche und sexuelle Integrität eines Menschen.
Auch die Neuregelung des Menschenhandelstatbestandes ist im Grundsatz richtig. Künftig werden weitere Formen der Ausbeutung, etwa die Zwangsheirat, illegale Adoption oder missbräuchliche Leihmutterschaft, ausdrücklich erfasst.
Ebenso begrüßen wir die Ausweitung der Strafbarkeit auf der Nachfrageseite. Wer wissentlich Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die auf Ausbeutung beruhen, muss künftig ebenfalls mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Denn: Ausbeutung funktioniert nur dort, wo es auch Nachfrage gibt.
Wichtig ist außerdem, dass weitere Formen der Ausbeutung künftig in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung aufgenommen werden. Damit erhalten die Ermittlungsbehörden die Instrumente, die sie brauchen, um die oft professionellen Strukturen des Menschenhandels wirksam aufzudecken.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Ja.
Bitte schön.
Hohes Präsidium, vielen Dank für erhaltenes Wort. – Liebe Kollegin Hierl, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade in Ihrer Rede von einer „missbräuchlichen Leihmutterschaft“ gesprochen. Das impliziert ja, dass es auch eine vernünftige, richtige oder in irgendeiner Form nicht missbräuchliche Leihmutterschaft geben könnte. Da würde mich interessieren: Was wäre das denn? Wie würde dann eine nicht missbräuchliche Leihmutterschaft aussehen?
Also, Leihmutterschaft ist bei uns nicht erlaubt und darf auch in keiner Form durchgeführt werden. Und sollte jemand jemanden für eine Leihmutterschaft benutzen, die illegal bei uns ist, so fällt das – das ist hier noch mal aufgenommen – unter den Tatbestand des Menschenhandels. Mehr ist es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen, Frau Kollegin.
Auch beim Schutz Minderjähriger enthält der Entwurf deutliche Verbesserungen. Eigenständige Vorschriften stärken die Rechte der Betroffenen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition hat den Schutz von Gewaltopfern bereits spürbar gestärkt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir müssen die vorgesehenen Strafrahmen aber noch mal prüfen. Wenn bei Gewalt oder Drohungen künftig niedrigere Mindeststrafen möglich wären als bislang, dann stellt sich die Frage, ob das tatsächlich das richtige Signal sendet. Auch die Verjährungsregelungen sollten wir uns vielleicht noch mal anschauen und diskutieren, ob der Entwurf hier weit genug geht. Denn viele Betroffene finden erst nach langer Zeit die Kraft, über das Erlebte zu sprechen.
Ein weiterer Punkt – der ist mir sehr wichtig – ist die sogenannte Loverboy-Methode. Wir sollten diese stärker in den Blick nehmen. Hierbei täuschen Täter meist junge Frauen, indem sie ihnen eine Liebesbeziehung vorspielen. Sie schaffen emotionale Abhängigkeit und zwingen diese Frauen dann anschließend in die Prostitution. Gerade diese perfide Form der Ausbeutung verdient besondere Aufmerksamkeit im Gesetz wie in der Prävention.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz ist dann gut, wenn es im Alltag wirkt, wenn Täter konsequent verfolgt werden und die Opfer wirksam geschützt sind. Dafür ist unser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt. Lassen Sie ihn uns in den Beratungen noch besser machen – für mehr Opferschutz und eine starke Strafverfolgung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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