Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Menschen, die klopfen immer wieder an dieselbe Tür und wundern sich dann, warum keiner aufmacht. Und genau das tun Sie, Kollegen der AfD. Sie klopfen mal wieder an die Tür des Bundes und fordern das Staatsexamen für alle zurück. Aber natürlich gehen Sie mal wieder mit leeren Händen nach Hause: weil nämlich Lehrerbildung Ländersache ist,
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", "sentences": [ { "text": "Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen.", "timeStart": "46.240", "timeEnd": "55.060" }, { "text": "Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür.", "timeStart": "55.060", "timeEnd": "70.700" }, { "text": "Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern.", "timeStart": "70.700", "timeEnd": "75.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern.
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", "sentences": [ { "text": "Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können.", "timeStart": "121.160", "timeEnd": "124.960" }, { "text": "Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert.", "timeStart": "124.960", "timeEnd": "133.560" }, { "text": "Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen.", "timeStart": "133.560", "timeEnd": "136.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?", "timeStart": "136.440", "timeEnd": "146.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schön
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", "sentences": [ { "text": "(Maik Brückner [Die Linke]: Wird bestimmt gehaltvoll! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Gehaltvoller als bei Ihnen auf jeden Fall! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schießt’s wieder auf Kinder an der Grenze? – Gegenruf von der AfD)", "timeStart": "149.840", "timeEnd": "152.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie haben das Wort.
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", "sentences": [ { "text": "Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch.", "timeStart": "160.800", "timeEnd": "175.000" }, { "text": "Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen.", "timeStart": "175.000", "timeEnd": "181.080" }, { "text": "Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung!", "timeStart": "181.080", "timeEnd": "185.840" }, { "text": "– Genau das haben wir dort gefordert.", "timeStart": "185.840", "timeEnd": "188.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Beatrix von Storch", "speakerstatus": "speaker", "text": "Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert. Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht.
", "sentences": [ { "text": "Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert.", "timeStart": "188.000", "timeEnd": "203.320" }, { "text": "Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht.", "timeStart": "203.320", "timeEnd": "210.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich würde Sie einfach nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "213.040" }, { "text": "Sie brauchen das gar nicht weiter zu kommentieren, außer dass Sie sagen: Ach so, das wusste ich nicht, dass Sie für eine Bildungspflicht sind; Entschuldigung, dass ich Fake News verbreitet habe.", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "220.280" }, { "text": "– Solche Worte von Ihnen wären jetzt vielleicht die richtige Antwort.", "timeStart": "220.280", "timeEnd": "222.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD)", "timeStart": "220.280", "timeEnd": "224.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Hose, bitte.
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", "sentences": [ { "text": "Also die Antwort können Sie schon mir überlassen, Frau von Storch.", "timeStart": "224.160", "timeEnd": "227.120" }, { "text": "– Ich sage Ihnen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal zugegeben haben, dass Sie die Schulpflicht abschaffen wollen.", "timeStart": "227.120", "timeEnd": "231.800" }, { "text": "Denn genau diese Kinder, von denen Sie gesprochen haben, diese 25 Prozent, genau die, die Schwierigkeiten haben, werden dann wahrscheinlich nicht mehr in die Schule geschickt, zumindest ein großer Teil von ihnen.", "timeStart": "231.800", "timeEnd": "243.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Was für ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Was für ein Quatsch!)", "timeStart": "231.800", "timeEnd": "252.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen,
", "sentences": [ { "text": "Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde?", "timeStart": "243.480", "timeEnd": "252.040" }, { "text": "Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen,", "timeStart": "252.040", "timeEnd": "256.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nach der Regel ausgeschlossen!)
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", "sentences": [ { "text": "dass Eltern, die unseren Staat ablehnen, weil sie vielleicht Reichsbürger sind, nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder hinzuschicken.", "timeStart": "256.320", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Ich sage Ihnen: Das ist ein Verbrechen an der Chancengleichheit der Kinder.", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "267.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "271.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn gerade die schwächsten Kinder, gerade die Kinder, die Unterstützung brauchen, werden nicht mehr kommen.
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", "sentences": [ { "text": "Was bedeutet Ihre Bildungspflicht?", "timeStart": "271.360", "timeEnd": "273.920" }, { "text": "Ihre Bildungspflicht bedeutet, dass die Schüler dann alle paar Monate mal in die Schule kommen und dann geguckt wird: Haben die irgendwas gelernt?", "timeStart": "273.920", "timeEnd": "279.880" }, { "text": "– Und dann ist es viel zu spät, Frau von Storch.", "timeStart": "279.880", "timeEnd": "281.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn wir wollen, dass es Chancengleichheit in diesem Land gibt, dann müssen wir zur Schulpflicht stehen.", "timeStart": "281.600", "timeEnd": "285.520" }, { "text": "Sie stehen nicht dazu, wir stehen dazu.", "timeStart": "285.520", "timeEnd": "287.200" }, { "text": "In Sachsen-Anhalt haben die Leute die Wahl: Wenn sie wollen, dass die Schulpflicht abschafft wird, dann wählen sie die AfD, und wenn die Leute das nicht wollen, dann sorgen sie dafür, dass die AfD nicht an die Regierung kommt.", "timeStart": "287.200", "timeEnd": "295.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Hose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?", "timeStart": "295.040", "timeEnd": "301.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, weil es wichtig ist, dass alle verstehen, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen will.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Reichardt, bitte.", "timeStart": "304.700", "timeEnd": "311.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Hände schön unten lassen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wollen Sie – –", "timeStart": "326.480", "timeEnd": "327.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich?
", "sentences": [ { "text": "Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich?", "timeStart": "327.360", "timeEnd": "330.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet.
", "sentences": [ { "text": "Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet.", "timeStart": "330.720", "timeEnd": "333.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult. Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches. Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.
", "sentences": [ { "text": "Genau.", "timeStart": "333.480", "timeEnd": "334.180" }, { "text": "– Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult.", "timeStart": "334.180", "timeEnd": "352.660" }, { "text": "Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches.", "timeStart": "352.660", "timeEnd": "365.880" }, { "text": "Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.", "timeStart": "365.880", "timeEnd": "382.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen. Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen.", "timeStart": "382.740", "timeEnd": "398.480" }, { "text": "Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen.", "timeStart": "398.480", "timeEnd": "400.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "398.480", "timeEnd": "409.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren,
", "sentences": [ { "text": "Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren,", "timeStart": "400.840", "timeEnd": "409.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hanebüchen sind wirklich nur Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hanebüchen sind wirklich nur Sie!)", "timeStart": "400.840", "timeEnd": "416.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "die ganz klar als das erkennbar sind, was ich gesagt habe: als eine Ausnahmelösung für ganz wenige Fälle! Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts.
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", "sentences": [ { "text": "Man stellt fest, dass wir da wieder einen wunden Punkt getroffen haben.", "timeStart": "420.440", "timeEnd": "425.400" }, { "text": "Sie stehen ja nicht mal mehr zu Ihrem eigenen Wahlprogramm!", "timeStart": "425.400", "timeEnd": "427.320" }, { "text": "Da steht ganz klar drin: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen.", "timeStart": "427.320", "timeEnd": "429.760" }, { "text": "Sie wollen sie durch eine Bildungspflicht ersetzen.", "timeStart": "429.760", "timeEnd": "431.720" }, { "text": "Und eine Bildungspflicht ist allgemein definiert als: Man kommt alle paar Monate mal in die Schule, und dann wird geschaut.", "timeStart": "431.720", "timeEnd": "436.800" }, { "text": "Da steht nicht in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie das nur für Lehrer wollen.", "timeStart": "436.800", "timeEnd": "440.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich auch gar nicht gesagt! Ich habe gesagt: zum Beispiel Lehrer!)
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", "sentences": [ { "text": "– Frau von Storch, vielleicht schaffen Sie das.", "timeStart": "446.920", "timeEnd": "448.680" }, { "text": "Aber ich kenne keinen Kollegen, der jedes Fach unterrichten kann.", "timeStart": "448.680", "timeEnd": "452.240" }, { "text": "Und was passiert dann?", "timeStart": "452.240", "timeEnd": "453.840" }, { "text": "Das Bildungsniveau sinkt.", "timeStart": "453.840", "timeEnd": "455.360" }, { "text": "Ich sage Ihnen auch: Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, ihre Kinder in die Schule zu schicken.", "timeStart": "455.360", "timeEnd": "462.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen. Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland. Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen.", "timeStart": "462.000", "timeEnd": "469.920" }, { "text": "Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland.", "timeStart": "469.920", "timeEnd": "478.560" }, { "text": "Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken.", "timeStart": "478.560", "timeEnd": "483.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Dann haben Sie ja gerade zugegeben, dass es nur ganz wenige Menschen sind, wenn überhaupt!)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland?", "timeStart": "495.200", "timeEnd": "506.600" }, { "text": "Das ist etwas, das sich – Sie bezeichnen sich ja angeblich als konservative Partei – über 100 Jahre bewährt hat.", "timeStart": "506.600", "timeEnd": "514.640" }, { "text": "Und das wollen Sie jetzt schleifen?", "timeStart": "514.640", "timeEnd": "517.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie ganz genau hin! Sie und vor allen Dingen unsere Kinder müssen am Ende diese miserable Bildungspolitik dann ausbaden.
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", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das Ergebnis der miserablen Bildungspolitik liegt auf dem Tisch! 25 Prozent können nicht richtig lesen! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])", "timeStart": "520.680", "timeEnd": "540.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten.
", "sentences": [ { "text": "Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten.", "timeStart": "529.320", "timeEnd": "540.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal die Mutter in Hettstedt! Die hat bis heute keinen Antrag von Ihrem Bildungsminister gekriegt auf die Gewalttaten an ihrem Kind! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal die Mutter in Hettstedt! Die hat bis heute keinen Antrag von Ihrem Bildungsminister gekriegt auf die Gewalttaten an ihrem Kind! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])", "timeStart": "529.320", "timeEnd": "543.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist, glaube ich, gerade noch mal deutlich geworden.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie dann mal hier im Deutschen Bundestag über Bildungspolitik reden, dann sagen Sie ja – das ist heute schon wieder passiert –: Es bewegt sich nichts in der deutschen Bildungspolitik.", "timeStart": "543.040", "timeEnd": "551.320" }, { "text": "Deswegen auch hier noch mal ein kleiner Realitätscheck, liebe Kollegen: Die Realität ist, dass sich sehr viel bewegt, aber eben im Rahmen des Grundgesetzes, das Ihnen ja so wichtig ist, und im Rahmen unserer Kompetenzordnung.", "timeStart": "551.320", "timeEnd": "562.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was bewegt sich konkret? Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht. Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Was bewegt sich konkret?", "timeStart": "562.720", "timeEnd": "564.200" }, { "text": "Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht.", "timeStart": "564.200", "timeEnd": "577.600" }, { "text": "Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts.", "timeStart": "577.600", "timeEnd": "587.560" }, { "text": "Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt.", "timeStart": "587.560", "timeEnd": "593.080" }, { "text": "Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen.", "timeStart": "593.080", "timeEnd": "596.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter. Ich habe Lehrkräfte ausgebildet. Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten. Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert. Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter.", "timeStart": "596.120", "timeEnd": "598.680" }, { "text": "Ich habe Lehrkräfte ausgebildet.", "timeStart": "598.680", "timeEnd": "600.240" }, { "text": "Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten.", "timeStart": "600.240", "timeEnd": "603.800" }, { "text": "Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert.", "timeStart": "603.800", "timeEnd": "613.400" }, { "text": "Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt.", "timeStart": "613.400", "timeEnd": "617.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort? Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort?", "timeStart": "617.760", "timeEnd": "622.800" }, { "text": "Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer.", "timeStart": "622.800", "timeEnd": "628.320" }, { "text": "Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "628.320", "timeEnd": "632.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Überraschung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Überraschung!)", "timeStart": "628.320", "timeEnd": "653.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0.
", "sentences": [ { "text": "Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0.", "timeStart": "632.240", "timeEnd": "653.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen.", "timeStart": "653.000", "timeEnd": "664.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Hose", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
ausschließlich Ländersache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Also klopfen Sie wieder und wieder an die Tür dieses Hohen Hauses, aber sollten eigentlich die Länder meinen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen und auch meine Wenigkeit haben Ihnen das jetzt in kurzer Zeit schon mehrere Male – ich glaube, in den letzten vier Sitzungswochen dreimal – gesagt, und wieder klopfen Sie an die falsche Tür. Und das passiert Ihnen ja nicht nur im Bund, sondern es passiert Ihnen genauso in den Ländern.
Schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Da fordern Sie in Ihrem Wahlprogramm verpflichtende Vorschulen. Das Ganze hat nur einen ganz großen Haken. Denn Artikel 7 Absatz 6 des Grundgesetzes heißt: „Vorschulen bleiben aufgehoben.“ Und bekanntlich kann man in Mecklenburg-Vorpommern das Grundgesetz nicht ändern.
Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wie in den meisten europäischen Ländern! Ein Faktencheck hat das bestätigt!)
– Frau von Storch, eine Partei, die Kindern das Recht auf Bildung nehmen will,
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja genau nicht der Fall! Bildungspflicht statt Schulpflicht! Das ist in den meisten europäischen Ländern zulässig!)
die sollte über Bildung besser schweigen. Schweigen sollten Sie!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihre Bildungspolitik, die Bildungspolitik der AfD:
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist die Bildungspolitik der meisten Länder! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie fordern im Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Bitte schön
Frau von Storch.
(Maik Brückner [Die Linke]: Wird bestimmt gehaltvoll! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Gehaltvoller als bei Ihnen auf jeden Fall! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schießt’s wieder auf Kinder an der Grenze? – Gegenruf von der AfD)
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Abschaffung der Schulpflicht heißt nicht die Abschaffung der Bildungspflicht.
(Saskia Esken [SPD]: Ach so!)
Im Landtagswahlprogramm unserer Partei in Sachsen-Anhalt fordern wir genau das: eine Bildungspflicht statt eine Schulpflicht – wie in den meisten europäischen Ländern auch. Deutschland ist sozusagen eines von den wenigen Ländern in der Europäischen Union, die das nicht zulassen. Also: Es ist eine Mär, zu sagen: Ohne Schulpflicht keine Bildung! – Genau das haben wir dort gefordert.
Bei den Schulergebnissen, die wir hier in unserem Land haben – 25 Prozent der Grundschüler können nicht richtig lesen; 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig rechnen und lesen –, muss man einfach sagen: Offensichtlich ist unser Schulsystem gescheitert. Andere europäischen Länder – die Mehrheit der europäischen Länder – haben daraus den Schluss gezogen: Bildungspflicht statt Schulpflicht.
(Beifall bei der AfD)
Ich würde Sie einfach nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie brauchen das gar nicht weiter zu kommentieren, außer dass Sie sagen: Ach so, das wusste ich nicht, dass Sie für eine Bildungspflicht sind; Entschuldigung, dass ich Fake News verbreitet habe. – Solche Worte von Ihnen wären jetzt vielleicht die richtige Antwort.
(Zurufe von der SPD)
Herr Hose, bitte.
Also die Antwort können Sie schon mir überlassen, Frau von Storch. – Ich sage Ihnen: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch mal zugegeben haben, dass Sie die Schulpflicht abschaffen wollen. Denn genau diese Kinder, von denen Sie gesprochen haben, diese 25 Prozent, genau die, die Schwierigkeiten haben, werden dann wahrscheinlich nicht mehr in die Schule geschickt, zumindest ein großer Teil von ihnen.
(Martin Reichardt [AfD]: Was für ein Quatsch!)
Und ich sage Ihnen: Eine Bildungspflicht, wie Sie sie sich vorstellen – ich habe mir das ganz genau in Ihrem Wahlprogramm angeschaut; Entschuldigung, ich bin Schulleiter –, wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass genau die Kinder, die uns Lehrer, uns Pädagogen brauchen, nicht mehr kommen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nach der Regel ausgeschlossen!)
dass Eltern, die unseren Staat ablehnen, weil sie vielleicht Reichsbürger sind, nicht mehr gezwungen werden können, ihre Kinder hinzuschicken. Ich sage Ihnen: Das ist ein Verbrechen an der Chancengleichheit der Kinder.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn gerade die schwächsten Kinder, gerade die Kinder, die Unterstützung brauchen, werden nicht mehr kommen.
Was bedeutet Ihre Bildungspflicht? Ihre Bildungspflicht bedeutet, dass die Schüler dann alle paar Monate mal in die Schule kommen und dann geguckt wird: Haben die irgendwas gelernt? – Und dann ist es viel zu spät, Frau von Storch.
(Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!)
Wenn wir wollen, dass es Chancengleichheit in diesem Land gibt, dann müssen wir zur Schulpflicht stehen. Sie stehen nicht dazu, wir stehen dazu. In Sachsen-Anhalt haben die Leute die Wahl: Wenn sie wollen, dass die Schulpflicht abschafft wird, dann wählen sie die AfD, und wenn die Leute das nicht wollen, dann sorgen sie dafür, dass die AfD nicht an die Regierung kommt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Hose, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD?
Ja, weil es wichtig ist, dass alle verstehen, dass die AfD die Schulpflicht abschaffen will.
Herr Reichardt, bitte.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Hände schön unten lassen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
– Herr Reichardt hat das Wort.
Selbstverständlich; ich muss mich doch nicht auf – – Also: Es geht hier um die Bildungspflicht in Sachsen-Anhalt, ganz einfach.
Wollen Sie – –
Darf ich bitte ausreden, oder ist das in der CDU nicht mehr üblich?
Herr Reichardt hat das Wort, und dann wird geantwortet.
Genau. – Wir haben eine Bildungspflicht in unser Programm aufgenommen, die unter engsten und strengsten Qualitätskontrollen es einer gegebenenfalls sehr kleinen Gruppe von Menschen möglich machen kann, dass sie ihre Kinder zu Hause beschult. Das wären zum Beispiel Menschen, die qua ihrer eigenen Fähigkeiten selbst Lehrer sind, wo dann jemand zu Hause in der Lage ist, die Kinder zu beschulen, oder Ähnliches. Das heißt, es wird in Sachsen-Anhalt, wenn unsere Forderungen dort umgesetzt werden, nur für einen ganz geringen Teil – ich rechne mit wenigen Hundert Fällen, wenn überhaupt – möglich sein, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.
Was Sie hier als Horrorszenarien an die Wand malen, dass Tausende oder vielleicht noch viel mehr Schüler nicht mehr zur Schule kommen, sind einfach populistische Märchen, die Sie hier erzählen und mit denen Sie Ihren müden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch in Schwung bringen wollen. Mehr muss ich dazu eigentlich gar nicht sagen.
(Beifall bei der AfD)
Es verwundert, dass Sie sich als Schulleiter dafür hergeben, hier derartig hanebüchenes Zeug in unsere Forderungen hineinzuinterpretieren,
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hanebüchen sind wirklich nur Sie!)
die ganz klar als das erkennbar sind, was ich gesagt habe: als eine Ausnahmelösung für ganz wenige Fälle! Das ist die Wahrheit und sonst gar nichts.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Herr Hose, bitte.
Man stellt fest, dass wir da wieder einen wunden Punkt getroffen haben. Sie stehen ja nicht mal mehr zu Ihrem eigenen Wahlprogramm! Da steht ganz klar drin: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen. Sie wollen sie durch eine Bildungspflicht ersetzen. Und eine Bildungspflicht ist allgemein definiert als: Man kommt alle paar Monate mal in die Schule, und dann wird geschaut. Da steht nicht in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie das nur für Lehrer wollen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich auch gar nicht gesagt! Ich habe gesagt: zum Beispiel Lehrer!)
Sehr geehrter Herr Reichardt, ich bin Lehrer. Ich würde mir das nicht zutrauen, alle Fächer zu unterrichten; das schaffe ich nicht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das glaube ich!)
– Frau von Storch, vielleicht schaffen Sie das. Aber ich kenne keinen Kollegen, der jedes Fach unterrichten kann. Und was passiert dann? Das Bildungsniveau sinkt. Ich sage Ihnen auch: Lehrerinnen und Lehrer sind diejenigen, die wissen, wie wichtig es ist, ihre Kinder in die Schule zu schicken.
Deswegen haben Sie gerade noch mal gezeigt, dass Ihr Konzept null durchdacht ist und dass Sie sich eigentlich nur bei Leuten anbiedern wollen, von denen Sie sich noch ein paar Stimmen erhoffen. Leider Gottes gibt es tatsächlich eine kleine Gruppe von Menschen – das habe ich, Frau von Storch, schon gesagt –, mit der wir ein zunehmendes Problem haben, gerade in Ostdeutschland. Das sind nämlich die sogenannten Reichsbürger, die sagen: Wir lehnen diesen Staat ab, und deswegen wollen wir unsere Kinder nicht in die Schule schicken.
(Martin Reichardt [AfD]: Dann haben Sie ja gerade zugegeben, dass es nur ganz wenige Menschen sind, wenn überhaupt!)
Für die haben Sie das in Ihr Programm geschrieben, und das enttarnt Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Setzen Sie Ihre Rede gerne fort; ich lasse jetzt auch die Uhr weiterlaufen. – Herr Reichardt, Sie können Platz nehmen.
Es ist einmal mehr deutlich geworden: Wir müssen in der Tat darüber reden, dass es im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – Herr Reichardt, da haben Sie schon recht – vor allen Dingen darum geht: Wie steht man zur Schulpflicht in Deutschland? Das ist etwas, das sich – Sie bezeichnen sich ja angeblich als konservative Partei – über 100 Jahre bewährt hat. Und das wollen Sie jetzt schleifen?
Ich sage: Liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie ganz genau hin! Sie und vor allen Dingen unsere Kinder müssen am Ende diese miserable Bildungspolitik dann ausbaden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das Ergebnis der miserablen Bildungspolitik liegt auf dem Tisch! 25 Prozent können nicht richtig lesen! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Das dürfen wir nicht zulassen; denn das Wertvollste in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder und unsere Jugend, und die dürfen nicht unter Ihre Regierungsfittiche geraten.
(Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal die Mutter in Hettstedt! Die hat bis heute keinen Antrag von Ihrem Bildungsminister gekriegt auf die Gewalttaten an ihrem Kind! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ist, glaube ich, gerade noch mal deutlich geworden.
Wenn Sie dann mal hier im Deutschen Bundestag über Bildungspolitik reden, dann sagen Sie ja – das ist heute schon wieder passiert –: Es bewegt sich nichts in der deutschen Bildungspolitik. Deswegen auch hier noch mal ein kleiner Realitätscheck, liebe Kollegen: Die Realität ist, dass sich sehr viel bewegt, aber eben im Rahmen des Grundgesetzes, das Ihnen ja so wichtig ist, und im Rahmen unserer Kompetenzordnung.
Was bewegt sich konkret? Wir haben eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die gerade neu aufgelegt wird, und genau für diese Qualitätsoffensive hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz im Dezember 2023 Vorschläge gemacht. Jetzt dürfen Sie mal raten, welcher Vorschlag sich da nicht findet – genau, die Abschaffung von Bachelor und Master; denn dieser Vorschlag bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: In den Vorschlägen wird sogar empfohlen, dass es einen zweiten qualifizierten Weg ins Lehramt gibt. Das kann ich aus meiner Praxiserfahrung nur unterstützen.
Ich habe es gesagt: Ich bin ehemaliger Schulleiter. Ich habe Lehrkräfte ausgebildet. Ich habe Lehrkräfte gesehen, die ein Staatsexamen oder einen Master hatten. Beide sind rechtlich gleichgestellt, beide haben das Referendariat durchlaufen, beide haben staatliche Prüfungen abgelegt, und niemand von diesen Lehrkräften ist besser oder schlechter qualifiziert. Es geht hier lediglich um unterschiedliche Etiketten für denselben Inhalt.
Die eigentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch: Was hilft gegen den Lehrermangel vor Ort? Ihr Antrag ist es jedenfalls nicht; denn Ihr Antrag bringt nicht einen Lehrer mehr ins Klassenzimmer. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Überraschung!)
Was gegen den Lehrermangel hilft, sind bessere Übergänge von Studium zu Praxis, Programme für Quereinsteiger, bürokratische Entlastung der Lehrkräfte und bessere Bedingungen vor Ort, und genau das machen Bund und Länder gerade gemeinsam – mit der Roadmap für bessere Bildung, mit dem Startchancen-Programm und mit dem Digitalpakt 2.0.
Deswegen hat diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende wieder eines deutlich gezeigt: Schlechte Politik klopft an die falschen Türen; gute Politik öffnet die richtigen Türen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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