Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend.
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Gehen wir ihn noch mal durch: Ganz richtig hat auch die AfD erkannt, dass es einen Lehrkräftemangel in Deutschland gibt; das ist Anforderungsbereich eins. Aber bereits bei Anforderungsbereich zwei, der Analyse, hakt es leider ziemlich. Die AfD scheitert daran, die Ursachen für den Lehrkräftemangel zu benennen. Es sind die Arbeitsbedingungen, es sind marode Schulen, überfüllte Klassen, Personalmangel,
(Martin Reichardt [AfD]: Grund für den Lehrkräftemangel ist Personalmangel! Ein Zirkelschluss, aber gut!)
eine praxisferne Ausbildung, Kettenanstellung statt Planstellen, keine adäquaten Arbeitsplätze oder Arbeitszeiten, ständige Erreichbarkeit. In Deutschland ist jede vierte Lehrkraft Burn-out-gefährdet!
Unter diesen Bedingungen zu arbeiten, erfordert viel Hingabe und Leidenschaft für den Beruf. Ich spreche aus Erfahrung, ich bin selbst Lehrerin.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück sind Sie heute im Bundestag!)
Daher achte ich jede Lehrkraft, die unter diesen Bedingungen arbeitet. Und gleichzeitig verstehe ich auch jede Lehrkraft, die es nicht mehr kann.
Wir müssen aber auch immer deutlich sagen, dass diese Zustände nicht vom Himmel gefallen sind. Sie sind politisch erzeugt worden, und es gäbe genug Möglichkeiten, um sie zu verbessern. Fragen Sie mal die GEW. Die hat einen sehr guten 15-Punkte-Plan gegen Lehrkräftemangel aufgestellt. Aber dafür müsste man ja Geld in die Hand nehmen, und unsere Regierung weigert sich, genau das zu tun. Sie entscheidet sich jeden Tag aktiv dagegen, zu handeln.
Aber gut, kommen wir zurück zu diesem peinlichen Antrag. Die AfD hat leider weder korrekt die Ursachen noch die Lösungsmöglichkeiten für den Lehrkräftemangel identifiziert. Die AfD fragt nicht, warum sich so viele Menschen gegen den Beruf als Lehrkraft entscheiden. Stattdessen will sie es angehenden Lehrkräften noch schwerer machen. Ihr Antrag ist kein Konzept gegen Lehrkräftemangel, sondern gegen Berufsfreiheit.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Ich möchte Ihnen mal sagen: Das Referendariat ist eine harte Zeit, für die meisten eine anstrengende Erfahrung, mit Hierarchien, mit Leistungsdruck, mit Unterbezahlung. Durch das Zweite Staatsexamen fallen zwischen 12 und 27 Prozent. Und ich kann Ihnen sagen: Dass ich wusste, dass ich im Notfall noch außerhalb des Schulsystems arbeiten kann, war eine enorme Erleichterung. Und diese Perspektive wollen Sie jungen Referendarinnen und Referendaren jetzt nehmen. Sie zeigen wieder einmal, dass Sie keine gute Politik für niemanden machen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das sieht man auch an Ihrer Programmatik in Sachsen-Anhalt: katastrophal! Statt an die Probleme des Schulsystems zu gehen, wollen Sie die Schulpflicht abschaffen. Statt Kinder zu fördern, wollen Sie die Punktegrenzen zum Bestehen anheben. Liebe Eltern, liebe Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, das bedeutet, für dieselbe Leistung in ganz Deutschland eine Vier, aber in Sachsen-Anhalt eine Fünf zu bekommen.
Dieser Antrag ist genauso schlecht wie Ihr hohles Reingerufe die ganze Woche über. Ich sage: Setzen, sechs! – Und nach einem derart schlechten Antrag mag ich umso lieber verkünden, dass wir Sie nächsten Samstag in Erfurt aufhalten werden, denn wir stehen für widersetzen!
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie werden hier überhaupt keinen aufhalten! Sie können sich darauf verlassen, wir kommen da alle hin! – Weiterer Zuruf von der AfD: Darin seid ihr ja Spezialisten, die Mauer zu schützen!)
Vielen Dank. – Ralph Edelhäußer von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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