Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.
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(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Der nächste Satz, für den Sie sich entschuldigen müssen!)
Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne und nicht die der Bevölkerung.
(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt der Rechenexperte Pantisano!)
Die Mehrheit der Menschen hat nämlich nichts von dieser Kapitalrente. Denn was heißt das, wenn die Altersvorsorge von Aktienkursen abhängt? Wann steigen denn die Aktien? Sie steigen, wenn Immobilienkonzerne ihre Mieter noch härter auspressen. Sie steigen, wenn Rüstungskonzerne noch mehr Waffen verkaufen. Sie steigen, wenn Konzerne die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Das ist eine Schweinerei.
(Beifall bei der Linken)
Herr Pantisano, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Klose von der SPD?
(Kay Gottschalk [AfD]: Keiner hat jemals die Löhne gedrückt! Herr Kollege, Sie haben null Ahnung!)
Nein. – Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen.
Stopp, Herr Pantisano! Bevor ich die Uhr weiterlaufen lasse: Sie erlauben gar keine Zwischenfragen?
Nein.
Okay, dann setzen Sie fort.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Bevor er sich wieder entschuldigen muss!)
Nichts davon ist im Interesse der arbeitenden Menschen. Die Rente ist abhängig vom Lohn. Eine stabile Rente gibt es also nur, wenn der Lohn endlich steigt, damit man von seiner Arbeit auch im Alter anständig leben kann. Das ist doch nicht zu viel verlangt.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Es wird nicht besser. Der nächste Vorschlag der Kürzungskommission sieht so aus: Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. – Auch das ist eine massive Rentenkürzung; denn was Sie verschweigen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, er zeigt sich auch bei der Lebenserwartung. Wer hart arbeitet und wenig verdient, der stirbt früher.
Erst vor ein paar Tagen ist im Hamburger Hafen wieder ein Kollege gestorben. Er war 56 Jahre alt. Er war 20 Jahre Nachtschichtler und früher Lascher. Für diejenigen, die diesen Beruf nicht kennen: Das sind die Menschen, die Container auf Schiffen sichern und lösen – ein Knochenjob, Arbeit bei Wind und Wetter, in Schichten, oft nachts unter hohem Zeitdruck. Der Kollege wurde nur 56 Jahre alt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Herr Kollege, kommen Sie mal in den Hamburger Hafen!)
Viel zu viele Menschen erzählen uns von Müttern, Vätern, Kolleginnen und Kollegen, die das Rentenalter gar nicht erst erreichen, die von ihrer Rente nichts haben, weil sie vorher sterben. Was haben Sie diesen Menschen zu sagen, Frau Bas? Was sagen Sie Menschen, die so hart arbeiten, dass sie es gesund nicht bis zum Rentenalter schaffen? Mit der Kapitalrente machen Sie der Börse ein großes Geschenk; aber all den arbeitenden Menschen haben Sie nichts anzubieten.
(Beifall bei der Linken – Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Unfug!)
Traurigerweise wollen auch die Grünen uns zwingen, mit Teilen von unserem Geld an der Börse zu zocken. Was für eine Form von Oppositionspolitik soll das bitte sein? Kein Wunder, dass Ihre Partei niemals von denen gewählt wird, die im Hamburger Hafen hart arbeiten.
Die gesetzliche Rente beruht auf Zusammenhalt statt auf Börsenkursen, auf Verlässlichkeit statt auf Spekulation.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie können ja mal sagen, was Sie machen wollen, Herr Pantisano!)
Millionen Menschen haben erlebt, wie Finanzkrisen Ersparnisse vernichtet haben. Wer kurz vor dem Ruhestand steht, kann einen Börsencrash nicht einfach aussitzen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Also für die Rede ist 53 Prozent noch ganz schön gut!)
Wir brauchen jetzt eine Entscheidung: Wollen wir wirklich, dass steigende Mieten und Rüstungsgewinne zur Grundlage der Altersvorsorge werden? Wir als Linke nicht.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen eine Gesellschaft, die dem Hafenarbeiter, der Pflegekraft und dem Gerüstbauer nach einem harten Arbeitsleben eine sichere Rente garantiert. Wir sagen Nein. Wir sagen Nein zum Zocken mit unserer Rente.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen: Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Minister/-innen
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich das Konzept gelesen?)
und auch Beamte, deren Sonderbehandlung endlich aufhören muss.
(Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Lesen Sie doch den Bericht mal durch! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben Sie den Bericht eigentlich mal gelesen?)
Für die langfristige Finanzierung gibt es einen Vorschlag der Linken, über den die Rentenkommission schweigt: die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einzahlen, so wie alle anderen Beschäftigten auch. Während eine Kassiererin auf ihren vollen Lohn Rentenabschläge hinnehmen muss, zahlt ein Manager ab 8 000 Euro einfach nichts mehr ein. Das ist eine Frechheit.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern zusätzlich einen Deckel für unverschämte Luxusrenten im Alter.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was sind denn „Luxusrenten“?)
Mit diesem Geld könnten wir das Rentenniveau für die breite Mehrheit anheben. Das wäre einmal eine echte, mutige Reform, die den Namen auch verdient.
(Beifall bei der Linken – Annika Klose [SPD]: Sie müssen sich erst mal mit dem Thema Rente auseinandersetzen, bevor Sie eine Rede halten! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Klose von der SPD-Fraktion.
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