Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.360", "timeEnd": "10.360" }, { "text": "Ich bin zunächst mal sehr froh, dass Die Linke heute die Aktuelle Stunde beantragt hat.", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "14.720" }, { "text": "Ich bin aber ehrlich gesagt auch ziemlich schockiert über die Rede von Herrn Pantisano.", "timeStart": "14.720", "timeEnd": "19.380" }, { "text": "Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie vom Thema offensichtlich gar keine Ahnung haben", "timeStart": "19.380", "timeEnd": "26.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben.", "timeStart": "26.360", "timeEnd": "30.440" }, { "text": "Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten.", "timeStart": "30.440", "timeEnd": "35.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken.", "timeStart": "35.160", "timeEnd": "41.580" }, { "text": "Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist.", "timeStart": "41.580", "timeEnd": "45.260" }, { "text": "Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist.", "timeStart": "45.260", "timeEnd": "51.640" }, { "text": "Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert.", "timeStart": "51.640", "timeEnd": "54.040" }, { "text": "Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen.", "timeStart": "54.040", "timeEnd": "58.480" }, { "text": "Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat?", "timeStart": "58.480", "timeEnd": "63.880" }, { "text": "In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können.", "timeStart": "63.880", "timeEnd": "70.040" }, { "text": "Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben.", "timeStart": "70.040", "timeEnd": "78.800" }, { "text": "Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.", "timeStart": "78.800", "timeEnd": "81.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.", "timeStart": "81.560", "timeEnd": "87.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
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", "sentences": [ { "text": "(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Wieso fragt denn Herr Pantisano nie was selber? – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Weil er die Frage ablesen müsste!)", "timeStart": "94.880", "timeEnd": "99.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sarah Vollath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich glaube, ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, wann wer eine Frage stellt.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "103.880" }, { "text": "– Der Kollege Dorn hat am Montag in der „Phoenix-Runde“ noch erklärt, dass sich die Rentenkommission sehr bewusst dafür entschieden hat, nicht einzugrenzen, wohin die Kapitalanlagen fließen sollen und worin eigentlich investiert werden soll.", "timeStart": "103.880", "timeEnd": "118.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sarah Vollath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind.", "timeStart": "133.760", "timeEnd": "144.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sarah Vollath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Reddig, bitte.", "timeStart": "145.120", "timeEnd": "148.040" }, { "text": "– Sie mögen bitte stehen bleiben, Frau Kollegin, wenn Sie eine Antwort bekommen zu Ihrem Kommentar.", "timeStart": "148.040", "timeEnd": "151.080" }, { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "151.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden. Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Vollath.", "timeStart": "151.560", "timeEnd": "153.160" }, { "text": "– Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird.", "timeStart": "153.160", "timeEnd": "158.160" }, { "text": "Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden.", "timeStart": "158.160", "timeEnd": "163.600" }, { "text": "Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen.", "timeStart": "163.600", "timeEnd": "168.320" }, { "text": "Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden.", "timeStart": "168.320", "timeEnd": "171.560" }, { "text": "Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll.", "timeStart": "171.560", "timeEnd": "177.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht.
", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet.", "timeStart": "177.840", "timeEnd": "191.440" }, { "text": "Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht.", "timeStart": "191.440", "timeEnd": "195.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent. Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben. Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent.", "timeStart": "195.320", "timeEnd": "200.200" }, { "text": "Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben.", "timeStart": "200.200", "timeEnd": "212.920" }, { "text": "Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird.", "timeStart": "212.920", "timeEnd": "219.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "220.840" }, { "text": "– Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.", "timeStart": "220.840", "timeEnd": "222.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben.
", "sentences": [ { "text": "Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen.", "timeStart": "222.200", "timeEnd": "227.400" }, { "text": "Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken.", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "238.360" }, { "text": "Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben.", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "247.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen. Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt.
", "sentences": [ { "text": "Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können.", "timeStart": "247.520", "timeEnd": "251.160" }, { "text": "Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden.", "timeStart": "251.160", "timeEnd": "256.480" }, { "text": "Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt.", "timeStart": "256.480", "timeEnd": "261.480" }, { "text": "Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird.", "timeStart": "261.480", "timeEnd": "264.120" }, { "text": "Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird.", "timeStart": "264.120", "timeEnd": "270.920" }, { "text": "Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen.", "timeStart": "270.920", "timeEnd": "278.400" }, { "text": "Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann.", "timeStart": "278.400", "timeEnd": "290.200" }, { "text": "Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt.", "timeStart": "290.200", "timeEnd": "296.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "290.200", "timeEnd": "304.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin. Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre.
", "sentences": [ { "text": "Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet.", "timeStart": "296.920", "timeEnd": "304.520" }, { "text": "Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen.", "timeStart": "304.520", "timeEnd": "320.320" }, { "text": "Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin.", "timeStart": "320.320", "timeEnd": "322.540" }, { "text": "Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte.", "timeStart": "322.540", "timeEnd": "329.000" }, { "text": "Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien.", "timeStart": "329.000", "timeEnd": "338.760" }, { "text": "Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre.", "timeStart": "338.760", "timeEnd": "341.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird", "timeStart": "341.200", "timeEnd": "354.800" }, { "text": "aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen.", "timeStart": "354.800", "timeEnd": "358.360" }, { "text": "Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen.", "timeStart": "358.360", "timeEnd": "364.160" }, { "text": "Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben.", "timeStart": "364.160", "timeEnd": "369.040" }, { "text": "Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen.", "timeStart": "369.040", "timeEnd": "372.200" }, { "text": "Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen.", "timeStart": "372.200", "timeEnd": "375.560" }, { "text": "Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik.", "timeStart": "375.560", "timeEnd": "380.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "375.560", "timeEnd": "393.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.", "timeStart": "380.360", "timeEnd": "393.360" }, { "text": "Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt.", "timeStart": "393.360", "timeEnd": "400.000" }, { "text": "Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden.", "timeStart": "400.000", "timeEnd": "409.720" }, { "text": "Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist.", "timeStart": "409.720", "timeEnd": "416.280" }, { "text": "Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen.", "timeStart": "416.280", "timeEnd": "426.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Das ist die zweite Rede in dieser Woche, für die Sie sich entschuldigen müssten.
Sie haben beim Thema Kapitalrente eben behauptet, wir würden Renten am Aktienmarkt verzocken. Die Kollegin Klose hat schon angemerkt, dass das absoluter Quatsch ist. Sie tun aber so, als hätten wir hier einen Vorschlag gemacht, der irgendwann mal im absolut luftleeren Raum entstanden ist. Stattdessen haben wir uns an Schweden orientiert. Wir schlagen als Kommission vor, eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einzuführen. Jetzt frage ich Sie: Ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat diese Regelung dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen auch von den Kapitalmärkten profitieren können. Genau das ist unsere Idee: dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gutgeht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass Sie immer noch dagegen agitieren, zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.
Herr Reddig, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Gerne.
Bitte schön.
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Wieso fragt denn Herr Pantisano nie was selber? – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Weil er die Frage ablesen müsste!)
Ich glaube, ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, wann wer eine Frage stellt.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Dorn hat am Montag in der „Phoenix-Runde“ noch erklärt, dass sich die Rentenkommission sehr bewusst dafür entschieden hat, nicht einzugrenzen, wohin die Kapitalanlagen fließen sollen und worin eigentlich investiert werden soll.
Jetzt ist es ja so, dass Schweden in Bezug auf die Investitionen eine sehr bewusste Politik betreibt.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Es wird beispielsweise nicht in Dinge investiert, die nicht nachhaltig sind. So was kann man ja politisch steuern.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es gibt keine politische Steuerung in Schweden!)
Der Kollege hat jetzt erklärt, dass Sie das ganz bewusst nicht möchten.
Ich möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind.
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Herr Reddig, bitte. – Sie mögen bitte stehen bleiben, Frau Kollegin, wenn Sie eine Antwort bekommen zu Ihrem Kommentar. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Vollath. – Genau deshalb wollen wir eine Kapitalrente, die nicht vom Staat gesteuert wird. Nicht der Staat soll entscheiden, worin investiert wird, sondern das Modell soll ähnlich ausgestaltet werden wie in Schweden. Dort ist es vor allem renditeorientiert, und es gibt die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Man kann sich entweder für ein staatliches Modell oder für private Anbieter entscheiden. Diese Chance sollen die Menschen in Deutschland auch haben, damit jeder frei entscheiden kann, wer investiert und worin investiert werden soll.
Wenn man sich anschaut, was in Schweden dabei herausgekommen ist, sieht man: Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet. Das hat dazu geführt, dass es den Menschen in Schweden im Alter deutlich besser geht.
Wir haben das auch durchgerechnet, und zwar nicht mit 11 Prozent, sondern sehr konservativ mit 5 Prozent. Ein junger Mensch, der jetzt mit 22 Jahren anfängt, in die Rente einzuzahlen und dies 45 Jahre lang tut, kann als Durchschnittsverdiener mit dem, was wir vorschlagen, auf den heutigen Euro gerechnet, im Alter durchschnittlich zusätzliche 770 Euro haben. Das zeigt: Das, was wir vorschlagen, führt dazu, dass die Rente, dass die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland besser wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben.
Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen. Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin. Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre.
Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen.
Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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