Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall. Allem voran schätzen wir natürlich, dass sie unserer Vorlage gefolgt ist und sich für eine Rentennettoersatzrate von 70 Prozent einsetzt – mindestens 70 Prozent sogar, wenn auch nur perspektivisch. Bravo! Das war mutig und auch dringend nötig, weil unsere Renten im Vergleich zu denen im Ausland grottenschlecht sind und die Altersarmut sich in Deutschland weiterverbreitet.
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Als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt belegen wir beim Rentenniveau Platz 24 von 30 Ländern in Europa. Rentenniveau und Durchschnittsrenten sind in allen vergleichbaren Ländern deutlich höher. Die Situation in Deutschland möchte ich Ihnen am Beispiel der Ostrentner verdeutlichen. 75 Prozent von ihnen haben kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente. Wer sie bekommt, bekommt im Median 1 210 Euro. Jeder vierte Ostrentnerhaushalt lebt aber praktisch von der Hand in den Mund; denn er hat überhaupt kein Vermögen, mit dem er schlechtere Zeiten ausgleichen könnte. In Westdeutschland betrifft das nur 12 Prozent der Rentnerhaushalte, was natürlich immer noch viel zu viele sind.
Altersarmut ist Mieterarmut. Der wichtigste Schutz vor Altersarmut ist deshalb das Eigenheim. Aber nur gut 40 Prozent der Rentnerhaushalte leben im Eigenheim. Bei den Pensionären sind es 75 Prozent. Gerade in den letzten fünf Jahren sind Mieten und Nebenkosten so gestiegen, dass sie in einigen Städten die Rentenerhöhung überholt haben. Wenn man ohnehin prekär lebt, ist das nur schwer zu verkraften. Viele Rentnerhaushalte haben deshalb ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Zur Wohnarmut im Alter hätte ich eine Empfehlung der Rentenkommission erwartet. Die hätte vielleicht verhindert, dass Ministerin Hubertz jetzt 638 000 Senioren das Wohngeld kürzen will. Das ist grausam. Besser wäre es, eine Rakete weniger in die Ukraine zu schicken.
(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann! Oh Mann!)
Die Ausgaben der Rentenversicherung machen nicht einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Vor 25 Jahren war es noch deutlich mehr, aber da hatten wir 2 Millionen Rentner weniger. Irgendwas ist da in Schieflage geraten. Bei den Österreichern sind es 14 Prozent, die sie den Älteren gönnen, bei den Schweizern sogar 16 Prozent. Das sind 60 Prozent mehr vom Bruttoinlandsprodukt für die Älteren.
Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine politische Entscheidung, wie viel Rente uns die Lebensleistung unserer älteren Generation wert ist. Wenn wir hier die Weichenstellung nicht grundsätzlich ändern, wird auch die heutige Jugend im Alter nicht viel Freude haben; denn sie wird auch nicht wesentlich reicher sein. Die Rentenkommission will das mit ihrer neuen Kapitalrente korrigieren und sieht dazu einen zusätzlichen Pflichtbeitrag von 2 Prozent vor. Das ist zwar grundsätzlich gut, aber in der wirtschaftlichen Misere, in der wir uns gerade bewegen, schlicht kontraproduktiv. Die AfD bleibt bei der Freiwilligkeit.
Gleichzeitig setzt die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder ein, und dieser kannibalisiert auch die Kapitalrente. „ Die Welt“ hat errechnet, dass ein heute 38-jähriger Durchschnittsverdiener, der in 30 Jahren, also mit 68 Jahren in Rente geht, dann gerade einmal 60 Euro mehr im Monat hat durch diesen sich gegenseitig kannibalisierenden Effekt. Das sind nicht mal 1,9 Prozent. So wird das in 100 Jahren nichts mit 70 Prozent Nettoersatzrate. Das ist eine Schimäre. Und warum ist das so? Weil die Rentenkommission die notwendigen wirtschaftlichen Korrekturen nicht mitgedacht hat. So kann das nichts werden.
Wir würden erst einmal die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Kaufkraft der Haushalte erhöhen – nicht mit Trostpflastern hier und dort, sondern mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform. Und dann wird es auch was mit den 70 Prozent.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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