Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen. Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.960" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.960", "timeEnd": "11.680" }, { "text": "Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert.", "timeStart": "11.680", "timeEnd": "17.640" }, { "text": "Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.", "timeStart": "17.640", "timeEnd": "24.880" }, { "text": "Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren.", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "29.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "36.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente. Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an.
", "sentences": [ { "text": "Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente.", "timeStart": "29.800", "timeEnd": "36.000" }, { "text": "Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an.", "timeStart": "36.000", "timeEnd": "38.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen. Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können. Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte.", "timeStart": "38.840", "timeEnd": "46.160" }, { "text": "Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen.", "timeStart": "46.160", "timeEnd": "50.840" }, { "text": "Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe.", "timeStart": "50.840", "timeEnd": "60.160" }, { "text": "Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.", "timeStart": "60.160", "timeEnd": "68.920" }, { "text": "Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht.", "timeStart": "68.920", "timeEnd": "79.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "68.920", "timeEnd": "86.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe.", "timeStart": "79.880", "timeEnd": "86.640" }, { "text": "Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden.", "timeStart": "86.640", "timeEnd": "92.520" }, { "text": "Das ist eine wichtige Aufgabe.", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "94.160" }, { "text": "Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen.", "timeStart": "94.160", "timeEnd": "100.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten. Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben. Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet. Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar.
", "sentences": [ { "text": "Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.", "timeStart": "100.240", "timeEnd": "102.720" }, { "text": "Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben.", "timeStart": "102.720", "timeEnd": "113.880" }, { "text": "Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.", "timeStart": "113.880", "timeEnd": "119.120" }, { "text": "Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet.", "timeStart": "119.120", "timeEnd": "127.800" }, { "text": "Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar.", "timeStart": "127.800", "timeEnd": "138.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "127.800", "timeEnd": "143.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf. Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus. Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen.
", "sentences": [ { "text": "Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf.", "timeStart": "138.200", "timeEnd": "143.720" }, { "text": "Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent.", "timeStart": "143.720", "timeEnd": "148.080" }, { "text": "Das ist inakzeptabel für ein reiches Land.", "timeStart": "148.080", "timeEnd": "150.960" }, { "text": "Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.", "timeStart": "150.960", "timeEnd": "155.920" }, { "text": "Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen.", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "164.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "155.920", "timeEnd": "167.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade.
", "sentences": [ { "text": "Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor.", "timeStart": "164.560", "timeEnd": "167.720" }, { "text": "Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen.", "timeStart": "167.720", "timeEnd": "176.560" }, { "text": "Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade.", "timeStart": "176.560", "timeEnd": "180.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "176.560", "timeEnd": "184.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Altersarmut ist weiblich. Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen. Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter. Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen. Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das. Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen. Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre. Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.
", "sentences": [ { "text": "Altersarmut ist weiblich.", "timeStart": "180.000", "timeEnd": "184.400" }, { "text": "Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen.", "timeStart": "184.400", "timeEnd": "187.560" }, { "text": "Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter.", "timeStart": "187.560", "timeEnd": "193.500" }, { "text": "Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen.", "timeStart": "193.500", "timeEnd": "197.760" }, { "text": "Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "206.400" }, { "text": "Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen.", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "211.040" }, { "text": "Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre.", "timeStart": "211.040", "timeEnd": "217.320" }, { "text": "Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten.", "timeStart": "217.320", "timeEnd": "226.680" }, { "text": "Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.", "timeStart": "226.680", "timeEnd": "232.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "226.680", "timeEnd": "246.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können.
", "sentences": [ { "text": "Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können.", "timeStart": "232.080", "timeEnd": "246.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "232.080", "timeEnd": "250.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.", "timeStart": "246.960", "timeEnd": "250.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind.
", "sentences": [ { "text": "Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind.", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "259.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "271.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt. Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung. Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen.
", "sentences": [ { "text": "Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt.", "timeStart": "259.480", "timeEnd": "271.280" }, { "text": "Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung.", "timeStart": "271.280", "timeEnd": "275.520" }, { "text": "Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen.", "timeStart": "275.520", "timeEnd": "282.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "275.520", "timeEnd": "286.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt.
", "sentences": [ { "text": "Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen.", "timeStart": "282.960", "timeEnd": "286.600" }, { "text": "Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt.", "timeStart": "286.600", "timeEnd": "295.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "286.600", "timeEnd": "300.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen. Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter. Die Menschen sind also in Vorleistung getreten. Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.", "timeStart": "295.160", "timeEnd": "300.360" }, { "text": "Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter.", "timeStart": "300.360", "timeEnd": "306.600" }, { "text": "Die Menschen sind also in Vorleistung getreten.", "timeStart": "306.600", "timeEnd": "309.080" }, { "text": "Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen.", "timeStart": "309.080", "timeEnd": "313.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "313.600", "timeEnd": "314.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen.", "timeStart": "314.160", "timeEnd": "318.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.", "timeStart": "318.880", "timeEnd": "320.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist der entscheidende Weg. Die Rente ist Vertrauenssache. Ich komme zum Ende.
", "sentences": [ { "text": "Das ist der entscheidende Weg.", "timeStart": "320.760", "timeEnd": "322.320" }, { "text": "Die Rente ist Vertrauenssache.", "timeStart": "322.320", "timeEnd": "323.680" }, { "text": "Ich komme zum Ende.", "timeStart": "323.680", "timeEnd": "324.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie müssten zum Ende gekommen sein.
", "sentences": [ { "text": "Sie müssten zum Ende gekommen sein.", "timeStart": "324.400", "timeEnd": "325.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.
", "sentences": [ { "text": "Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig.", "timeStart": "325.520", "timeEnd": "331.280" }, { "text": "Sie wollen ein großes Paket schnüren.", "timeStart": "331.280", "timeEnd": "333.280" }, { "text": "Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.", "timeStart": "333.280", "timeEnd": "339.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "333.280", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.
", "sentences": [ { "text": "Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.", "timeStart": "339.640", "timeEnd": "342.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Jetzt wird’s wieder faktenfrei!])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Jetzt wird’s wieder faktenfrei!])", "timeStart": "339.640", "timeEnd": "342.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen. Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente. Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an.
Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen. Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können. Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen.
Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten. Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben. Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet. Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf. Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus. Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Altersarmut ist weiblich. Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen. Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter. Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen. Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das. Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen. Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre. Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.
Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt. Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung. Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen. Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter. Die Menschen sind also in Vorleistung getreten. Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen.
Vielen Dank.
Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen.
Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Das ist der entscheidende Weg. Die Rente ist Vertrauenssache. Ich komme zum Ende.
Sie müssten zum Ende gekommen sein.
Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Jetzt wird’s wieder faktenfrei!])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192792/21087.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218707600", "lastChanged": "2026-06-29 09:18:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210087091" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210087", "attributes": { "number": 87 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210087" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15457", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 17", "title": "Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15457" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Armin Grau", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Armin Grau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Grau" }, "abgeordnetenwatchID": "175537" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756255" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087091&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMF", "labelAlternative": [ "Bundesministerium der Finanzen", "Bundesfinanzministerium" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q499118&v=810f3b79", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "84", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium der Finanzen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Finanzen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q499118" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087091&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087091&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210087091&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108756255", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "24.88", "timeEnd": "36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "68.92", "timeEnd": "86.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "127.8", "timeEnd": "143.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "155.92", "timeEnd": "167.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.56", "timeEnd": "184.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "226.68", "timeEnd": "246.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "232.08", "timeEnd": "250.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.04", "timeEnd": "271.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.52", "timeEnd": "286.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "286.6", "timeEnd": "300.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "333.28", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "339.64", "timeEnd": "342.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q499118", "attributes": { "timeStart": "259.48", "timeEnd": "271.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3287 } } } ] } } }