Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition.
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(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Frau Vollath, die Gewerkschaften waren in der Rentenkommission mehrfach eingeladen!)
Denn jeder weiß: Je mehr man von oben herab auf ein Problem schaut, umso besser wird die Lösung. Der Kanzler macht es ja wunderbar vor: Im Privatjet lässt sich Deutschland ganz gut aushalten.
(Beifall bei der Linken)
Was passiert also, wenn sich drei Regierungspolitiker und zehn überwiegend neoliberale Wissenschaftler 150 Stunden lang zusammensetzen, um ein Sozialversicherungssystem zu retten?
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der Wissenschaft!)
Richtig: Der Kapitalmarkt profitiert, 45 Jahre harte Arbeit werden entwertet, und das Renteneintrittsalter wird an die Lebenserwartung geknüpft. Nach dem medialen Aufschrei wegen der geplanten Rente mit 70 hat die Rentenkommission eine andere Lösung gefunden, denn sie will den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es wurde nie eine Rente mit 70 diskutiert!)
Klingt erst mal besser, ist es aber nicht. Die Rentenkommission blendet die massiven Unterschiede bei der Entwicklung der Lebenserwartung offenbar völlig aus. Männer in Baden-Württemberg leben im Schnitt zwei Jahre länger als Männer in Sachsen-Anhalt, und der Abstand wächst.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Immer eine gute Idee, nach Baden-Württemberg zu ziehen!)
In einigen Bundesländern ist die Lebenserwartung in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Getrennte Renteneintrittsalter nach Bundesländern!)
Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher.
Aber das ist noch nicht alles. Auch der Job und die Höhe des Lohns haben Einfluss. Arme Menschen sterben früher. Beschäftigte mit körperlich anstrengenden Jobs sterben früher. Ihr Vorschlag bedeutet also auch für diese Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung.
(Beifall bei der Linken)
Und bevor jetzt wieder Abgeordnete der Union fragen, ob wir wohl einen Renteneintritt nach Bundesland oder Branche wollen: Nein, auch das würde neue Ungerechtigkeiten aufbauen, und deshalb ist für uns so klar, dass eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung niemals die Lösung sein kann.
(Beifall bei der Linken)
Das gilt übrigens auch für den Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Für Sie scheint es unerträglich zu sein, dass Menschen, die teilweise mit 16 oder 17 angefangen haben, zu arbeiten, in Rente gehen wollen, bevor sie krank umfallen. Sie wollen ihnen in Zukunft das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, und das, nachdem sie 45 Jahre hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Sie können die Leute sich gar nicht lange genug kaputtbuckeln. Nach 45 Jahren gesund in Rente zu gehen, ist für die Realitätsverweigerer in der Union keine Option.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und die Rentenkommission springt auf diesen Zug auf. Das ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland aus unserer Sicht eine echte Schande! Das ist eine Rentenkürzung, und das ist eine Entwertung der Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Und wehe, Sie fangen gleich wieder mit den angeblich enormen Kosten an. Die Rente für besonders langjährig Versicherte macht entgegen Ihrer Darstellung gerade mal 1 Prozent der Rentenausgaben aus. Wer das als große Sparmaßnahme verkaufen will, verdreht die Realität.
(Beifall bei der Linken)
Die Regierung verkauft die Empfehlungen der Rentenkommission als großen Schlag. Wenn es nach Friedrich Merz und Ministerin Bas geht, soll alles eins zu eins umgesetzt werden. Bärbel Bas bezeichnet diesen Vorschlag als Gesamtkunstwerk. Ich weiß, Kunst liegt im Auge des Betrachters.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
Aber wie schnell sich der Blick einer Gewerkschafterin verändert, wenn sie als Bundesministerin unter dem Druck der Union steht, ist wirklich erschreckend.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie das machen, sorgen Sie dafür, dass Menschen mit niedrigen Löhnen bestraft werden.
Und was ist eigentlich bei den Grünen los? Nach den Jungen Wilden der Union gibt es jetzt die Jungen Wilden bei den Grünen, und die wollen das Rentenprogramm der Linken umsetzen. Grüße gehen raus, ihr Lieben. Es ist nie zu spät, Genossin zu werden.
(Beifall bei der Linken)
Währenddessen schreiben die Alten aber Rentenpapiere mit der Union, die dann von der Union als Bollwerk gegen links inszeniert werden. Das nenne ich Prioritäten. Kommen Sie lieber mit uns nach Erfurt, und wir sind gemeinsam das Bollwerk gegen rechts.
(Beifall bei der Linken)
Keinen Fußbreit dem Faschismus! Wir sind widersetzen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, jetzt ist aber der Bogen sehr, sehr weit!)
Wir Linken sagen auch dem massiven Abbau der Rente den Kampf an. Wir kämpfen bei unseren bundesweiten Sozialprotesten für eure Renten. Wir sagen klar: Es reicht!
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sachlich!)
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