Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik.
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", "sentences": [ { "text": "(Annika Klose [SPD]: Sie haben aber auch noch keine einheitliche Linie gefunden, oder? – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles, wovon Sie keine Ahnung haben!)", "timeStart": "30.080", "timeEnd": "52.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "übrigens, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, bis die Leute es auswendig können: 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen im Bürgergeld –, guter Verteidigungspolitik und guter Rentenpolitik. Sie haben in diesen Bereichen versagt.
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", "sentences": [ { "text": "Auch Sie von der Union sind schuld, insbesondere Herr Blüm, der, man muss sagen: wider besseres Wissen 1986 plakatierte: Die Rente ist sicher.", "timeStart": "62.240", "timeEnd": "70.920" }, { "text": "– Wir haben da schon in der Versicherungsmathematik gejoket: Ja, nur in welcher Höhe!", "timeStart": "70.920", "timeEnd": "74.440" }, { "text": "Und genau das diskutieren Sie.", "timeStart": "74.440", "timeEnd": "75.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie. Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie.", "timeStart": "75.840", "timeEnd": "80.560" }, { "text": "Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "80.560", "timeEnd": "87.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der größte Unfug unter der Sonne! Einfach nur Quatsch! Da kommt nur Quatsch raus!)", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "134.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt. Sie tragen die Verantwortung! Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind.
", "sentences": [ { "text": "Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt.", "timeStart": "130.880", "timeEnd": "134.880" }, { "text": "Sie tragen die Verantwortung!", "timeStart": "134.880", "timeEnd": "136.400" }, { "text": "Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind.", "timeStart": "136.400", "timeEnd": "140.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von statistischen Größen, Herr Gottschalk! – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von statistischen Größen, Herr Gottschalk! – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!)", "timeStart": "136.400", "timeEnd": "149.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sollten sich wirklich schämen, dass sich keiner von Ihnen heute bei den Rentnern und den Menschen da draußen entschuldigt hat, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Ihre Rede muss man sich entschuldigen!)", "timeStart": "140.800", "timeEnd": "150.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich füttere Sie mit Fakten.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gehabt, nämlich 35 Millionen.", "timeStart": "150.680", "timeEnd": "156.280" }, { "text": "Zu Zeiten von Herrn Schröder waren es noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs.", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "163.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wer hat es gemacht? Die CDU und die SPD!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Grundidee, meine Damen und Herren, war immer ähnlich.", "timeStart": "164.840", "timeEnd": "167.120" }, { "text": "Ihr Systemversagen ist immer dasselbe: Sie versäumen, weil Sie feige und bequem sind, rechtzeitig Reformen einzuleiten.", "timeStart": "167.120", "timeEnd": "175.080" }, { "text": "Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Beitrag zu der schlechten und desolaten Situation unseres Landes.", "timeStart": "175.080", "timeEnd": "180.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auch in der Ära Kohl, der ja alles plattgesessen hat,
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Sie denken gerne in der Vergangenheit! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Geschichtskongress ohne einen Vorschlag!)", "timeStart": "180.920", "timeEnd": "186.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei. Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige –
", "sentences": [ { "text": "gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei.", "timeStart": "183.880", "timeEnd": "186.600" }, { "text": "Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige –", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "194.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt noch nicht einen Vorschlag von Ihnen! Das ist irgendwelches Geschichtsgesülze! Gott ist das peinlich!)
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", "sentences": [ { "text": "warnte schon 1986 seine eigene Partei vor dem anstehenden demografischen Wandel.", "timeStart": "194.440", "timeEnd": "202.360" }, { "text": "Er plädierte für einen stärkeren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Umbau der Alterssicherung, während Kohl und Blüm – ähnlich wie Merz und Merkel – nur auf die Umfragewerte schielten.", "timeStart": "202.360", "timeEnd": "215.160" }, { "text": "Das ist das Problem der Union: Sie kleben an der Macht – ohne Kompass, ohne Richtung und ohne sich heute hier überhaupt zu entschuldigen.", "timeStart": "215.160", "timeEnd": "222.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie noch einen Vorschlag? Haben Sie noch irgendwas zur Debatte beizutragen?)
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", "sentences": [ { "text": "Drei Maßnahmen waren damals schon überfällig – das wusste Herr Biedenkopf, das wusste jeder, der Mathematik studiert hat –: konsequenter Aufbau einer kapitalgedeckten Säule – da haben Sie von den Grünen mit Riester und Rürup schlichtweg versagt", "timeStart": "226.640", "timeEnd": "239.280" }, { "text": "Sie von den Grünen haben diesbezüglich Demenz –, die deutlich frühere und schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines demografischen Faktors.", "timeStart": "239.280", "timeEnd": "246.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was war? Es stand eine Bundestagswahl vor der Tür, und Sie haben – den Menschen da draußen muss man das klarmachen – den demografischen Faktor wieder abgeschafft. Das ist Ihre Bigotterie, wenn es um die Reform und die Sicherung der Sozialsysteme in Deutschland geht. Über die Riester-Reform müssen wir gar nicht diskutieren.
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", "sentences": [ { "text": "Das Beste am Gesamtkunstwerk der 33 Empfehlungen der Expertenkommission wurde – das hat Ulrike Schielke-Ziesing schon gesagt – aus unseren Anträgen abgekupfert.", "timeStart": "261.800", "timeEnd": "272.560" }, { "text": "Die AfD wirkt!", "timeStart": "272.560", "timeEnd": "273.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Als ob! Sie haben es immer noch nicht kapiert!)
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(Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Rente, meine Damen und Herren, ist ein Ausdruck guter Wirtschaftspolitik, guter Energiepolitik, guter Einwanderungspolitik, guter Steuerpolitik –
(Annika Klose [SPD]: Sie haben aber auch noch keine einheitliche Linie gefunden, oder? – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles, wovon Sie keine Ahnung haben!)
übrigens, ich werde nicht müde, es zu wiederholen, bis die Leute es auswendig können: 700 000 Ukrainer, 500 000 Syrer, 207 000 Afghanen im Bürgergeld –, guter Verteidigungspolitik und guter Rentenpolitik. Sie haben in diesen Bereichen versagt.
Sie haben hier auch eben wieder schlichtweg Unwahrheiten verbreitet. Dr. Nacke, Sie haben erst gesagt: „Die Rente ist sicher.“ Dann haben Sie es anders formuliert: „Wir machen die Rente sicher.“
(Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)
Auch Sie von der Union sind schuld, insbesondere Herr Blüm, der, man muss sagen: wider besseres Wissen 1986 plakatierte: Die Rente ist sicher. – Wir haben da schon in der Versicherungsmathematik gejoket: Ja, nur in welcher Höhe! Und genau das diskutieren Sie.
Also zunächst mal sollten Sie sich entschuldigen, in Sack und Asche gehen, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie. Auch hier haben Sie wie in allen anderen Politikbereichen in den letzten Jahrzehnten versagt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
Kommen wir zu den nackten Zahlen. Sie setzen auf Wählerdemenz. Sie haben Anfang der 2000er-Jahren die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und sie durch eine sehr, sehr schwierige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Zu Blüms Zeiten hatte man noch ein Rentenniveau von 50,7 Prozent, heute sind es 48 Prozent.
Wir haben bereits, auch meine Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, hier 2018 gesagt: Leute, ihr müsst reformieren! – Wir haben 2018 nur 69,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente einzahlen müssen, heute sind es 127,7 Milliarden Euro. Wir stehen also vor einer gewaltigen Anstrengung. All das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der größte Unfug unter der Sonne! Einfach nur Quatsch! Da kommt nur Quatsch raus!)
Malen Sie den Leuten also nicht Potemkinsche Dörfer auf, die es gar nicht gibt. Sie tragen die Verantwortung! Auch Sie von den Grünen; Sie haben genauso daran mitgearbeitet, dass die Renten nicht mehr sicher sind.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von statistischen Größen, Herr Gottschalk! – Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!)
Sie sollten sich wirklich schämen, dass sich keiner von Ihnen heute bei den Rentnern und den Menschen da draußen entschuldigt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Ihre Rede muss man sich entschuldigen!)
Ich füttere Sie mit Fakten.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war noch nichts an Fakten! Da war gar nichts an Fakten!)
Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gehabt, nämlich 35 Millionen. Zu Zeiten von Herrn Schröder waren es noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wer hat es gemacht? Die CDU und die SPD!)
Trotzdem müssen wir diese Debatte hier führen.
Die Grundidee, meine Damen und Herren, war immer ähnlich. Ihr Systemversagen ist immer dasselbe: Sie versäumen, weil Sie feige und bequem sind, rechtzeitig Reformen einzuleiten. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Beitrag zu der schlechten und desolaten Situation unseres Landes.
Aber auch in der Ära Kohl, der ja alles plattgesessen hat,
(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Sie denken gerne in der Vergangenheit! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Geschichtskongress ohne einen Vorschlag!)
gab es noch Leute von Format, auch in Ihrer Partei. Ein Mann namens Kurt Biedenkopf – Professor, Analytiker und politischer Stratege mit Kopf, Mut und Hirn; davon gibt es wenige –
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt noch nicht einen Vorschlag von Ihnen! Das ist irgendwelches Geschichtsgesülze! Gott ist das peinlich!)
warnte schon 1986 seine eigene Partei vor dem anstehenden demografischen Wandel. Er plädierte für einen stärkeren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – Umbau der Alterssicherung, während Kohl und Blüm – ähnlich wie Merz und Merkel – nur auf die Umfragewerte schielten. Das ist das Problem der Union: Sie kleben an der Macht – ohne Kompass, ohne Richtung und ohne sich heute hier überhaupt zu entschuldigen.
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie noch einen Vorschlag? Haben Sie noch irgendwas zur Debatte beizutragen?)
Ich fordere Sie dazu auf: Entschuldigen Sie sich erst mal bei den Menschen dafür.
Drei Maßnahmen waren damals schon überfällig – das wusste Herr Biedenkopf, das wusste jeder, der Mathematik studiert hat –: konsequenter Aufbau einer kapitalgedeckten Säule – da haben Sie von den Grünen mit Riester und Rürup schlichtweg versagt Sie von den Grünen haben diesbezüglich Demenz –, die deutlich frühere und schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung eines demografischen Faktors.
Und was war? Es stand eine Bundestagswahl vor der Tür, und Sie haben – den Menschen da draußen muss man das klarmachen – den demografischen Faktor wieder abgeschafft. Das ist Ihre Bigotterie, wenn es um die Reform und die Sicherung der Sozialsysteme in Deutschland geht. Über die Riester-Reform müssen wir gar nicht diskutieren.
Das Beste am Gesamtkunstwerk der 33 Empfehlungen der Expertenkommission wurde – das hat Ulrike Schielke-Ziesing schon gesagt – aus unseren Anträgen abgekupfert. Die AfD wirkt!
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Als ob! Sie haben es immer noch nicht kapiert!)
Das heißt also: Sie können ruhig demonstrieren und zu Gewalt aufrufen. Die Leute werden klüger sein. Sie werden Sie hoffentlich in allen Landtagen zum Teufel jagen.
(Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Wo ist denn das AfD-Konzept?)
Die AfD das kann ich den Menschen nur empfehlen sollte man in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern mit Regierungsverantwortung ausstatten, damit das Elend, das sich in den letzten 30 Jahren durch unser Land gezogen hat, beendet wird, damit die Menschen von Arbeit und Rente leben können und damit die Straßen in Deutschland wieder sicherer werden nicht nur, weil sie bei großer Wärme aufbrechen, sondern auch im Allgemeinen sicherer werden. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer Debatte heute hier gezeigt, dass Sie es nicht können. Machen Sie Platz für diejenigen, die es können, und lassen Sie die Flickschusterei in unserem schönen Vaterland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechtes Wochenende wünsche ich Ihnen!)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken das Wort.
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